Christian Mertens (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Beim Durchsehen des Gesetzentwurfs musste ich leider feststellen, dass kein einziger der Kritikpunkte unserer Fraktion Eingang in diesen gefunden hat - sehr verwunderlich, sind wir doch die Fraktion des gesunden Menschenverstandes.

So könnte ich meine am 28. März 2025, also vor fast genau einem Jahr, gehaltene Rede nahezu eins zu eins wiederholen. Die Tandem-Professuren, welche unweigerlich zur Verwässerung der Qualität akademischer Berufung führen werden, sind weiterhin enthalten. Die massive Förderung und Ausweitung fremdsprachiger Studiengänge, also der Verzicht auf Deutsch als Wissenschaftssprache in Deutschland an deutschen Hochschulen, ist weiter enthalten. Die mit der Politik zusammen festzulegenden verbindlichen Zielvereinbarungen, die Förderung von Gleichstellungsmaßnahmen sowie die Etablierung von Nachhaltigkeitsberichten sind weiterhin enthalten.

An dieser Stelle wiederhole ich meinen Vorwurf, der damals schon galt, dass insbesondere diejenigen, die stets vor einer Schleifung der Hochschulautonomie durch eine zukünftige AfD-Regierung mahnen, sich hier und heute in dieser Form daran vergreifen.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Zu den geforderten Gleichstellungsmaßnahmen. Wir laufen jedem Gedanken der eigenverantwortlichen Gleichberechtigung davon. Mit staatlich festgelegten Quoten soll das erreicht werden, was leistungsarme Individuen nicht selbstständig zu erreichen in der Lage sind.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Als letzte Anmerkung muss ich wiederholen, dass all diese Forderungen zu einem riesigen Bürokratieaufwuchs führen werden. In jedem Plenum sprechen wir über Bürokratieabbau. Gerade vor zwei Tagen hat Herr Thomas von der CDU ein flammendes Plädoyer dafür gehalten. Auch war dies Teil der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Man muss schon ein sehr zwiespältiges Verhältnis zu seinen eigenen Aussagen haben, wenn man solche Reden hält und dann ein solches Gesetz freudig mitbeschließt.

Den Änderungsantrag der Linken werden wir auch ablehnen; denn er wird diese Tendenz zur Bürokratisierung, Verschachtelung und zu dem unnötigen Gremiumaufwuchs noch massiv verstärken.

(Hendrik Lange, Die Linke: Können Sie mir sagen, wo der Änderungsantrag jetzt gerade liegt? Wird heute über diesen abgestimmt?)

- Den gab es.

(Hendrik Lange, Die Linke: Sie wollen ihn heute ablehnen! Das haben Sie gesagt!)

- Den haben wir im Vorfeld immer abgelehnt.

(Hendrik Lange, Die Linke: Sie wollen ihn heute wieder ablehnen! Das haben Sie gerade gesagt! - Zuruf von der AfD: Einfach weiterreden! - Zuruf: Zwiegespräche!)

Sie werden das heute mit Ihrer Mehrheit durchstimmen. Wir werden das ab September mit unserer Mehrheit dann wieder richten müssen, wie so vieles andere auch. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Mertens, vielen Dank. - Herr Lange, wenn Sie eine Frage hätten stellen wollen, dann hätten Sie sich melden müssen.