Tagesordnungspunkt 1

Aktuelle Debatte

Wohlstand sichern durch Bürokratieabbau - Beschleunigen, Vereinfachen und Entlasten

Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/6659

Die Redezeit beträgt wie üblich zehn Minuten je Fraktion. Der erste Redner ist Herr Thomas für die CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU)

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das, glaube ich, jeden bewegt, der in seinem Leben schon etwas organisiert hat, der schon etwas beantragt hat oder der etwas von bestimmten Behörden haben wollte. Wir reden aber auch von den Unternehmen in unserem Land, die durch überbordende Bürokratie zu stark betroffen sind.

Jeder von Ihnen hat, glaube ich, ein Beispiel parat, zudem er sich sagt: Mein Gott, musste das sein? Mein Gott, warum muss ich so lange warten? Warum muss ich das veranstalten? Ich weiß auch, es gibt in diesem Saal den einen oder anderen Zweifler, der sagt: Mensch, Bürokratieabbau ist doch ein gelutschter Drops; dabei ist doch sowieso nichts mehr zu machen. - Ich will für meine Fraktion feststellen: Wir sagen der Bürokratie den Kampf an, wir wollen die Bürokratie abbauen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Jetzt, kurz vor der Wahl!)

Ich werde Ihnen nachher auch Beispiele nennen, die wir identifiziert haben. Aber zunächst zur Einleitung gehört dazu, dass wir uns mit gewissen Zahlen beschäftigen. Ich will sie Ihnen gern einmal vortragen.

Laut dem Normenkontrollrat belaufen sich die jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland auf mehr als 50 Milliarden €. Das sind keine abstrakten Zahlen, ganz im Gegenteil: Das sind verlorene Zeit, gebundene Arbeitskraft und entgangene Wertschöpfung oder, anders formuliert, es hält das Unternehmen von seinem Kerngeschäft ab. Damit werden auch die Kunden nicht rechtzeitig bedient.

Ich glaube, Sie alle wissen, dass man auf den Handwerker warten muss. Warum müssen wir teilweise so lange warten? - Weil eben mancher Handwerksmeister in seinem Betrieb sitzt und irgendwelche Formulare und Anträge ausfüllen muss. Das wollen wir erleichtern, das wollen wir verbessern. Das ist, denke ich, ein Beitrag, den wir unserem Standort Sachsen-Anhalt zugutekommen lassen sollten, meine Damen und Herren.

Stellen Sie sich vor   wir bezeichnen uns ja als einen Investitionsstandort  , man würde nur die Hälfte des Geldes, also 25 Milliarden € nehmen und in Forschungsprogramme investieren. Wo könnten wir dann stehen! Stattdessen haben wir eine Menge Bürokratiekosten.

Ich will Ihnen ein paar Beispiele dazu nennen: Meldepflichten gegenüber Behörden, Dokumentationspflichten im Steuer-, Umwelt- und Arbeitsrecht, Genehmigungsverfahren, oft mit langen bis sehr langen Bearbeitungszeiten, komplexe Förderanträge, die mehr Ressourcen kosten, als sie einbringen.

Und jeder, der in einem Verein ist und schon einmal einen Förderantrag gestellt hat, der weiß, wovon ich jetzt gerade gesprochen habe. Mittlerweile scheuen viele Vereine davor zurück, überhaupt Anträge zu stellen, weil sie einfach die Ressourcen gar nicht mehr haben, um das zu bewerkstelligen. Meine Damen und Herren! Das ist nicht in Ordnung und das wollen wir verändern.

Die Folge für Unternehmen ist natürlich auch, dass kleine und mittlere Betriebe überproportional hoch belastet werden. Ich darf daran erinnern, dass mehr als 90 % unserer Unternehmen weniger als 20 Arbeitskräfte haben. Genau die trifft es, weil sie die entsprechenden Buchführungspflichten und Aufzeichnungspflichten erfüllen müssen. Das hindert natürlich die Unternehmen an der Wertschöpfung.

Innovationsprojekte werden verzögert oder ganz aufgegeben. Darunter leidet auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während andere Länder digitalisieren, drucken wir noch Formulare aus.

Beispiele für Bürokratie in einem Unternehmen - alle, die in ihrem Leben einmal ein Unternehmen gegründet haben, wissen, wovon ich jetzt rede  : Es war viel Post im Briefkasten. Obwohl der erste Euro noch nicht verdient war, hatte man schon Anmeldungen und Formulare im Briefkasten. Das setzt sich dann natürlich fort.

Da haben wir die Umsatzsteuervoranmeldung, monatlich oder quartalsweise. Wir haben da Betriebsprüfungen, die ein Unternehmen natürlich auch mächtig beschäftigen. Wir haben Baugenehmigungen, die oft lange Bearbeitungszeiten nach sich ziehen. Es wird immer noch etwas nachgefordert an Unterlagen. All das erschwert natürlich auch die Investitionen.

Umweltauflagen, Dokumentationspflichten zu Emissionen, Abfallentsorgung oder Energieverbrauch sind besonders relevant für produzierende Betriebe oder auch für die Landwirtschaft, ich schaue gerade zu Herrn Feuerborn. Was da beschrieben werden muss, ist der reine Wahnsinn nach unserem Dafürhalten.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Auch wenn es um Arbeitsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte geht, sind es komplexe Verfahren, an denen mehrere Behörden beteiligt sind, oft verbunden mit Wartezeiten und Rechtsberatung. Versuchen Sie einmal, einen Lehrer aus Argentinien in unser Schulsystem zu bringen. Was Sie dabei an Instanzen durchlaufen   ich habe das selber einmal erlebt  , ist schier schwierig.

Wir haben Meldepflichten bei Einstellungen: Sofortmeldung an Sozialversicherungen, Anmeldung bei Berufsgenossenschaften, ggf. beim Zoll, Arbeitszeitdokumentationen, Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehindertenrecht. Jeder Sonderfall bringt hierbei eigene Fristen, Formulare und Abstimmungen mit sich.

Meine Damen und Herren! Ich könnte das noch eine Weile fortführen, dafür reicht aber meine Redezeit nicht aus. Deswegen möchte ich mich jetzt darauf konzentrieren, was sich denn nach dem Willen meiner Fraktion ändern soll. Zuerst geht es um Digitalisierung statt Papierflut. Behörden müssen endlich durchgängig digital erreichbar sein, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Spät, aber eben nicht zu spät!)

Sie müssen nicht nur erreichbar sein, sondern sie müssen nutzerfreundliche Schnittstellen und klare Prozesse aufweisen, damit jeder weiß, woran er ist. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Aber wir wissen ja: Jeder Marathonlauf beginnt mit dem ersten Meter. Ich will jetzt nicht verraten, wo wir uns gerade bei dem Marathonlauf befinden.

(Guido Kosmehl, FDP: Auf der Hälfte!)

Wir haben uns auf den Weg gemacht, aber wir müssen besser werden.

Wir wollen ausdrücklich an dem „One in, one out“-Prinzip festhalten. Für jede neue Regel muss eine alte Regel gestrichen werden. Die Bürokratie darf nicht wachsen, sie muss schrumpfen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir wollen einen besseren Praxischeck für Unternehmen vor der Gesetzgebung. Die Unternehmen sollen sich stärker dabei eingebunden fühlen. Wir haben gerade das aktuelle Beispiel. Ich komme aus der Fahrschulbranche. Was passiert, wenn Unternehmen nicht eingebunden werden? Was rufen bestimmte Sachen hervor? - Dazu müssen wir sagen, dass wir dabei auch noch besser werden können.

Eines ist mir persönlich auch ganz wichtig: Wir wollen Vertrauen statt Misstrauen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der AfD)
Wir wollen weniger Kontrolle und mehr Verantwortung. Wer transparent arbeitet, sollte nicht mit Misstrauensmechanismen überzogen werden, meine Damen und Herren.

Es gibt durchaus gute Beispiele dafür, dass wir bei uns schon Bürokratie abgebaut haben. Ich erinnere daran, dass wir das Tariftreue- und Vergabegesetz im Land maßgeblich novelliert haben und dass wir damit dafür gesorgt haben, dass wir die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, das unsere Infrastruktur stärken soll, zügig auf die Straße bringen.

Das ist in der Tat das neue Sachsen-Anhalt-Tempo. Viele Stadträte oder Kreistage   dort sind Sie ja auch Mitglied   haben darüber schon beschlossen, was mit diesem Geld passieren soll. Ich will noch einmal deutlich sagen: Das ist nicht das Geld der Schande, das ist das Geld der Investitionen, das wir in diesem Land dringend brauchen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir wollen weiter bei diesem Tempo bleiben. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass wir hier in unseren Prozessen schneller werden.

Ich darf auch daran erinnern   dafür bin ich den Kollegen im zuständigen Ausschuss sehr dankbar  , dass wir die Bauordnung in unserem Bundesland deutlich vereinfacht haben. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken nun baugenehmigungsfrei möglich. Wir vertrauen den Bauherren. Die wissen schon, was sie dort tun.

Die Umnutzung bestehender Gebäude wird deutlich erleichtert, um den Abriss zu vermeiden und vorhandene Bausubstanz länger zu nutzen - die sogenannte Experimentierklausel. Die Erneuerung von flächengleichen Balkonen ist verfahrensfrei, sofern eine statische Bestätigung vorliegt.

Meine Damen und Herren! Weiterhin wurde der Ausbau der Mobilinfrastruktur durch vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigt.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Mittlerweile haben wir nicht mehr die Funklöcher beim Telefonieren; deren Anzahl ist maßgeblich gesunken, weil wir uns als CDU-Fraktion dafür starkgemacht haben. Ich erinnere an unseren Funklochmelder.

Mittlerweile haben wir eher Probleme beim DAB-Radioempfang, weil dort die Sendungen unterbrochen werden. Deswegen muss man deutlich sagen: Bevor man UKW abschaltet, muss man DAB erst einmal flächendeckend garantieren können. Auch dabei wollen wir ein schnelles Tempo, damit die Infrastruktur ausgebaut wird.

(Zustimmung bei der CDU)

Dementsprechend sind wir auf einem guten Weg. Aber ich will natürlich deutlich sagen: Nur darüber zu reden, hilft natürlich nicht. Wir brauchen Lösungen.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir brauchen heute auch nicht Leute, die beschreiben, wie schlimm das alles ist, sondern wir brauchen klare Vorschläge, an welcher Stelle wir vereinfachen können.

Ich will Ihnen heute ankündigen, dass wir als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen werden, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Sachsen-Anhalt, in dem wir genau die Sachen aufgeschrieben haben, die uns wichtig sind.

Ich freue mich schon auf die Diskussion mit den Koalitionspartnern. Das haben wir im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart, aber wir werden im letzten halben Jahr noch eine Menge hinbekommen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ganz schön spät!)

Ich bin in freudiger Erwartung, dass die Koalitionspartner uns beim Thema Bürokratieabbau folgen werden und unserem Gesetzentwurf zustimmen werden, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe)

Sehen Sie, Frau Lüddemann, das unterscheidet uns von den GRÜNEN.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hoffe ich!)

Sie rufen immer: zu spät, zu spät, zu spät. - Wir sagen: Lieber jetzt als zu spät, und wer nicht handelt, hat schon verloren. - Insofern ist es schon recht entlarvend, was Sie uns erzählen. Ich freue mich auf die konkreten Vorschläge Ihrer Fraktion beim Thema Bürokratieabbau.

Ich lade alle Fraktionen herzlich ein, unseren Gesetzentwurf entsprechend zu bereichern,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Machen wir!)

damit wir am Ende des Tages sagen können: Wir regulieren nicht die Menschen, wir regulieren nicht die Unternehmen, sondern wir regulieren die Bürokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Thomas.