Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen und auch kein Begehren, hierzu eine Debatte zu führen. So ist es auch angesagt worden.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/6619 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 24 beenden.