Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kosmehl.

Guido Kosmehl (FDP):

Frau Präsidentin, ich hatte mich nur zu Wort gemeldet, um die Überweisung in den Innenausschuss aus dem Parlament heraus zu beantragen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wunderbar. - Damit kommen wir schon zu genau diesem Antrag. Da es verabredet worden ist, zu dem Gesetzentwurf keine Debatte zu führen, kommen wir zu dem Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss.

Abstimmung

Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf wie beantragt überwiesen worden.