Stefan Gebhardt (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Band der Welt, besser bekannt als „Die Ärzte“, hat in ihrem aktuellsten Song Folgendes gedichtet:

(Guido Heuer, CDU: Was sagen „Die Toten Hosen“ dazu?

    „Sie ist vielleicht die mächtigste Idee der Galaxie/Geboren in Griechenland/Millionen gibt sie Hoffnung, Diktatoren fürchten sie/Der Grund liegt auf der Hand/Doch es gibt sie nicht geschenkt und einfach ist sie nie/Sie wird überall bedrängt“

Ja, in diesem Song geht es um unsere Demokratie. Er fordert uns auf, sie zu verteidigen und zu schützen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mit diesem Gesetzentwurf zur Parlamentsreform machen wir genau das: Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen Angriffen; wir schützen Institutionen, die für die Demokratie unerlässlich sind.

Als wichtigstes Instrument will ich gleich das Landesverfassungsgericht nennen. Wir wollen mit demokratischen Mitteln die unabhängige Justiz vor Antidemokraten schützen; denn sie ist das eigentliche Bollwerk, die eigentliche Brandmauer zum Schutz von Grund- und Freiheitsrechten der Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Grund- und Freiheitsrechte sind für uns alle selbstverständlich, und wir würden sie missen, wenn sie nicht mehr da wären. So weit darf es nie kommen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Eine unabhängige Justiz ist essenziell, da sie im Rahmen der Gewaltenteilung die Regierung kontrolliert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen staatliche Willkür schützt und Rechtsgleichheit garantiert. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, das Landesverfassungsgericht als Verfassungsorgan in unsere Landesverfassung aufzunehmen - ein sehr wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Noch einmal zu dem Demokratiesong der besten Band der Welt. Im Text heißt es weiter:

    „Sie ist das Beste, was wir haben, aber längst noch nicht perfekt/Nein, weit davon entfernt/Sie verlangt viel Arbeit, ist ein ewiges Projekt/Junge, hast du nichts gelernt?“

Die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie ist das Parlament, in unserem Bundesland demzufolge der Landtag von Sachsen-Anhalt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Parlament klar gestärkt. Zum einen wird klargestellt   es wurde schon darauf hingewiesen  , dass Staatsverträge nur so aufgekündigt werden können, wie sie entstanden sind, nämlich durch das Parlament und nicht etwa durch Einzelentscheidung eines Ministers oder eines Ministerpräsidenten.

(Zuruf von der AfD)

Staatsverträge werden vom Landtag beschlossen und können auch nur von ihm gekündigt werden.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Ähnlich verhält es sich mit der Landeszentrale für politische Bildung. Diese arbeitet bisher nur auf der Grundlage eines Erlasses und nicht auf der Grundlage eines Gesetzes. Mit der Parlamentsreform wollen wir dies ändern und die Landeszentrale in einem Erwachsenenbildungsgesetz verankern. Ja, ich will zugeben, meine Fraktion hätte sich auch weitergehende Lösungen vorstellen können, bspw. ein eigenes Errichtungsgesetz. Vielleicht gibt es in den bevorstehenden Beratungen die Gelegenheit dazu. Dennoch   und das will ich klar sagen   sind wir sehr froh, zu diesem Konsens gefunden zu haben, den wir selbstverständlich so mittragen.

Eine Stärkung des Parlaments folgt auch aus den vorgeschlagenen Änderungen am Abgeordnetengesetz, am Fraktionsgesetz und an der Geschäftsordnung des Landtages. Wir alle haben die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages noch gut vor Augen, in der versucht wurde, die Verhältnisse zu chaotisieren und die Demokratie lächerlich zu machen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Nein! Nein! - Unruhe bei der AfD)

Es war so, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof den Alterspräsidenten erst anweisen musste, bestimmte Beschlüsse zu fassen.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Das ist die Wahrheit, Herr Kirchner.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

- Natürlich. - Eine solche Situation, einen solchen Eklat sollte und darf es in Sachsen-Anhalt nach der kommenden Landtagswahl niemals geben.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Deshalb sieht der Gesetzentwurf auch eine Klarstellung im Hinblick auf die Wahl des Landtagspräsidiums und auf die konkreten Aufgaben der konstituierenden Sitzung vor. Im Laufe der Beratungen wurde den beteiligten Fraktionen klar, dass es weiteren Änderungsbedarf gibt, nämlich beim Abgeordnetengesetz. Darauf ist schon hingewiesen worden. Die sogenannten Überkreuzbeschäftigungen von Eltern, Kindern, Geschwistern, Großeltern und Enkeln sollen ab der kommenden Legislaturperiode gesetzlich untersagt werden, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Denn eines muss klar sein   das hat Kollege Kosmehl vorgestern in der Debatte gesagt  : Jede politische Handlung, die nach Selbstbedienungsmentalität riecht, egal von wem sie ausgeht, schadet der Politik und der Demokratie insgesamt.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Deshalb sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, hier keine Luft dranzulassen und im Gesetz klare Regeln vorzugeben.

Ein letztes Mal zum Demokratiesong:

    „Demokratie ist kein Fußballspiel/Bei dem du nur Zuschauer bist/Ihre Feinde machen überall mobil/Ich hoffe, dass du nicht vergisst/Freiheit ist keine App aus dem World Wide Web“

Besser kann man es wohl kaum formulieren.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Dieses Gesetz zur Parlamentsreform ist ein Demokratieschutzgesetz. Nicht alle Artikel des Gesetzes drehen sich um ein funktionierendes Staatswesen. Den Fraktionen war auch ein Zeichen der Erinnerungskultur wichtig. Der 8. Mai als Tag der Befreiung soll offizieller Gedenktag in Sachsen-Anhalt werden.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Was für ein wichtiges Signal, auch aus der Sicht meiner Fraktion, der Opfer von Krieg und Faschismus zu gedenken.

Aus Zeitgründen   ich muss zum Schluss kommen; ich sehe schon die rote Lampe   kann ich jetzt nicht weiter auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen. Ich will aber noch kurz Danke sagen: Danke an Guido Kosmehl, an Falko Grube, an Andreas Schumann und an Olaf Meister für die konstruktive Zusammenarbeit, Danke an die Verwaltung und den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst für die Unterstützung, und ein ausdrücklicher Dank an Guido Heuer, der den ganzen Prozess wesentlich mit angeschoben hat. Mein Dank geht auch an Markus Kurze   auch wenn er gerade nicht da ist  , der zu Beginn der Beratungen ein Motor für dieses Gesetzesvorhaben war. Und natürlich geht ein großer Dank an   unvergessen   Rüdiger Erben.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns diesen Prozess vernünftig zu Ende bringen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Gebhardt. Einen Augenblick bitte. Der Kollege Dr. Tillschneider wollte eine Frage an Sie stellen. Sind Sie noch bei mir? - Ja, das ist schön.

(Lachen bei allen Fraktionen)

Der Kollege Dr. Tillschneider möchte eine Frage stellen. - Bitte schön.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Stefan Gebhardt (Die Linke):

Wir sind halt anders.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Sie haben in Ihrer Rede ganz richtig gesagt, dass das Parlament die Herzkammer der Demokratie ist - das Parlament, nicht der Saal eines Verfassungsgerichtes. Denn wir erleben zurzeit die Entwicklung, dass Verfassungsgerichte immer mehr politische Entscheidungen an sich reißen, immer mehr Politik machen, sei es, dass ein Verfassungsgericht meint, Klimapolitik zu machen, sei es, dass europäische Gerichte meinen, Migrationspolitik zu machen. Das wird auch von vielen Rechtswissenschaftlern kritisch bewertet; denn diese Richter sind allenfalls indirekt demokratisch gewählt, haben aber keine direkte demokratische Legitimation.

Jetzt will ich Sie fragen: Sehen Sie das auch kritisch? Oder sind Sie sogar zufrieden damit und wollen sozusagen diese Richterdemokratie weiter vorantreiben?

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Stefan Gebhardt (Die Linke):

Herr Dr. Tillschneider, ich kann da nur auf die Einbringungsrede des Kollegen Kosmehl verweisen: Wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland   Exekutive, Judikative und Legislative  ,

(Zuruf von der AfD: Das ist doch Blödsinn!)

und genau so soll es auch bleiben. Daran darf nicht gerüttelt werden. Und eine Vermischung, wie Sie sie hier vorgenommen haben, lehnen wir strikt ab. Und wir weisen es auch zurück, dass es diese irgendwie geben würde.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.