Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift mit dem vorliegenden Antrag ein wichtiges Thema auf. Die Koalitionspartner im Bund haben im Koalitionsvertrag angekündigt, einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen zu wollen.

Dazu wollte man umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle prüfen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung von Finanzierungsmodellen ist laut einem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis wird für dieses Jahr erwartet.

Angesichts dieses nicht ganz zufriedenstellenden Sachstandes wird sich die Landesregierung weiterhin in geeigneter Weise für eine bundeseinheitliche Lösung und insbesondere für eine zügige Reform des Mutterschutzrechts einsetzen, die selbständigen Frauen einen gleichwertigen Zugang zu Mutterschutzleistungen ermöglicht.

Allerdings erscheint vor dem Hintergrund der geplanten Maßnahme auf der Bundesebene ein eigenständiges zusätzliches Förderangebot des Landes zur finanziellen Unterstützung während der Mutterschutzfrist nach aktuellem Stand nicht erforderlich. Dies schließt, meine Damen und Herren, ggf. ergänzende Fördermöglichkeiten allerdings nicht aus.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich selbstständige Frauen bereits jetzt - das betraf auch die Frage von Herrn Pott   für den Zeitraum ab sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin bis in der Regel acht Wochen nach der Geburt freiwillig absichern können. Die existierenden Absicherungsmöglichkeiten sind laut Umfragen bei den Betroffenen aber oftmals nicht bekannt.

Nur etwa ein Drittel der Frauen, die während ihrer Selbstständigkeit ein Kind bekommen haben, erhielten Mutterschutzleistungen aus der freiwilligen gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Zwei Drittel haben eine entsprechende Versicherung nicht abgeschlossen.

Die Tatsache, dass ein großer Teil der selbstständigen Frauen nicht ausreichend über die bestehenden Möglichkeiten der Mutterschutzabsicherung informiert ist, gibt Anlass, darüber nachzudenken, wie hierbei Abhilfe geschaffen werden kann. Bestehende Informations- und Beratungsangebote für selbstständige Frauen sollen in stärkerem Maße transparent, niedrigschwellig oder digital zugänglich gemacht werden, um über vorhandene Absicherungsoptionen umfassend aufzuklären. Die Entwicklung eines speziellen Beratungs- und Informationspaketes des Landes für schwangere Selbstständige könnte hierbei eine konkrete Unterstützung sein. Die Ausgestaltung muss im Austausch der Landesregierung mit den Kammern   Sie haben es angesprochen  , den Verbänden und weiteren Akteuren diskutiert werden.

Ansonsten ist es der Landesregierung seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen, Frauen bei der Gründung zu unterstützen. In der Strukturfondsperiode 2021 - 2027 wird die Unterstützung von Gründerinnen und Unternehmerinnen im Förderprogramm „ego.-KONZEPT“ durch das Projekt „Frau*Now!“ der Hoffmann & Partner GmbH Halle umgesetzt. Hiermit wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Gründungsneigung von Frauen nachhaltig zu stärken. Es sollen die besonderen Bedarfe bei Gründungsvorhaben von Frauen unterstützt und entsprechende Hemmnisse abgebaut werden.

Die verschiedenen Förderprogramme des Landes für Gründerinnen und Gründer, insbesondere in Bezug auf die Beratungs- und Qualifizierungsangebote, sind bereits so konzipiert, dass keine Benachteiligungen durch die Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen entstehen. Diese verschiedenen Maßnahmen sollen dabei unterstützen, Selbstständigkeit und Elternschaft künftig besser zu vereinbaren und den Mutterschutz für selbstständige Frauen zu stärken.

Meine Damen und Herren! Sie sehen, die Landesregierung nimmt das Thema ernst. Dort, wo es Ergänzungs- oder Verbesserungsbedarf gibt, werden wir uns für eine zügige Umsetzung einsetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt keine Fragen.