Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, wie sich die AfD ganz schamlos die Taschen vollmacht.

(Lachen bei der AfD)

Wir müssen darüber reden, weil sie sich die Taschen mit Geld vollmacht, das ihr von diesem Haus für völlig andere Aufgaben zur Verfügung gestellt wird. Wir sehen hier einen dicken Filz, eine Clanstruktur, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Wir sehen einen tiefen blauen Sumpf, und den gilt es trockenzulegen. Das, meine Damen und Herren, schulden wir den anständigen, hart arbeitenden Menschen hier in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Als ich mich hingesetzt habe, um die heutige Rede vorzubereiten, war mein erster Impuls, Sie einfach zehn Minuten lang hemmungslos zu beschimpfen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das bietet sich an!)

Verdient hätten Sie es allemal. Sie wissen das, Ihre Leute wissen das, jeder weiß das. Und ich hätte auch wirklich Lust dazu gehabt. Aber ich will das trotzdem nicht machen.

(Zuruf von der AfD)

Das hat zwei Gründe: Erstens. Ich will es Ihnen wirklich nicht so einfach machen. Wir wissen doch alle, was passiert, wenn man Sie hier ordentlich und rechtschaffen beschimpft. Sie holzen in der Ihnen eigenen aggressiven Rotzigkeit zurück, ziehen den angestaubten Opfermythos aus der Tasche, schreien „Kampagne!“, rennen zu Ihren Leuten mit dem Video und sagen: Guckt mal, wie gemein die zu uns sind; wir haben doch gar nichts gemacht.

Dann verpufft das Ganze und Sie gehen weiter Ihrer Wege.

(Zuruf von der AfD: Nein, wir gehen voran!)

Aber das machen wir heute einmal anders.

Zweitens. Ihre Machenschaften sprechen so laut für sich, dass ich das auch mit noch so großer Mühe gar nicht übertönen könnte, nicht einmal mit Mikrofon. Deshalb kann man diese laute Stille Ihrer Untaten ganz einfach für sich selbst sprechen lassen.

Worüber reden wir heute? - Wir reden heute darüber, dass die AfD keine Scheu und keine Hemmungen kennt, wenn es darum geht, sich die Taschen voll zu machen. Bundesweit, bis in die höchsten Führungsebenen der Partei stellt die AfD Familienangehörige anderer Abgeordneter ein, obwohl klar ist, dass das Umgehungstatbestände sind. Denn natürlich darf man die eigene Familie nicht im eigenen Büro beschäftigen.

Die AfD sagt ganz offensichtlich: Das ist uns völlig egal; wir schaffen hier eine Parallelgesellschaft; für die AfD gelten die Gesetze eh nicht; lasst uns einfach unsere eigenen Leute versorgen. Wir haben einen Plan, wir schaffen ein System. - Und so ist das ja auch passiert.

(Oliver Kirchner, AfD: Wie bei der AWO!)

Am Ende schauen wir auf einen Filz aus Hunderten Fällen bundesweit. Deswegen liegt heute sonnenklar auf der Hand: Die AfD ist keine Partei, sie ist eine Beutegemeinschaft. Ihre Beute ist der Staat.

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Ihre Beute ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb ist eines sonnenklar: Ihnen gehört das Handwerk gelegt.

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke - Zuruf von der AfD: Herr Grube, ich wäre einmal ganz ruhig an Ihrer Stelle!)

Die Systeme in der AfD haben auch illustre Namen. Was in Niedersachsen die Allianz ist, ist in Magdeburg die Pokerrunde. Da werden Posten und Mandate verteilt, vielleicht auch erspielt, und eben auch Jobs in Abgeordnetenbüros. So viel Unverfrorenheit beim Plündern der Staatskasse ist schon bemerkenswert, vor allem weil Sie immer die Saubermänner spielen.

Wie haben Sie uns mit Hetze und Häme übergossen, was wir als Altparteien angeblich alles getrieben haben. Sie müssten aufräumen, haben Sie gesagt. Kampf dem Filz, haben Sie gesagt. Hier muss sich etwas ändern, haben Sie gesagt. Und jetzt ist der Kaiser nackt, splitternackt sogar, und er ist ziemlich schmutzig obendrein.

Für diejenigen, die mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ nichts anfangen können, will ich es ein bisschen anders formulieren: Die größten Kritiker der Elche, die sind am Ende selber welche.

(Zustimmung bei der SPD)

Nun mag das eine oder andere, was Sie so getrieben haben, als Kavaliersdelikt erscheinen, z. B. die Mitarbeiterpauschale durch 16 zu teilen. Das ist ja nicht verboten. Aber das Geld ist eigentlich dafür gedacht, die Arbeit von Abgeordneten zu unterstützen. Bei 16 Leuten, die monatlich so um die 340 € verdienen, stellt sich unweigerlich die Frage: Was machen die eigentlich? Die können doch nicht wirklich für den Abgeordneten arbeiten. Dann hat man ja die Hälfte der Arbeitszeit mit Mitarbeiterkoordination zu tun.

Da liegt dann doch der Verdacht ziemlich nahe, dass es verbotene Parteienfinanzierung oder Stimmenkauf zur Sicherung der eigenen Wiederwahl ist. Und das ist dann doch verboten, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Wir haben uns übrigens immer gewundert, warum es zum Sachsen-Anhalt-Tag an Ihrem Stand immer so voll ist.

(Lachen bei der AfD)

Sie haben in den sozialen Medien immer behauptet, die Leute würden Ihnen die Bude einrennen. Heute wissen wir es besser. Die sind einfach gekauft.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das werden wir ja in Bernburg sehen!)

Sie kaufen sich Ihr Klatschvolk mit Steuermitteln. 162 Leute sind in Ihren Wahlkreisbüros. Dann muss nicht einmal ein Drittel kommen, damit der Stand voll aussieht.

(Zuruf von der AfD)

Die Wahrheit ist: Sie betrügen die Leute. Sie gaukeln ihnen etwas vor. Die AfD ist ein hohler Vogel und die Luft ist jetzt heraus, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Nun ist ja völlig klar, was passiert, wenn man die AfD erwischt. Das große Schauspiel von der Unschuld vom Lande - das haben wir eben wieder gehört.

(Hendrik Lange, Die Linke: Mauerblümchen!)

Aber wenn das stimmt und wenn das alles gar nicht so schlimm ist, dann beantworten Sie mir doch bitte einmal zwei Fragen: Erstens. Warum gibt es den Antrag auf Durchführung eines Sonderparteitages von Ihrer Basis?

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist nicht die Basis!)

Ich will einmal aus der Begründung zu dem Antrag vorlesen   Zitat  :

„Übereinstimmende Berichterstattung von MDR, „T-Online“ und „FAZ“ zeichnen Tobias Rausch als Hauptverantwortlichen von Skandalen, deren Folgen die gesamte Partei treffen. Der Anschein finanzieller Selbstbedienung ist politisch verheerend und zerstört die Glaubwürdigkeit der AfD als Antikorruptionspartei. Die Vorwürfe von Vetternwirtschaft im familiären Umfeld stehen ungeklärt im Raum. Beschäftigungsverhältnisse und Abhängigkeiten haben ein Ausmaß erreicht, das weder der Basis noch den Wählern zu vermitteln ist. Finanzielle Verflechtungen von Partei und Mandat werfen Fragen auf. Augenscheinlich ist die Fraktionsspitze ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber dem PGF Tobias Rausch nicht ausreichend nachgekommen.“

Zitatende. - Ich sage Ihnen, warum Ihre Basis rebelliert. Weil es eben daneben ist, was Sie so treiben und weil die eben einen ganz feinen Riecher dafür haben, was in Ihren Laden falsch läuft.

(Oliver Kirchner, AfD: Bei Ihnen sind 30 vielleicht die Basis, bei uns nicht!)

Was mich in dem Antrag allerdings ein bisschen irritiert hat, ist die Annahme, Ulrich Siegmund wäre schlecht beraten; man müsse ihn schützen. Das ist wie früher, als die Leute gesagt haben: Wenn das der Führer wüsste!

(Lachen bei der AfD)

Um es einmal zu sagen: Ja, der Führer weiß das. Ulrich Siegmund ist nicht nur Teil des Sumpfes, er ist einer der Torfstecher, er ist der Spitzenkandidat und sticht für sich den größten Batzen ab. - Das nur der Vollständigkeit halber.

Die zweite Frage an Sie ist: Wenn all das nicht so schlimm ist, warum gibt es dann diese vielen Akte der tätigen Reue? Warum werden dann bei Ihnen reihenweise Leute entlassen? Sie wollen uns das jetzt nicht als Zufall verkaufen, oder?

(Zuruf von der AfD)

Ein Aspekt der gesamten Affäre beeindruckt mich dann aber doch. Es ist ja nicht so, dass Sie das Ganze nicht angekündigt haben. So viel Fairness muss sein. Wir alle erinnern uns noch an die blauen Plakate: Unser Geld für unsere Familien! Ob die Mitglieder, die für Sie die Plakate aufgehängt haben, gedacht haben, dass Sie das so wörtlich meinen - ich weiß es nicht. Die dürften sich jetzt ziemlich veralbert vorkommen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Dann habe ich noch eine letzte Frage für mich persönlich. Ich würde ja sagen, ich frage für einen Freund, aber ich frage für mich. Ich überlege immer wieder mal, unter die Autoren zu gehen; vielleicht etwas Leichtes, ein schöner Krimi. Ich habe auch schon einen Titel:

(Oliver Kirchner, AfD: Die SPD stirbt!)

High Noon in der Pokerrunde. - Dafür brauche ich noch Material. Deshalb interessiert mich eines wirklich enorm: Warum ist Jan Wenzel Schmidt eigentlich in Ungnade gefallen? Er war doch einmal der Kopf der Bande.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)

Die Behauptung mit der Bereicherung im Amt nimmt Ihnen überhaupt niemand ab. Das ist bei Ihnen ein Aufnahmekriterium. Also was hat der Mann angestellt? Ich weiß, das können Sie mir nicht sagen. Ich nehme auch anonyme Tipps. Das Buch muss ja gut werden.

Meine Damen und Herren! Am Ende bleibt ein einfacher Befund: Wer den Staat als Beute betrachtet, der disqualifiziert sich für jegliche Verantwortung.

(Zurufe von der AfD)

Die AfD hat sich disqualifiziert. Mehr muss man dazu nicht sagen, der Rest spricht für sich. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Dr. Grube. Der Kollege Roi würde auch Ihnen gern eine Frage stellen.

Daniel Roi (AfD):

Ja, vielen Dank. - Jetzt haben Sie ganz dick aufgetragen.

(Lachen bei der AfD)

Nachdem Ihre Fraktionsvorsitzende gesagt hat, wir stellen keine Familienmitglieder ein, haben Sie jetzt gesagt: Beutegemeinschaft, Staat ausplündern, Betrug, Filz, Staatskasse ausrauben.

Dr. Falko Grube (SPD):

„Clanstrukturen“ haben Sie vergessen.

Daniel Roi (AfD):

Das haben Sie alles gesagt. Jetzt habe ich eine Frage. Es gibt einen Flurfunk in diesem Parlament. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellungspolitik. Sind Sie mit der familiär verbandelt? Denn die hat einen anderen Namen als Sie. Deswegen stelle ich die Frage.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, wir sind verheiratet.

Daniel Roi (AfD):

Ach, Sie sind verheiratet?

(Lachen bei der AfD)

Okay, ich dachte erst ... Das ist in Sachsen-Anhalt eine Vollzeitstelle. Sie heißt Schulze mit Nachnamen, wenn ich das richtig gelesen habe.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Ich dachte erst, sie hat etwas mit dem Ministerpräsidenten zu tun, aber das ist ausdrücklich eine falsche Annahme gewesen.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Wenn Sie sogar verheiratet sind, dann haben Sie es ja geschickt gemacht. Sie haben absichtlich unterschiedliche Namen, damit man nicht feststellen kann, dass Sie ein Familienmitglied auf einem Vollzeitposten untergebracht haben.

(Beifall bei der AfD - Zurufe - Unruhe)

Herr Grube     Herr Dr. Grube   so viel Zeit muss sein  , Sie bekommen heute den Oscar für Heuchelei. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Dr. Falko Grube (SPD):

Darauf habe ich ein bisschen gewartet.

(Oh! bei der AfD)

Ich weiß, Sie haben es in Ihrer Fraktion nicht so mit selbstbewussten Frauen. Es ist Ihnen total fremd, dass man heiratet und verschiedene Namen hat. Aber ich will an der Stelle gar keine Privatismen ausbreiten. Das ist ganz einfach. Bei der Besetzung von solchen Stellen geht es nach Fähigkeit, Leistung und Eignung.

(Lachen bei, Zustimmung bei und Zurufe von der AfD)

Sie dürfen sich gern den Lebenslauf im Netz ergooglen. Das haben Sie wahrscheinlich nicht gemacht. Dann hätten Sie festgestellt, dass sie für alle anderen Ämter, die der öffentliche Dienst sowohl innerhalb als auch außerhalb der Justiz zu vergeben hat, qualifiziert ist. Die Eingeweihten unter Ihnen wissen, was das heißt. Ja, sie ist dort total richtig. Sie ist dafür mindestens qualifiziert, wenn nicht überqualifiziert. Sie macht einen wirklich guten Job.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)

Wissen Sie was? - Eigentlich hätten Sie mich für etwas anderes loben müssen. Eigentlich hätten Sie mich dafür loben müssen, dass es mir gelungen ist, eine so tolle Frau für mich zu gewinnen und zu heiraten.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der AfD, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Aber so weit reicht es dann wohl doch nicht, Herr Roi.