Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. Ich habe eine Frage an den Ministerpräsidenten Herrn Schulze. Etwa 10 % der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen sind auch bei LAMSA, dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen, organisiert, mit entsprechenden Vereinen dort gebündelt.

Es gab   ich weiß nicht, ob Sie den Vorgang von Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Reiner Haseloff, kennen   auch aufgrund der aktuellen Situation   wir haben in den letzten Monaten eine Vielzahl rassistischer Angriffe erlebt   eine Verabredung zu einem Gespräch. Dieses sollte bereits im November stattfinden, konnte dann nicht stattfinden und ist jetzt im Kontext der Regierungsübernahme durch Sie zunächst nicht zustande gekommen. Es ist sicherlich verständlich, dass es dabei Verzögerungen gab.

Mich interessiert, wie Sie als neuer Ministerpräsident diese Gruppe der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, die Menschen mit Migrationshintergrund, in den Blick nehmen. Wann wird es von Ihrer Seite ein Gespräch mit LAMSA geben? Was dürfen die Betroffenen an dieser Stelle erwarten?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Ministerpräsident.

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Sehr geehrter Herr Striegel! Das kann ich kurz und knapp beantworten. Ich habe das, glaube ich, gestern auch deutlich gemacht: Ich bin Ministerpräsident aller Menschen in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Ich glaube, es gibt nicht viele hier im Haus, die auch einen so internationalen Hintergrund haben wie ich. Ich habe viele Jahre im Europäischen Parlament verbracht. Das Thema Internationalität ist mir wichtig. Ich spreche nicht nur Deutsch und Ostdeutsch, sondern auch Englisch und ein bisschen Französisch.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sächsisch auch?)

Ich glaube, wir können uns gut verständigen. Das werde ich auch machen. Aber eines ist klar: Meine Arbeit gilt für alle Menschen, die hier in Sachsen-Anhalt leben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Einen Augenblick bitte, es gibt eine Nachfrage.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Ministerpräsident, ich bin dankbar, dass wir mit Ihnen auch jemanden an der Spitze haben, der diesen internationalen Anspruch geltend machen kann. Aber ich möchte doch nachfragen wegen der Antwort auf meine konkrete Frage. Wird es von Ihrer Seite eine konkrete Einladung an LAMSA geben und wann ist das zu erwarten?

(Anne-Marie Keding, CDU: Was soll denn das? Er kennt doch noch gar nicht seinen Kalender! - Guido Kosmehl, FDP: Och nein, was ist denn das? - Weitere Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)

Sven Schulze (Ministerpräsident):

Lieber Herr Striegel, das ist ein netter Versuch. Glauben Sie mir, dass ich im Moment extrem viele Themen auf dem Tisch habe, viele Themen, die man auch nach Priorität ordnet. Das Thema, das Sie angesprochen haben, wird auch eine Priorität haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gut!)

Das sage ich hier zu. Aber im Moment befasse ich mich sehr intensiv mit Themen wie dem, das Herr Gallert ansprach, ganz aktuell Domo bspw. Das sind die Themen, mit denen ich mich aktuell sehr intensiv befasse. - Danke.