Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zahlreiche Verbände, unser Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und Integrationsfachleute kritisieren die Restriktionen bei der Zulassung zu Integrationskursen zu Recht, wie ich finde.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sprache ist ein entscheidender Faktor dafür, dass Integration gelingen kann. Sprache ist die Voraussetzung dafür, einen nachhaltigen Weg in den Arbeitsmarkt zu beschreiten. Die meisten Unternehmen erwarten von ihren Beschäftigten, dass sie die deutsche Sprache mindestens auf grundständigem Niveau beherrschen.

Wer ist von den aktuellen Einschränkungen betroffen? - Es sind Menschen im Asylverfahren, EU-Ausländer oder auch Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit dem Ausschluss von Integrationskursen wird die Motivation der Zugewanderten einerseits, aber eben auch der arbeitsmarktpolitische Erfolg andererseits ausgebremst.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe Ihnen Anfang des Jahres, im Januar, zusammen mit der Regionaldirektion Sachsen Anhalt-Thüringen der Agentur für Arbeit den Job-Turbo vorgestellt. Mit dem Job-Turbo gelingt es uns in Sachsen-Anhalt, monatlich 600 Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der besondere Erfolg bei der Vermittlung von Ukrainerinnen und Ukrainern ist nur möglich, weil sie frühzeitig Zugang zu einem Integrationskurs hatten und direkt von den Jobcentern begleitet wurden.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

So schaffen sie es schnell, wieder unabhängig von Transferleistungen zu werden. Das ist der sogenannte Dreifachgewinn: gut für die Zugewanderten, gut für die Betriebe und gut für das Land.

(Zustimmung bei der SPD)

Mit der Beschränkung des Zugangs zu Integrationskursen verlieren wir nicht nur wertvolle Zeit, wir schaden auch unserem Arbeitsmarkt. In vielen Branchen suchen Unternehmen längst händeringend Personal.

Sachsen-Anhalt muss sich darauf einstellen, dass für zwei Personen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, nur eine Person nachkommt. Die demografische Entwicklung trifft uns besonders hart. Wir sind das Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Lassen Sie mich dies am Beispiel der Pflege verdeutlichen. Bis zum Jahr 2035 werden im Land rund 24 000 zusätzliche Fachkräfte in der Pflege benötigt. Dieser Zuwachs wird allein für die älter werdende Gesellschaft nötig. Unter den Pflegenden heute sind außerdem mehr als 40 % älter als 50 Jahre. Das heißt, ein Teil der Pflegekräfte wird bis dahin selbst aus dem Berufsleben ausscheiden und muss zusätzlich ersetzt werden.

Wenn wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit   das gilt für alle Branchen gleichermaßen   sichern wollen, müssen wir jede realistische Integrationschance nutzen. Motivierte Menschen trotz vorhandener Kapazitäten vom Integrationskurs auszuschließen, ist ein strategischer Fehler, der nicht nur die Sozialsysteme stärker belastet, sondern auch langfristig der Wirtschaft schadet.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Nach meiner Kenntnis gibt es im Bundesrat einen entsprechenden Antrag, um Fortsetzung der Integrationskurse zu bitten.

(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)

Wir werden im Kabinett darüber beraten, wie sich Sachsen-Anhalt dazu verhält. Ich als Arbeitsministerin werde mich jedenfalls jederzeit dafür einsetzen, dass die Einschränkung dieser Integrationskurse, zu der man ganz deutlich gesagt hat, dass das eine Kürzung aufgrund der Haushaltssituation war, wieder rückgängig gemacht wird. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin.