Monika Hohmann (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen aktuell eine Debatte über Verbote, ohne jedoch die tiefer liegenden Probleme unseres digitalen Zeitalters zu betrachten. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich. Denn Social Media ist alles andere als ein neutraler Raum. Es ist ein hochoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt, der darauf abzielt, möglichst viel Zeit unserer Kinder und Jugendlichen zu binden. Algorithmen wurden entwickelt, um Nutzer dort zu halten, nicht etwa aus pädagogischem Interesse, sondern um Profit zu maximieren.

Bereits die Leopoldina hat im Jahr 2025 deutlich gemacht, dass es genügend ernstzunehmende Hinweise auf negative Auswirkungen intensiver Social-Media-Nutzung auf die psychische Gesundheit junger Menschen gibt. Auch wenn die Evidenz nicht in jedem Fall eindeutig kausal ist, gilt das Vorsorgeprinzip. Wenn Risiken plausibel sind, müssen wir handeln. Doch handeln bedeutet nicht, nur symbolpolitische Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Leopoldina empfiehlt klare altersabhängige Regelungen sowie Schutzmechanismen und Altersverifikation. Sie fordert verbindliche Medienbildung.

Hierbei wird die politische Verantwortung besonders deutlich; denn Altersgrenzen funktionieren nur, wenn wir wissen, wer wie alt ist. Dies führt unweigerlich zur Frage der Identitätsprüfung und der Datenerhebung, also mehr Datensammlung im Namen des Schutzes. Doch ich frage Sie: Wer speichert die Daten? Wer kontrolliert sie? Und wer garantiert, dass der Kinder- und Jugendschutz nicht in neue Überwachungsstrukturen mündet?

Wenn Sie, liebe SPD, sich gegen einfache Verbote aussprechen, klingt das zunächst vernünftig. Aber es bleibt im gleichen Denkschema verhaftet. Sie diskutieren über Zugangsbeschränkungen, statt die Machtstrukturen in den Fokus zu rücken. Dabei reden wir über das Verhalten von Kindern, aber nicht über die Verantwortung der großen Konzerne. Wir sprechen über Altersgrenzen, aber kaum über die Algorithmen, Verstärkungsmechanismen, die unser digitales Leben prägen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns ebenfalls vor Augen führen, dass digitale Risiken nicht gleich verteilt sind. Sie spiegeln soziale Ungleichheiten wider. Kinder aus bildungsnahen Haushalten haben oftmals mehr Unterstützung und Ressourcen, während Kinder aus prekären Verhältnissen verstärkt von Desinformation, Radikalisierung und Cybermobbing betroffen sind. Digitale Ungleichheit ist soziale Ungleichheit. Wer dies ignoriert, der verkennt die Realität.

Deshalb brauchen wir eine Debatte, die über die Frage „Verbot - ja oder nein?“ hinausgeht. Wir benötigen eine strukturierte Debatte, nämlich: Was kann Sachsen-Anhalt konkret tun?

Erstens. Medienkompetenz muss verbindlicher Bestandteil aller Schulformen werden, ab der Primarstufe, nicht als freiwilliges Projekt oder Modellversuch, sondern als fester curricularer Lernbereich.

(Zustimmung bei der Linken)

Zweitens. Wir benötigen multiprofessionelle Teams an Schulen. Medienpädagoginnen, IT-Fachkräfte und Schulsozialarbeit müssen gemeinsam daran arbeiten, Lehrkräfte in dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.

(Zustimmung bei der Linken)

Drittens. Ein Landesprogramm gegen digitale Gewalt und Radikalisierung ist unerlässlich. Cybermobbing ist kein Randphänomen mehr und wir müssen entschieden dagegen vorgehen.

Viertens. Die digitale Grundbildung muss Basiskompetenzen wie Lesen, Analysieren und Bewerten stärken; denn ohne diese Kompetenzen kann keine echte Medienkompetenz entstehen.

(Beifall bei der Linken)

Fünftens. Wenn wir über Regulierung sprechen, dann bitte mit einem klaren Fokus auf die Plattformen. Wir brauchen Transparenz über Algorithmen und eine Einschränkung manipulativer Designerstrukturen. Darüber hinaus sollte das Land eine aktive Rolle im Bundesrat übernehmen. Wenn wir über Jugendschutz sprechen, dann nicht nur über Verbote, sondern auch über echte Regulierung.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der kommende Medienstaatsvertrag und der Digital Services Act werden Plattformen hoffentlich endlich zu einer verantwortungsvollen Gestaltung zwingen. Es braucht sichere Räume statt gefährlicher Spielplätze, keine pauschalen Zugangsbarrieren, sondern altersgerechte Algorithmen, transparente Inhaltsmoderation und Schutz vor Desinformation sowie Regulierungsmöglichkeiten auch für die Eltern. Das ist der Weg: Tech-Konzerne begrenzen, nicht Jugendliche aussperren.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir die Probleme erkennen und die Risiken ernst nehmen. Die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Deepfakes und automatisierter Desinformation sind besorgniserregend. Sie verändern die digitale Realität unserer Kinder rasant. Die Antwort auf diese Herausforderung kann nicht darin bestehen, einfach einen digitalen Schlagbaum hochzuziehen. Ein Verbot ersetzt keine Kompetenz, Aufklärung oder strukturelle Prävention.

Wenn wir junge Menschen wirklich schützen wollen, müssen wir ihnen die notwendigen Werkzeuge an die Hand geben, statt sie mit symbolischen Grenzzäunen zu versehen. Deshalb werden wir als Fraktion in der kommenden Landtagssitzung im April diesbezüglich einen Antrag einbringen und laden alle demokratischen Fraktionen ein, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Das ist der Unterschied zwischen Strukturpolitik und einer bloßen Schlagzeile. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.