Oliver Stegert (SPD):

Herr Präsident! Die schweren Ausschreitungen rund um das Hochrisikospiel zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden haben erneut deutlich gemacht, welche Herausforderungen solche Spiele für Polizei, Kommunen und weitere Beteiligte mit sich bringen. Angriffe auf Einsatzkräfte sowie erhebliche Störungen im und außerhalb des Stadions machen eine sorgfältige Auswertung der Ereignisse erforderlich.

Frage 1: Warum gab es keine Festnahmen?

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Gab es doch!)

Frage 2: Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den Ausschreitungen rund um das Hochrisikospiel zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden insbesondere im Hinblick auf die Auswertung der Einsatzlage, eine mögliche Anpassung der Sicherheitskonzepte sowie eine verbesserte Kommunikation und Koordination zwischen Polizei, Kommunen und weiteren Beteiligten bei künftigen Hochrisikospielen?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Ministerin Zieschang wird die Fragen beantworten. - Frau Ministerin.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Abg. Stegner    

(Guido Kosmehl, FDP: Stegert!)

- Stegert, Entschuldigung.

(Eva von Angern, Die Linke: Er sieht auch anders aus! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Viel freundlicher! - Zuruf: Das ist jetzt aber ein Trauma, oder? - Lachen bei der Linken)

Ich sage jetzt nicht, von wem ich einen anderen Hinweis bekommen habe, aber okay.

Herr Abg. Stegert, weil es Ihre erste Frage ist,

(Kathrin Tarricone, FDP: Bin ich etwas großzügig! - Lachen bei der FDP, bei der CDU und bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Was kommt jetzt?)

will ich vielleicht nicht ganz so einsteigen, wie es mein erster Impuls gewesen ist. Aber ich sage schon: Als ich die Nachrichten über die gewaltsamen Ausschreitungen gehört habe, waren meine ersten Fragen andere. Meine erste Frage war: Gab es Verletzte unter den Polizistinnen und Polizisten? Meine zweite Frage war: Wie geht es Ihnen? Und die dritte Frage war: Wie geht es allen anderen, die zwar nicht körperlich verletzt wurden, aber die gerade als junge Kolleginnen und Kollegen in der Landesbereitschaftspolizei vielleicht das erste Mal in ihrem Leben eine derartig gewaltsame Auseinandersetzung erlebt haben?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)

Im Augenblick müssen wir leider die Zahl der Verletzten fast täglich nach oben korrigieren. Wir hatten 70 Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei, die verletzt worden sind. Ich sage aber auch sehr deutlich: Davon sind 17 zwar in Krankenhäusern behandelt worden, allerdings ambulant; es musste zum Glück niemand stationär aufgenommen werden. Trotzdem gibt es erhebliche Kopfverletzungen bis hin zu Schädel-Hirn-Trauma-Diagnosen.

Gestern hat uns die Bundespolizei davon in Kenntnis gesetzt, dass auch sie fünf Kolleginnen und Kollegen hat, die bei den Ausschreitungen verletzt wurden.

Bei solchen dynamischen Gewaltexzessen, wie wir sie dort in der Halbzeitpause erlebt haben, gilt stets der Grundsatz des Eigenschutzes der Einsatzkräfte. In bestimmten Situationen muss man dann aus Gründen dieses Eigenschutzes auch auf Festnahmen verzichten.

Es gibt auch immer wieder Situationen, in denen man sich dann ganz bewusst für einen Rückzug entscheidet, eben wegen des Eigenschutzes, der mir sehr, sehr wichtig ist. Denn ich möchte, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Möglichkeit unverletzt aus ihren Einsätzen zurückkehren.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Sie haben aber auch gefragt, wie es nach den Gewaltexzessen weiterging. Sie wissen, dass die Landespolizei mit Hochdruck die Ermittlungen aufgenommen hat. Es ist bereits am Sonntag eine Ermittlungsgruppe eingesetzt worden. Es wird ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs. Es wird ermittelt wegen versuchten Mordes. Es wird ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Bei den kurzfristigen Maßnahmen konzentrieren wir uns wirklich darauf, diese polizeiliche Ermittlungsarbeit mit Hochdruck fortzuführen, nicht nur aufzunehmen, sondern auch fortzuführen.

Dabei steht natürlich die Identifizierung von Gewalttätern im Vordergrund. Wie Sie wissen, erfolgte gestern eine erste Festnahme eines Gewalttäters; dieser sitzt seit gestern in U-Haft.

Ich muss ergänzend dazu sagen, dass es in der Nacht zuvor, also von Freitag auf Samstag, zu dem Versuch einer Drittort-Auseinandersetzung kam. Es gab Anreisen von Krawallmachern aus Dresden. Es wurde festgestellt, dass sich auch FCM-Fans im Bereich Schönebeck aufgehalten haben. Die Drittort-Auseinandersetzung konnte durch sehr gute polizeiliche Aufklärungsarbeit unterbunden werden, bevor beide Lager aufeinandertrafen. Es konnten in diesem Zusammenhang 49 Identitäten von FCM-Fans festgestellt werden. Insofern haben wir weitere Ansatzpunkte.

Worum geht es kurzfristig? - Kurzfristig geht es weiter darum, die schon wirklich herausragenden Ermittlungserfolge, die wir gestern hatten, weiter fortzusetzen. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck geführt. Es geht um die Identifizierung der Gewalttäter. Dazu sage ich sehr deutlich: Ich erwarte, dass der Verein bei der Aufklärung mitwirkt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Es wird in diesem Zusammenhang sicherlich auch darum gehen, dass diejenigen, die identifiziert werden, mit Stadionverboten belegt werden bzw. dass die entsprechenden Verfahren eingeleitet werden. Ich habe heute früh noch mit Herrn Biastoch telefoniert. Heute wird sich auch der FCM noch einmal äußern, auch um von seiner Seite aus die nächsten Schritte deutlich zu machen.

Worum geht es mittelfristig? - Danach haben Sie ja auch gefragt. Ich habe erst einmal die kurzfristigen Maßnahmen genannt. Mittelfristig halte ich schon an dem fest, was wir auch auf der Innenministerkonferenz im letzten Dezember vereinbart haben. Wir haben im letzten Dezember unter anderem vereinbart, dass wir von den Vereinen und von den Verbänden ein konsequenteres Vorgehen bei Stadionverboten erwarten.

Das andere ist, dass wir mit Blick auf präventive Maßnahmen auf Stadionallianzen setzen wollen. Diese Stadionallianzen sind ein mittelfristiges Instrument. Bis Stadionallianzen dauerhaft etabliert sind - das sagen alle  , dauert es drei Jahre. Wir haben aber diese Arbeit bereits aufgenommen. Nachdem wir auch mit der DFL gesprochen haben, die solche Stadionallianzen moderiert, begleitet und vorbereitet, gab es die erste Jahrestagung Stadionallianzen mit allen Beteiligten im Dezember letzten Jahres. Die Rückmeldungen waren von allen Beteiligten positiv. Auch mir ist versichert worden, dass ein hohes Interesse bei Vereinen, aber auch bei der Polizei daran besteht, diesen Weg der Stadionallianzen weiterzugehen. Bis der Weg tatsächlich Wirkung zeigt - das ist ein mittelfristiger Weg   wird es bestimmt drei Jahre dauern.

Ich bin froh, dass ich die Signale bekommen habe, dass alle Beteiligten diesen Weg weiter fortsetzen wollen. Es gibt aber auch andere Dinge, die wir jetzt kurzfristig tun müssen. Ein paar Dinge dazu habe ich skizziert.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Stegert, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

Oliver Stegert (SPD):

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich bin in einem Ehrenamt als Schiedsrichter im Fußball tätig - nicht in der zweiten Bundesliga und auch nicht in der ersten; dafür wird es nicht mehr ganz reichen. Ich habe das erst vor anderthalb Jahren begonnen.

Als ich am Samstag das Spiel gesehen habe, habe ich schon im Vorhinein meine Frau gefragt: Warum wird ein solches Spiel im Januar um 20:30 Uhr an einem Samstagabend angesetzt, wenn es dunkel ist? Die Antwort kann ich mir wahrscheinlich selbst geben. Es geht um viel Geld, Fernsehgeld usw. Ist geplant, dass die Landesregierung das Gespräch mit den Verbänden und mit der DFL sucht   es ist ja abzusehen, wenn die Spiele angesetzt werden  , um zu versuchen, darauf Einfluss zu nehmen?

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Die Politik hat wenig Einflussmöglichkeiten, wann welche Spiele angesetzt werden. Es gibt eine Autonomie des Sports.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)

Im Rahmen dieser Autonomie werden auch solche Entscheidungen festgelegt.

Mir ist natürlich daran gelegen, dass Verbände und Vereine auch im Blick haben, welche Gewaltbereitschaft bei gewissen Spielbegegnungen bestehen kann, und dass sie dann auch solche Dinge mit im Blick haben. Insofern sind DFL und DFB ohnehin gefordert und haben auch im Vorfeld der Innenministerkonferenz zugesagt, dass sie bei dem Thema insgesamt, wie wir es schaffen, dass wir weniger Gewalt im Sport haben und dass wir weniger Gewalt in Stadien haben, ihren Beitrag leisten. Wir müssen jetzt schauen, ob die Zusagen von DFB und DFL auch tatsächlich greifen.

Ein Beispiel ist, dass es rund um das Thema Stadionverbote bei den Verbänden eine Draufsicht geben soll, ob diese Stadionverbotskommissionen, die es örtlich gibt, auch vergleichbar arbeiten. Das sind also Hausaufgaben, die die Verbände zu erledigen haben. Unter anderem sind das einige Hausaufgaben, die dort liegen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Ministerin.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.