Abstimmung

Uns liegt die Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses vor. Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes ab. Wer denen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Dann stimmen wir jetzt über die Gesetzesüberschrift ab; sie lautet „Gesetz zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften“. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt mit Enthaltung? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist auch die Gesetzesüberschrift festgestellt worden.

Wir stimmen ab über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt für das Gesetz in seiner Gesamtheit? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD, der fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet.