Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Gallert,

(Wulf Gallert, Die Linke: Ja, Herr Kosmehl! - Lachen bei der AfD)

ich glaube, es ist Hopfen und Malz verloren,

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

wenn man versucht, Ihnen zu erklären, worum es bei gesetzlichen Regelungen   in Klammern: die schon bestehen   geht und wie diese umzusetzen sind; denn Sie haben eine völlig andere Einstellung. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Die können Sie auch haben, das gehört zum parlamentarischen Diskurs dazu, und die können Sie   weil Sie selbst das jetzt ein bisschen vermischt haben   sowohl mit Blick auf Bezieher von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch mit Blick auf Bezieher von Bürgergeld bzw.   ab morgen, das muss ja noch in den Bundesrat   von Grundsicherung haben.

Nur: Leistungen vom Sozialstaat basieren immer auf Solidarität, nämlich darauf, dass diejenigen, die Leistungen beziehen, auch etwas dafür erbracht haben.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Weil die Frau Kollegin Heiß jetzt wieder so erstaunt geguckt hat: Ein Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, Guido Westerwelle, hat einmal gesagt: Es gibt ein Recht auf Faulheit, aber kein Recht auf bezahlte Faulheit.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diejenigen, die Hilfe brauchen, sollen die Hilfe bekommen. Und diejenigen, die sozusagen Leistungen erbringen können, die teilnehmen können, sollen das auch machen und sollen herangezogen werden.

(Hendrik Lange, Die Linke: Welche Leistungen sollen die erbringen?)

Aber jetzt kommt es. Jetzt kommen wir einmal zum Asylbewerberleistungsgesetz, zu dem, was die AfD hier vorgeschlagen hat. Das, was Sie hier aufführen, ist im Prinzip ein Popanz hoch zehn.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Herr Kosmehl!)

- Ja, Herr Siegmund, hören Sie mir einmal zu.

(Ulrich Siegmund, AfD: Mache ich doch! Mache ich doch!)

Der einzige Punkt von vieren, bei dem wir vielleicht einen Dissens haben, ist Ihr Punkt 1.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, und das ist der elementare!)

Unter Punkt 2 schreiben Sie, dass gekürzt werden muss. - Gibt es schon.

Unter Punkt 3 wird der Leitfaden des Innenministeriums erwähnt. - Den gibt es.

Unter Punkt 4 schreiben Sie noch, es soll jetzt im Ausschuss berichtet werden. Da würde ich jetzt fast etwas sagen   aber ich bin Parlamentarier, ich nehme immer Berichte entgegen  , das ist zusätzliche Bürokratie, die Sie sonst normalerweise ablehnen.

Dann bleibt eigentlich nur die Frage: Soll die Regierung die Kommunen zwingen, das zu machen,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

oder bleibt es dabei, dass die Kommunen die gesetzlichen Möglichkeiten selbst ausschöpfen und das anbieten?

(Olaf Meister, GRÜNE: Kommunale Selbstverwaltung!)

Das ist die einzige Frage, über die wir hier reden. Dass Sie mit kommunaler Selbstverwaltung wenig am Hut haben, wissen wir alle,

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

und dass es Ihnen darum geht, von oben, par ordre du mufti, ihre Meinung zu verkünden, das kennen wir auch. Aber wirkungsvoller ist das nicht.

(Zurufe von der AfD: Doch! - Jan Scharfenort, AfD: Das war mit den Jahresabschlüssen nicht anders!)

Deshalb bitte ich darum, den Alternativantrag zu nutzen; denn der bringt es auf den Punkt: Was gibt es schon? Was wird genutzt? Welche Hilfestellungen gibt es? Und er enthält auch die klare Bitte aus dem Plenum, dass diese Möglichkeit genutzt wird: Dort, wo es möglich ist, sollen die Kommunen das eben machen.

Wenn für manche der Aufwand zu hoch ist, wie Sie, Herr Gallert, es sagen   sehr hoch, wie man sagt  , dann entscheiden die sich vielleicht dagegen. Ich glaube aber, dass es gut ist, dass man, wenn es die Möglichkeit gibt, wenn es Arbeitsgelegenheiten gibt, auch Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz heranzieht.

(Zuruf von der Linken)

Ich sage ausdrücklich: nicht nur im Fall einer Katastrophe, wie wir sie an der Helme gesehen haben, sondern regulär. Ich glaube tatsächlich, dass das auch ein Weg ist, den wir mit den Kommunen gemeinsam gehen sollten, statt sie sozusagen strammstehen zu lassen und anzuweisen.

Die letzte Bemerkung   die darf ich mir in einer solchen Debatte natürlich auch nicht verkneifen  : Natürlich müssen wir darüber reden, dass diejenigen, die hier Schutz oder Asyl suchen, wenn sie einen Aufenthaltstitel haben, schneller in den Arbeitsmarkt kommen; denn dann zahlen sie in das Sozialsystem ein und bekommen nicht nur etwas aus dem Sozialsystem heraus.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)

Deshalb ist natürlich darauf zu schauen, dass auf der Bundesebene auch diesbezüglich weitere Anstrengungen unternommen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Scharfenort und eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Zunächst Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Kosmehl, ich fand Ihre Argumentation insofern nicht stringent, als es da eine Analogie zu dem Thema „Jahresabschlüsse“ gibt. Wenn wir merken, dass etwas nicht funktioniert, dann müssen wir eben auf eine andere Art und Weise nachsteuern. Genau das ist es doch, was wir hier versuchen, weil es eben nicht funktioniert, weil der politische Wille oft fehlt. Wir haben eben politische Landräte; wir haben sehr viele SPD-Landräte bei uns in Sachsen-Anhalt.

(Katrin Gensecke, SPD: Wenige!)

Es fehlt der politische Wille. Und wenn ich merke, es funktioniert nicht, dann muss ich einfach nachsteuern. Genau das ist es, was wir möchten. Sie haben doch gesehen: Bei den Jahresabschlüssen   das war auch eine schwere Geburt   hat es am Ende auch funktioniert. Es funktioniert doch. Genau das Gleiche könnten wir hier auch erreichen.

Aber ich stelle fest: Bei Ihnen fehlt der politische Wille, bei der Ministerin fehlt der politische Wille, bei uns ist der politische Wille aber da.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Kosmehl.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Erteilung des Wortes. - Herr Scharfenort, Sie haben wieder die Hälfte einer möglichen Lösung erst einmal weggetan - also, wenn Sie stringent wären. Der Vergleich mit den Jahresabschlüssen hinkt, weil die Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses eine Pflichtaufgabe der Kommune ist. Die Besorgung von Arbeitsgelegenheiten ist es nicht.

Jetzt können Sie sagen, Sie wollen, dass das eine Pflichtaufgabe ist. Dann würde ich Ihnen aber einmal einen Blick in die Verfassung, Stichwort: Konnexität, empfehlen. Wenn das eine Pflichtaufgabe ist, dann müssten Sie die Kommunen übrigens auch entsprechend ausstatten, sodass der Verwaltungsaufwand, von dem wir gehört haben, der unterschiedlich hoch ist, auch bezahlt werden kann.

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, das machen wir!)

- Ja, aber in Ihrem Lösungsvorschlag, den Sie heute vorgelegt haben, in dem Sie schreiben, es sei alles klar, ist das nicht enthalten. Deshalb ist Ihre Argumentation eben nicht stringent.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Kosmehl, ich habe zu einer Stelle eine Nachfrage, und zwar haben Sie am Ende Ihrer Rede etwas über Integration und Arbeitsmarkt gesagt. Nun frage ich Sie einmal, ob es einen Zusammenhang mit dem hier diskutierten Thema, nämlich verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber, gibt. Denn wir haben der Landesregierung die Frage gestellt, ob sie irgendeine Erkenntnis darüber hat, ob diese verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten irgendeinen Einfluss auf die Integration in den Arbeitsmarkt haben. Dazu war die Antwort der Landesregierung eindeutig. Sie sagt, sie hat keinerlei Kenntnisse von einem solchen Effekt.

Deswegen frage ich Sie: Hat die Integration etwas mit den Arbeitsgelegenheiten zu tun oder war das aus Ihrer Perspektive jetzt etwas völlig anderes?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Gallert, die Erfahrung, die Sie hier im Parlament haben, führt eben dazu, dass Sie mit Ihren Fragen häufiger einmal einen wunden Punkt treffen. Wir haben in den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Meinungen dazu. Die Freien Demokraten sind schon der Auffassung, dass jede Arbeitsgelegenheit, auch die, die wir nach § 5 anbieten, dazu führen kann und soll, dass die Integration voranschreitet und dass es dann irgendwann auch eine Integration in ein festes Arbeitsverhältnis gibt.

(Zustimmung)

Jetzt haben wir eine Koalition, die aus drei Partnern besteht, von denen zumindest ein Partner aus seiner Sicht, seiner Argumentation entsprechend diesen Schritt nicht gehen will, weil es   darauf hat auch die Ministerin hingewiesen   natürlich kein Präjudiz geben soll, dass jemand, der arbeitet, quasi als integriert gilt und deshalb einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommt. Den Schritt würde ich gar nicht gehen.

Aber für uns Freie Demokraten ist es so, dass z. B. auch jemand, der an dieser Stelle beginnt, Arbeitsleistungen zu erbringen, stärker und schneller in die deutsche Sprache und in die Interaktion kommt und dass das hilfreich für seine Integration sein kann. Trotzdem muss er natürlich die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthaltstitel haben. Deshalb habe ich das angesprochen: weil wir als Freie Demokraten an der Stelle offener wären und es deutlicher formuliert hätten. Aber in einer Koalition sucht man eine gemeinsame Linie und die haben wir in dem Alternativantrag dargelegt.