Hendrik Lange (Die Linke):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zur AfD haben wir eben nicht nur herumgenörgelt, sondern uns mit einem substanziellen Änderungsantrag eingebracht und auf den möchte ich noch einmal eingehen.

Wir wollten die krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit allein vom Arzt feststellen lassen. Ich halte es für einen Fehler, dass es an den Hochschulen Verwaltungen gibt, die meinen, es besser zu wissen als die Ärzte, wenn sie Prüfungsunfähigkeit feststellen. Wir haben vor   und wollten es auch und werden es auch irgendwann  , den Behindertenbeauftragten Sitz und Stimme in den Senaten zu geben. Auch die Gleichstellungsbeauftragten sollten rechtlich noch einmal besser dargestellt werden.

Und: Wir haben diesmal einen anderen Weg versucht. Sie wissen, wir sind eigentlich Anhänger der Viertelparität. Das ist schon einmal abgelehnt worden. Deswegen haben wir einen neuen Vorschlag gemacht, der in anderen Bundesländern schon gut funktioniert, nämlich Prorektorate durch Studierende und Mitarbeiter mit zu besetzen - also, zusätzlich - und damit mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Leider ist auch dieser charmante Versuch von mehr Mitbestimmung durch die Koalition nicht aufgegriffen worden.

(Marco Tullner, CDU: Na, so charmant war er auch nicht!)

Es hat keine Mehrheit gefunden. Dafür hat aber etwas anderes stattgefunden, nämlich dass Sie die Studierendenschaften stärker an das Gängelband der Rektorate legen wollen. Ich weiß, an dieser Stelle gibt es einen gewissen Interpretationsspielraum, den bspw. die SPD anders sieht.

Ich glaube aber, dass es tatsächlich eine gefährliche Tendenz ist, an der Stelle einerseits mit einer Verordnungsmöglichkeit zu arbeiten und andererseits natürlich auch den Weg zu eröffnen, dass die Studierendenschaften, wenn sie sich besonders kritisch gegenüber den Rektoraten äußern, an das Gängelband der Finanzen gelegt werden. Das halten wir für falsch und das lehnen wir auch ab.

Meine Damen und Herren! Von uns wird es nie eine Gesetzesnovelle ohne den Versuch geben, auch noch den letzten Rest des Unsinns von Studiengebühren zu streichen. Die Zweitstudiengebühren werden, auch wenn sie freiwillig erhoben werden, in Sachsen-Anhalt nun einmal erhoben. Die Zweitstudiengebühren sind wirklich ein Anachronismus, wenn wir über lebensbegleitendes Lernen reden.

(Beifall bei der Linken)

Positiv sehen wir, dass die Gleichstellungsbeauftragten jetzt auch Einzug in das Hochschulmedizingesetz gefunden haben.

Man muss ja einmal sagen: Es gibt eine Fachschaft der Studierenden, die in dieser Legislaturperiode einen Erfolg nach dem anderen erzielt, und das ist die Fachschaft Medizin. Sie haben sich erst einmal beim praktischen Jahr durchgesetzt, dass dafür endlich auch eine Bezahlung erfolgt, und jetzt haben sie einen Erfolg dergestalt errungen, dass der Fakultätsrat nicht mehr der aufgeblähte, große Fakultätsrat ist, sondern ein ganz normaler wie bei allen anderen Fakultäten.

Große Sorgen bereitet mir tatsächlich die Kreditaufnahme der Universitätsklinika am Parlament vorbei. Ja, ich weiß, es ist an einer Stelle noch einmal ein Parlamentsvorbehalt eingepflegt worden. An anderen Stellen gibt es immer noch diese verdeckte Kreditaufnahme. Ich halte es für einen großen Fehler, dass die großen Universitätsklinika aus dem Cash Concentration herausgefallen sind. Diesen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Schulden und Übereinnahmen hätte man beibehalten müssen. Es war der erste große Fehler, diese Überschuldung der Universitätsklinika am Finanzausschuss und am Landtag vorbei zu ermöglichen. Diese Gefahr besteht, auch wenn dort Vertreter des Landes im Aufsichtsrat sitzen. Wenn es zu einer Überschuldungssituation kommt, dann ist das Land in der Gewährträgerhaftung. Wenn das Land die Kliniken nicht mehr entschulden kann, dann besteht die Gefahr, dass die Kliniken irgendwann privatisiert werden. Ich weise schon heute darauf hin. Ich möchte, dass wir handlungsfähige Universitätsklinika haben, aber einen Schuldenberg am Parlament vorbei halten wir für eine Gefahr und für einen Fehler.

(Beifall bei der Linken)

Eine Privatisierung unserer Universitätsklinika darf es nicht geben. - Danke.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Lange.