Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Insolvenz von DOMO war für uns alle ein Schock. Die Chemieindustrie in unserem Bundesland hat damit kurz nach Weihnachten einen neuen Krisenherd erhalten, den wir nicht gesehen haben.
(Lothar Waehler, AfD: War doch alles angekündigt!)
Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, um mich bei dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Ministerpräsidenten dafür zu bedanken, dass die Landesregierung auch unter seiner Verantwortung das Richtige und Notwendige getan hat.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Ich will den Dank auf den jetzigen Wirtschaftsminister, lieber Herr Richter, ausdrücklich erweitern, weil das das ist, glaube ich, bisher deutlich geworden eine absolute Ausnahmesituation ist, in der sich auch die Landesregierung befindet, für die es keine Blaupause gibt, sodass man einfach abschreiben könnte, weil man es schon 20 Mal gemacht hat.
Mit dem Notbetrieb, der organisiert worden ist, ist Schaden von Mensch und Umwelt abgehalten worden. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht. Allein dieses Detail zeigt, wie unverantwortlich DOMO gehandelt hat. Schon die Insolvenz ist nicht auf den Standort Leuna zurückzuführen Kollege Gallert hat das deutlich erläutert , sondern liegt am Mutterkonzern. Der Standort und die Mitarbeiter wurden deshalb ohne Vorankündigung fallen gelassen wie heiße Kartoffeln. Die Folgen inklusive der möglichen Umweltschäden sind dem Unternehmen offenbar gänzlich egal.
Ich will mich ausdrücklich bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie Vorschläge für das weitere Handeln des Landes vorgelegt hat. Ja, die Zeit drängt. Der Notbetrieb geht vorläufig bis Ostern. Mit jedem weiteren Tag, der vergeht, besteht natürlich auch die Gefahr, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu orientieren, dass sie das Unternehmen verlassen und sich einen sicheren Hafen für eine berufliche Beschäftigung suchen.
Die Suche nach einem Investor hat Priorität. Wenn der Einstieg von Dritten gelingt, dann wäre das gut. Wir müssen auch über andere Lösungen nachdenken. Das Massedarlehen ist von Minister Richter angesprochen worden.
Ich will hier aber noch sagen, das Vorgehen wird nicht von uns allein bewältigt werden können. Ich hoffe daher das habe ich hier an diesem Pult schon einmal gesagt , dass beim Bund der Ernst der Lage der chemische Industrie Ostdeutschlands angekommen ist und von dort Hilfe zugesagt und auch geleistet wird.
Ich bitte insofern um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, vielen Dank. Herr Lieschke hat eine Nachfrage. - Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (fraktionslos):
Herr Hövelmann, Sie sagten, Sie seien entsetzt und man habe es nicht voraussehen können, dass das Unternehmen eine Insolvenz ansteuert. Wir haben bei dem Gespräch vor Ort aber festgestellt, dass DOMO gesagt hatte, es rechne sich nicht. Also, der Mutterkonzern sagt: Die Produktion dort, an dem Standort, rechnet sich nicht, wir machen nur Verluste. Das ist der Grund. Letztlich ist es ein Wirtschaftsunternehmen, das einfach gesagt hat: Ich ziehe den Stecker, weil es nicht mehr geht.
Gerade zum Thema Überraschung. Ich sehe nicht nur DOMO, ich sehe auch SKW Stickstoffwerke Piesteritz. Sie zähle ich zu diesem Chemiedreieck immer mit dazu, obwohl sie in Wittenberg oder in Piesteritz sind. Alle klagen und sagen, wenn die ganze CO2-Bepreisung kommt, dann sind wir raus. Dazu höre ich nur von SPD oder CDU, ja, wir müssen etwas tun, aber letztendlich sehe ich nicht, dass etwas passiert. Die Lage wird immer prekärer. Was ist denn Ihr Ansatz? Wie kann man denn wirklich das Chemiedreieck insgesamt retten? Was wären denn die Maßnahmen, die jetzt wirklich umgesetzt werden müssen? Es gibt ja Parteien, die sind an der Regierung. Wie würden Sie das machen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann.
Holger Hövelmann (SPD):
Wissen Sie, Herr Lieschke, wenn Sie meinem Vorvorredner richtig zugehört hätten, nämlich Herrn Gallert, dann hätten Sie mitbekommen, dass das Unternehmen am Standort Leuna positive wirtschaftliche Ergebnisse erzielt hat.
(Zustimmung bei der SPD, von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Also, Ihr Argument, das rechne sich nicht und sie hätten deshalb einen Insolvenzantrag gestellt, ist sachlich falsch.
Sie werfen immer alles in einen Topf. Wir reden über einen konkreten Einzelfall und Sie fragen mich nach der Zukunft des Chemiedreiecks. Wenn ich jetzt zwei Stunden Zeit habe, dann können wir uns gern darüber unterhalten. Die habe ich aber nicht. Wir haben konkret über DOMO hier zu diskutieren.
Wir als Koalitionsfraktionen haben einen Alternativantrag vorgelegt, der, wie ich finde, so aussagekräftig ist, dass damit die Landesregierung beauftragt wird, gegenüber dem Parlament tätig zu werden, uns auf dem Laufenden zu halten und die Dinge so zu regeln, dass sie zum guten Ergebnis führen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Hövelmann.