Marco Tullner (CDU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal so an: Wir werden dem Gesetzentwurf oder der Beschussvorlage zustimmen.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Das ist nicht wirklich überraschend; denn wir haben am Ende   das habe ich in der Berichterstattung von Frau Kleemann gehört   fast ein Jahr lang über diesen Gesetzentwurf und die damit einhergehenden Anträge beraten und haben darüber auskömmlich besprochen.

Ich möchte ehrlich gesagt auch nicht auf alle Details eingehen. Der Minister hat so ein bisschen den Bogen geschlagen. Es ist ein Puzzleteil in einer erfolgreichen Hochschulpolitik der letzten Jahre.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dort sind viele Detailregelungen enthalten, die hinlänglich bekannt sind, und die wir, glaube ich, auch intensiv diskutiert haben. Das wird Sachsen-Anhalt ein bisschen voranbringen.

An einer Stelle hadere ich nach wie vor. Ich hätte gern die Politiklastigkeit der Aufsichtsräte ein bisschen mehr reduziert; denn als Haushaltsgesetzgeber und über die Ministerien haben wir ohnehin die Steuerung. Aber wenn sich nun drei Ministerien in diesem Aufsichtsrat weiterhin wohlfühlen wollen, dann soll es so sein. Wir werden nur ganz genau die Anwesenheiten beobachten, meine Damen und Herren.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Das sagt ausgerechnet die CDU!)

Ich werde genau darauf achten, ob es nachher so ist, dass die Minister in den Magdeburger Aufsichtsräten sitzen und dass nur die Staatssekretäre nach Halle geschickt werden, weil der Weg zu weit ist. Das kündige ich schon jetzt an. Wir werden dann sehen, ob das alles so sinnvoll ist. - Leichter Spaß beiseite.

Der Minister hat einen etwas größeren Bogen geschlagen. Das hat mich motiviert, dies noch einmal aufzugreifen. Der Kollege Siegmund hat gestern in der Regierungserklärung ein sehr merkwürdiges Argument gebracht. Er hat gesagt, dass Krankenhäuser für Menschen da sind und nicht Geld verdienen müssen oder so ungefähr.

(Ulrich Siegmund, AfD: Nein! Wirtschaftlich sein müssen!)

Oder wirtschaftlich. - Früher im Sozialismus haben wir auch gesagt, dass wir für den Frieden sind, aber am Ende sind wir in der DDR an ökonomischen Kriterien zugrunde gegangen. Weil Sie, Kollege Siegmund, Unternehmer sind, war das Argument populistisch und dämlich. Das muss man einfach einmal so sagen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Man ist doch vor allem Experte für heiße Luft!)

Am Ende muss eine Gesundheitsversorgung auch auskömmlich finanziert sein, sprich, sich ökonomisch darstellen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist aber ehrlich von Ihnen, Herr Tullner!)

Deswegen bin ich dem Finanzminister, dem ich nicht immer so ganz folgen konnte, an dieser Stelle außerordentlich dankbar, dass er die Woche genutzt hat, so ein bisschen noch einmal den Rahmen zu setzen und zu sagen, dass wir in diesem Land, in einem finanzschwachen Land   der Minister für Wissenschaft hat es auch ein bisschen angekündigt   langfristig immer das Problem haben, wie wir zwei Universitätsklinika finanzieren können.

(Dr. Katja Pähle, SPD, lachend: Aber Halle bleibt, Herr Kollege Tullner!)

Dabei kam wieder so ein bisschen die Logik mit der Holding durch. Nun bin ich an dieser Stelle mit der Holding sehr skeptisch; denn wenn man nach Schleswig-Holstein guckt, das eine ähnliche Konstruktion hat, dann sieht man, dass das dort auch nicht funktioniert hat. Die Schulden sind ja vorhanden.

Deswegen finde ich, nachdem wir in Magdeburg durch eine gewagte Konstruktion   aber sie ist jetzt in Kraft   in den nächsten Jahren hoffentlich die Klinik in einen Zustand bringen, bei dem wir davon ausgehen können, dass sie wettbewerbsfähig ist, glaube ich, sollten wir den zweiten Schritt machen und in Halle diese Kooperationsbemühungen mit dem Bergmannstrost vorantreiben.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Das wäre mir wirklich eine Herzensangelegenheit. Ich glaube, die Landesregierung muss in diesem Frühjahr ein paar Entscheidungen dazu vorbereiten; denn am Ende ist es strategisch für die Gesundheitsversorgung im Lande wichtig, dass wir auf der einen Seite die Unis insgesamt kooperieren lassen und dass wir sie auf der anderen Seite vor allen Dingen in ihren regionalen Standorten kräftigen. An dieser Stelle besteht, glaube ich, eine einmalige Chance, mit den BG-Kliniken etwas hinzubekommen, das deutschlandweit eine Vorbildwirkung hat.

(Zustimmung von Michael Scheffler, CDU, von Matthias Redlich, CDU, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Zuruf von Michael Scheffler, CDU)

Wir sollten diese Grundlage, glaube ich, nutzen, um das in dieser Wahlperiode noch hinzubekommen. Dafür werbe ich sehr.

Ansonsten habe ich, glaube ich, zum Gesetzentwurf all das gesagt, was notwendig war. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit finden, damit wir Sachsen- Anhalt und die so wichtige medizinische und hochschulpolitische Rahmengesetzgebung an dieser Stelle weiter vorantreiben können. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Tullner, es gibt eine Nachfrage von Herrn Siegmund.

Marco Tullner (CDU):

Darauf habe ich gehofft. - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Siegmund, bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist doch schön, Herr Kollege Tullner, dass man sich auch einmal inhaltlich unterhalten kann. Ich finde, das Argument von Ihnen ist ganz gut gewesen; denn Sie waren ehrlich. Sie haben gesagt, Sie möchten die gesundheitliche Versorgung in unserem Bundesland auch nach wirtschaftlichen Kriterien ausrichten: Was ist profitabel? Wann rechnet sich etwas?

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Wir sind der Meinung, dass man sich die Frage stellen muss, was das Richtige für die Menschen in diesem Land ist, Herr Tullner. Sie haben gerade gesagt: Es scheitert manchmal an den finanziellen Ressourcen. Genau das meinte ich übrigens gestern mit meinen Ausführungen, Herr Kollege Tullner. Jeder Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden.

(Dr. Falko Grube, SPD: Deshalb muss man das wirtschaftlich tun!)

Sie regieren im Land und Sie regieren als CDU im Bund. Wenn wir jedes Jahr Mittel in Höhe von 9 Milliarden € in die Ukraine schicken, dann ist das Geld weg.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, es ist nicht weg! Es sichert unsere Sicherheit!)

Der Bund hätte es auch an die Länder ausreichen können, damit wir eine bessere medizinische Versorgung gewährleisten können. An dieser Stelle stelle ich einfach einmal eine ganz einfache, logische Frage, Herr Kollege Tullner: Ist das Geld unserer deutschen Steuerzahler in der Ukraine besser aufgehoben als in unserer medizinischen Versorgung, bspw. hier in Sachsen-Anhalt?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist unsere Sicherheit! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist doch bescheuert, solch eine Frage zu stellen!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Tullner, bitte.

Marco Tullner (CDU):

Kollege Siegmund, ich stelle einmal wieder fest, dass Sie so eine merkwürdige Erfahrung in mir hervorrufen. Manche Leute wirken im Fernsehen und am Bildschirm einfach besser als in live.

(Lachen und Zustimmung)

Ich muss an dieser Stelle einmal sagen: Ich finde es einfach dämlich.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Entschuldigung, das darf man nicht sagen. Ich finde das, was Sie sagen, schwer nachvollziehbar. Wenn Sie mich zum Hardcore-Kapitalisten machen wollen - das bin ich nun beileibe nicht. Aber es ist doch eine Urlösung. Wir haben es doch nun   ich weiß nicht, wann Sie geboren sind, aber die DDR haben Sie vielleicht auch noch erfahren  

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

live erlebt. Damals gab es ein politisches System, das der Meinung war: Man kann ökonomische Grundregeln außer Kraft setzen und alles anders machen.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Was machen Sie denn anders?)

Nach 40 Jahren hat uns die Realität an dieser Stelle krachend bewiesen, dass man mit hehren politischen Zielen in Landschaften marschieren kann, aber am Ende ökonomische Regeln gelten, auch in der Gesundheitsversorgung, angefangen mit von Bismarck. Er war - Kollege Schmidt hat vorhin, glaube ich, die Preußen zitiert  , nun wirklich nicht im Verdacht, irgendwie staatssozialistisch oder sonst irgendwie unterwegs zu sein.

Wir wissen doch: Am Ende brauchen wir Ressourcen, die wir für bestimmte Politikfelder einsetzen, auch für medizinische Versorgung und für Gesundheitsversorgung. Aber am Ende muss sich das ganze System auch ökonomisch darstellen. Sie sind doch selbst Unternehmer, habe ich gelesen.

(Guido Kosmehl, FDP: Nicht mehr!)

An dieser Stelle müsste das doch bei Ihnen irgendetwas auslösen. Das Argument, das Geld nur für die Menschen und für eine gute Sache auszugeben, ansonsten nicht, ist eine Logik, die sich mir einfach nicht erschließt. Das muss ich an dieser Stelle einfach sagen. Ich finde Ihre Filme besser als Ihre Fragen hier live.

(Ulrich Siegmund, AfD: Darf ich eine Nachfrage stellen?)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ja.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich stelle fest, dass Sie gar nicht auf meine Frage geantwortet haben. Ich habe gefragt: Ist Ihrer Meinung nach als Unionspolitiker das Geld, das wir jährlich bspw. in die Ukraine schicken,

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

dort besser aufgehoben, als wenn es der Bund für die Länder, für eine Investition in die gesundheitliche Versorgung für die Menschen hier bei uns zur Verfügung stellen würde? Ist das dort besser aufgehoben? Das war eigentlich meine Frage. Darauf haben Sie nicht geantwortet.

Marco Tullner (CDU):

Ach, Kollege Siegmund, der Landtag von Sachsen-Anhalt ist für Dinge in Sachsen-Anhalt zuständig.

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)

Ich habe gelesen, Sie bewerben sich für ein Amt, das in Sachsen-Anhalt Verantwortung hat. Deswegen sollten wir doch feststellen, dass ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt keine Außenpolitik betreibt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Tullner.