Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Einstieg in die heutige Debatte möchte ich erst einmal meinen Dank an die Unternehmer und Selbstständigen loswerden, die jeden Morgen aufstehen, die Steuern erwirtschaften, die Mitarbeiter beschäftigen und tapfer durchhalten; denn eines steht fest ich muss Wasser in den Wein schütten : Die Unternehmer sind frustriert; die Unternehmer haben tatsächlich Frust. Auch wenn man sich hier gegenseitig auf die Schultern klopft - bei den Unternehmern kommt das in dem Umfang nicht an. Deswegen ist dieser Dank bitter nötig. Denn gerade die Macher ersticken und verzweifeln an der Bürokratie hier in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Wir sollten hier Klartext sprechen: Die CDU, die seit Jahren in der Verantwortung steht, insbesondere hier im Land Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2002 und sowohl im Bund als auch auf der EU-Ebene, in der Kommission, im Parlament, ist die Hauptverursacherin zahlreicher bürokratischer Gesetzmäßigkeiten, die unserer Wirtschaft schwer zu schaffen machen.
Bürokratie ist kein Naturgesetz. Das ist nicht von oben herabgeschwebt, das ist gewachsen durch die Politik. Die Zehn Gebote kennen keine Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Bürokratie ist ein Ergebnis von politischen Entscheidungen, von Gesetzen und Normierungen. Jedes Gesetz - egal auf welcher Ebene verabschiedet - führt dazu, dass die Verwaltung wächst, dass sich die Mitarbeiter in den Behörden an den Betrieben abarbeiten. Das Einzige, was dann noch wächst, ist der Papierkram und natürlich auch der Frust. Hierfür ist tatsächlich die CDU mit in der Verantwortung. Also, so zu tun, als ob man hier seit Jahren nichts anderes gemacht hat, als zu versuchen, der Bürokratie Herr zu werden, das lasse ich Ihnen hier an dieser Stelle nicht durchgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umfragewerte zeigen, dass der Frust wächst. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass es die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Merz innerhalb eines Jahres geschafft hat, unbeliebter zu sein als Kanzler Scholz in seinen dunkelsten Tagen. Ich sage einmal, das ist schon ein Stück weit respektabel, aber irgendwie auch traurig zugleich. Wenn Sie sich also als Macher präsentieren wollen, dann nimmt Ihnen das schlicht und ergreifend niemand mehr ab.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt greife ich Ihre Rede auf, Herr Thomas. Sie haben von dieser „One in, one out“-Regel gesprochen. Auch ich bin ein Fan dieser Regel. Sie, Ihre Parteien, haben es auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Mich hat schlicht und ergreifend interessiert: Wie schaut es aus mit einem Gesetz, mit einer Verordnung, das bzw. die jeweils gestrichen wird, wenn man etwas Neues aufsetzt? - Ich habe im September 2024 eine Kleine Anfrage an das Ministerium gestellt. Die Antwort, kurz und knapp, lautete: Eine Abschaffung von Gesetzen oder Verordnungen in Anwendung dieses Prinzips ist nicht erfolgt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Ich habe im vergangenen Jahr auch im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, und zwar bei der Staatssekretärin. Damals hieß es, sehr vage, man verfolge es, es mache nicht überall Sinn, die Regelung habe ihre Berechtigung, aber sie sei nicht immer zweckmäßig. Liebe CDU, Bürokratieabbau sieht anders aus.
(Beifall bei der AfD)
Das Herzstück des Problems - das gehört zur Wahrheit dazu - ist die EU-Ebene. Herr Richter hat es richtigerweise angesprochen. Gerade im Europaparlament und in der Kommission wachsen die Richtlinien, die den Unternehmern hier im Land, in Deutschland das Leben richtig schwer machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Das ist der Bürokratieaufwuchs, das ist der Erfüllungsaufwand.
Jeder, der unter seinen Bekannten, in seinem Umfeld Unternehmer hat, der mit den entsprechenden Verbandsvertretern ins Gespräch kommt, der die einschlägigen Magazine liest, der weiß: Das Thema Bürokratie kommt überall auf den Tisch. Wenn man die Gründe zusammenträgt, dann ist es unter den Top 3 auf jeden Fall immer mit dabei. Also, es wird deutlich: Das ist mittlerweile wirklich standortgefährdend.
Wenn man einmal die ganzen Regularien zusammenträgt einige wurden schon von Minister Richter genannt , dann geht es um die EU-Taxonomie, die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, die Datenschutz-Grundverordnung auch ein großes Thema oder die REACH-Verordnung auch hier bei uns in Sachsen-Anhalt ein Thema. Darin geht es um die Bewertung und die Zulassung von chemischen Stoffen. Ich selbst wusste es gar nicht, aber teilweise sind es pro Stoff bis zu 200 Seiten, die ausgefüllt werden müssen. Das ist schon ein ziemlicher Wahnsinn. Also, das sind alles Dinge, die den Unternehmern hier wirklich auf die Füße fallen.
Jetzt möchte ich noch konkreter werden und die Gewerbeabfallverordnung nennen. Auch diese Verordnung übrigens im Jahr 2017 von einer CDU-geführten Bundesregierung verabschiedet ist ein Paradebeispiel für sinnlose Bürokratie. Per Gesetz zwingt sie alle Nichtprivathaushalte das umfasst Gewerbebetriebe, kleine Anwaltskanzleien, kleine Handwerker bis hin zu mittelständischen Unternehmen zu einer peniblen Getrennthaltung von Abfällen, zu umfangreichen Dokumentationspflichten und zu ständigen Kontrollen. Also, der Abfall muss klassifiziert, abgewogen, protokolliert und gemeldet werden. Wehe, man macht einen Fehler. Dann ist man schnell mit Bußgeldern dabei.
Dazu gab es im Jahr 2024 eine Novelle. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat das stark moniert. Zitat:
„Viele Unternehmen bewerten die Dokumentationspflicht generell als unnötig[…], die bisher kaum zur Verbesserung der [Abfalltrennung] beigetragen habe.“
Wieso erwähne ich das? - Diese Novelle wurde in den letzten Zügen der Ampel in den Gesetzgebungsprozess eingespeist und liegt aktuell dem Bundesrat vor. Seit dem Jahr 2025 ist dort nicht viel passiert. Aber wenn es wieder auf den Tisch kommt, dann hat man auch als Sachsen-Anhalt natürlich die Chance, die Möglichkeit, ja, sogar die Pflicht, dem zu widersprechen. Das ist ein Stück weit die goldene Brücke, die ich Ihnen heute baue. Wir müssen versuchen, die Gesetze zu verhindern, bevor sie in der Verwaltung einschlagen und dafür sorgen, dass die Betriebe und Unternehmen genervt, gestört und mit entsprechenden Dokumentationspflichten überzogen werden.
Noch einmal der Hinweis: Die CDU hat im Bundesrat genau dieser Gewerbeabfallverordnung zugestimmt. Deswegen hier noch einmal die goldene Brücke: Wenn die Novelle im Bundesrat zur Beschlussfassung ansteht, dann, bitte, Sachsen-Anhalt, dagegen stimmen. Das wäre einmal ein Signal an die Wirtschaft und an die Menschen hier vor Ort, dass man tatsächlich etwas gegen Bürokratie tut und sich für deren Abbau einsetzt.
Einige letzte Gedanken noch zum Thema Bürokratieaufwuchs. Das ist natürlich die Einzelfallgerechtigkeit, die sich in den Gesetzen wiederfindet, die gut gemeint ist, aber hinten heraus immer zu Problemen bzw. zu einem hohen Aufwand bei der Bewältigung der Dokumentationspflichten führt.
Das Nächste ist das Gold-Plating. Auch hierzu mein Appell, das in den entsprechenden politischen Raum mitzunehmen. Die Umsetzung von EU-Richtlinien Minister Richter hat es erwähnt sorgt gerade in Deutschland fast nie für Vereinfachung. Daran sind wir aber zum Teil selbst schuld; denn die Möglichkeiten zur Vereinfachung werden von uns in Deutschland selten aufgegriffen. So führen diese EU-Vorgaben hier immer zu noch mehr Bürokratie bzw. zu noch mehr Schwerfälligkeit, einfach weil wir uns als Land damit selbst im Weg stehen. Ein gutes Beispiel ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Wenn wir also von Bürokratie sprechen, dann kommen wir eigentlich nur zu dem Ergebnis, die gesetzlichen Grundlagen zu straffen und zu entschlacken. Dafür sind Anzeigepflicht statt Beantragung und Genehmigungsfiktion ein guter Weg.
Also, noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bürokratieabbau ist keine nette Option, sondern ist elementar und notwendig, um den Wohlstand hier zu sichern und um unseren Sozialstaat auf Dauer zu sichern. Deswegen sollten wir den Mut aufbringen, vor allem Regeln abzubauen, statt zu mehren. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass den Unternehmen und den Menschen hier im Land wieder etwas mehr Atem und die Kraft für Wachstum verschafft wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Köhler.