Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Kosmehl. Wir haben es uns mit der Beantragung der Aktuellen Debatte tatsächlich nicht leicht gemacht - Sie sprachen es an -, weil natürlich klar war, dass das haarig wird. Aber wir meinen - das war unsere Einschätzung -, wir können keine Situation zulassen, in der die gesamte Republik über unser Parlament und über die Art und Weise, wie wir damit umgehen, diskutiert, und wir selber machen es nicht zum Thema, weil es irgendwie keiner will.

Deswegen haben wir gesagt, jetzt ist es soweit, wir beantragen die Aktuelle Debatte. Dann findet das hier statt und jeder hat die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.

Zu Herrn Kirchner. Differenzierte Betrachtungen liegen Ihnen nicht so. Ich habe versucht, differenziert darzustellen - Herr Tullner hat es gemerkt,

(Marco Tullner, CDU: Immerhin! - Lachen bei der CDU)

immerhin einer  , dass es Lebenssachverhalte gibt, in denen es tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse in unseren Reihen gibt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich das auch für die AfD gelten lasse. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das kommt vor im Leben. Das wissen wir alle.

Als Gegenpunkt habe ich angeführt, dass Sie das zu einem System ausgebaut haben. Ich habe das konkret mit einer Zahl belegt. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Sind Sie nicht darauf eingegangen. Wie ist denn das bei Ihren Landesparteitagen? Darauf sind Sie nicht eingegangen. Es hat vielleicht auch Gründe, dass Herr Rausch heute nicht da ist. Ich weiß nicht, was er hat.

(Guido Heuer, CDU: Er macht eine Mitarbeiterversammlung!)

An dieser Debatte teilzunehmen, wäre auch für den PGF interessant gewesen. Es hat möglicherweise Gründe, dass er sich das nicht traut, weil er für dieses System steht. Sie stehen für dieses System und Sie haben das nicht entkräftet.

(Oliver Kirchner, AfD: Weil es Sie einen Scheißdreck angeht!)

Das ist das Gegeneinander, das hier steht.

Herr Lange hat dankenswerterweise aus Stellungnahmen von AfD-nahen Personen und AfD-Mitgliedern, die das deutlich kritisieren, was Sie hier tun, zitiert. An der Stelle der AfD würde ich nachdenklich werden und einmal drüber nachdenken, wie das ist. Haben sie möglicherweise Recht? Wie muss man damit umgehen? Müsste man das nicht ernst nehmen? Müsste man nicht Verantwortung übernehmen, Konsequenzen ziehen? Haben Sie davon irgendetwas in Ihrer Rede entdeckt? - Ich nicht. Sie haben immer gesagt: Die anderen, die anderen, die anderen machen das.

(Oliver Kirchner, AfD: Sie haben es erfunden!)

Sie müssten doch einmal selber mit Ihren eigenen Dingen umgehen. Stattdessen haben Sie uns hier aus der weiten Bundespolitik erzählt.

(Oliver Kirchner, AfD: Vor allem aus Ihrer Fraktion!)

Natürlich bin ich mühelos in der Lage, hier stundenlang über Skandale der Bundesrepublik seit 1949 zu referieren.

(Oliver Kirchner, AfD: Aus Ihrer Fraktion!)

Das ist doch aber nicht das Thema, sondern die spannende Frage ist doch Ihr System.

(Zurufe von der AfD)

Das müssten Sie ernst nehmen, das tun Sie nicht. Das zeigt, wie Sie mit Aufklärung umgehen.

Es gab zwei Vorwürfe gegen meine Fraktion. Es ging um den Ehemann von Frau Sziborra-Seidlitz.

(Oliver Kirchner, AfD: Ein Neonazi ist es leider!)

Zum einen ist er kein Neonazi. Das, glaube ich, erklärt sich von selbst. Zum anderen war er Mitarbeiter in einem Wahlkreisbüro. Dann zog Frau Sziborra-Seidlitz in den Landtag ein und seine Anstellung wurde gelöst.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So war es, auf den Tag genau! - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

- Natürlich, so war es. Das ist exakt das, was wir fordern. Wenn man mich damals gefragt hätte, ob das sein muss, ob er tatsächlich diese Position aufgeben muss, hätte ich gesagt, das ist zulässig, lasst das, weil genau das System nicht dahintersteht. Also Frau Sziborra-Seidlitz ist nicht in den Landtag eingezogen, weil er Wahlkreismitarbeiter war, sondern das hat sich ergeben.

(Oliver Kirchner, AfD: Er war Neonazi! Das ist das Problem!)

Insofern ist das genau nicht passiert. Dass Sie die Beziehung von Mitarbeitern in Fraktionen thematisieren, finde ich albern.

Eines muss ich noch sagen: Sie führen immer dieses „Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal“ an und schauen in unsere Richtung. Gucken Sie doch mal nach links von Ihnen aus. Herr Siegmund ist doch die von Ihnen dargestellte Lebensbeschreibung. Ich würde das nicht kritisieren.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Sie kritisieren das und denken nicht einen Moment darüber nach, dass das genau diesen jungen Kandidaten betrifft - Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal. Der Hörsaal war nicht so intensiv. - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD, meldet sich)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Meister. - Das war gerade noch im Zeitfenster.

(Zuruf)

- Wenn ich hier vorn feststelle, das war gerade noch im Zeitfenster, dann heißt das, das war gerade noch im Zeitfenster. Wenn Sie mich kritisieren wollen, dann ist Schluss mit lustig. - Bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Normalerweise wäre es der Worte nicht wert, insbesondere nicht die von Herrn Meister und Ihre Debattenkultur. Aber ich muss das klarstellen, Herr Meister.

(Zuruf von der SPD: Mimimi!)

Ich habe mit 16, 17 Jahren eine Berufsausbildung gemacht, habe anständig gearbeitet, habe übrigens, seitdem ich 15 Jahre alt bin, jede Ferienzeit genutzt, um auf dem Bau zu arbeiten, zu kellnern, habe hart gearbeitet für das Geld. Ich habe in der Wirtschaft gearbeitet. Ich habe mich mit Anfang 20 selbstständig gemacht, habe parallel noch ein Fernstudium gemacht und habe jeden Tag genutzt, um Berufserfahrung zu sammeln, die mich auf genau das, was ich hier gemeinsam mit den Kollegen dieses Jahr vorhabe, vorbereitet hat.

Herr Meister, warum maßen Sie es sich an, bei mir mit der Berufsausbildung, mit der Berufserfahrung einen solchen Vergleich zu ziehen, wenn Sie mit Herrn Striegel genau diese Leute in den eigenen Reihen haben, über die wir hier gesprochen haben? Warum betreten Sie dieses unterirdische Niveau? Es ist wirklich nur zum Fremdschämen. Ich möchte das hiermit klarstellen und mich von Ihren wirklich unsäglichen Äußerungen distanzieren. Sie gehören aus diesem Parlament gefegt. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Frohnmaier!)

Olaf Meister (GRÜNE):

Mir rinnen die Tränen übers Gesicht. Der Vorwurf, den Herr Kirchner hier aufgemacht hat - das war sein Spruch und ich habe ihn zitiert -, ist ganz typisch, um junge Leute zu diskreditieren, die sich für Politik engagieren und die in die Parlamente einziehen.

(Oliver Kirchner, AfD: Geldverschwendung!)

Sie sind praktisch ohne Berufserfahrung     Sie haben das toll dargelegt aus der Sicht eines etwas älteren Herren. Sie sind ganz jung in dieses Parlament gekommen. Sie sind praktisch seit Anbeginn Ihrer Berufszeit Berufspolitiker. Das ist okay. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Das kann man machen. Das ist ein ganz normaler Lebenslauf. Das darf man in der Politik tun. Aber Sie kritisieren es und diese Doppelmoral finde ich anstrengend.