Tagesordnungspunkt 34

Beratung

a)    Personelle Umbesetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6647

b)    Personelle Umbesetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/6651

Durch die vorliegenden Anträge soll die Besetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wie folgt geändert werden:

Zu a): Das Mitglied des Landtages Eva von Angern bleibt ordentliches Mitglied. Das Mitglied des Landtages Andreas Henke wird ordentliches Mitglied. Die Mitglieder des Landtages Wulf Gallert und Kristin Heiß werden als stellvertretende Mitglieder des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätig.

Zu b): Das ordentliche Mitglied im 21. PUA Eva Feußner wird wieder stellvertretendes Mitglied. Die stellvertretenden Mitglieder im 21. PUA Guido Heuer und René Barthel legen ihre Ämter nieder.

Auch hierzu ist vereinbart worden, auf eine Debatte zu verzichten. Ich sehe keine Wortmeldungen. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung.

Abstimmung

Zuerst die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6647 unter Punkt a. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Ich frage nach Gegenstimmen? - Es gibt keine. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Auch keine.

Wer dem Antrag der CDU in der Drs. 8/6651 unter Punkt b seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt ums Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Diese gibt es nicht. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Frau Pasbrig reagierte ein bisschen verzögert, aber ich gehe davon aus: keine Stimmenenthaltung.

Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. Wir haben den Tagesordnungspunkt 34 erledigt.