Tagesordnungspunkt 1

Wahl des Ministerpräsidenten

Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6530

Unterrichtung Landesregierung - Drs. 8/6525

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit Anbruch des Tages hat unser Land nur noch einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Herr Dr. Reiner Haseloff hat mit Schreiben an mich zum Ablauf des 27. Januar 2026 seinen Rücktritt erklärt.

Das veranlasst uns dazu, die heutige Plenarsitzung zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu nutzen. Daher möchte ich zu Beginn dieser Sitzung einen Blick auf das Wirken unseres scheidenden Ministerpräsidenten werfen; denn der Wechsel an der Spitze der Landesregierung ist keine Kleinigkeit.

Im Jahr 2002 wurde ich, wie einige von Ihnen, Mitglied des Landtages. Das ist zugleich die Zeitspanne, die Reiner Haseloffs Wirken in der Landesregierung Sachsen-Anhalts umschreibt, zunächst als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dann als Wirtschaftsminister und ab dem Jahr 2011 schließlich als Regierungschef.

Wer ein Amt in der Landesregierung antritt, tut dies mit einer Vorstellung davon, was beim unveränderten Lauf der Dinge zu tun ist, was besser zu machen und was zu ändern ist. Dieser unveränderte Lauf der Dinge hat sich in der Ära Haseloff nie eingestellt. Es waren unruhige Zeiten, geprägt von hoher Dynamik und allzu vielen von außen auf unser Land wirkenden Krisen.

Die globale Finanzkrise im Jahr 2008 erlebte er noch als Wirtschaftsminister. Nach seiner Wahl zum Regierungschef erreichte uns im Jahr 2013 eine Jahrhundertflut. Es folgten die Flüchtlingsankünfte im Jahr 2015, die weltweite Coronapandemie und einige Jahre darauf der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auch die schrecklichen Anschläge in Halle im Jahr 2019 und in Magdeburg im Jahr 2024 fallen in die Ära Haseloff.

Wer in 15 Regierungsjahren so viele globale Krisen gemanagt hat, der ist dafür zu bewundern. Unser Ministerpräsident gab den Menschen im Land in dieser herausfordernden Zeit Sicherheit und Stabilität, die er auch als Person ausstrahlte - niemals ruhend, immer präsent, immer vor Ort bei den Menschen.

Er verstand das ihm übertragene Amt als eines, das nur im steten Kontakt mit den Menschen dieses Landes erfolgreich ausgefüllt werden konnte. Deshalb war er seit seinem Eintritt in das Kabinett vor mehr als 20 Jahren sehr viel unterwegs zwischen Arendsee und Zeitz. Er kennt in unserem Heimatland tatsächlich fast jede Milchkanne und jedes Dorfgemeinschaftshaus. Das macht seinen Erfolg und seine Beliebtheit aus. Er war sich nie zu schade, die Politik der Landesregierung zu erklären, die Sorgen und Nöte der Menschen einzufangen und ihre Vorschläge in die Kabinettsarbeit einzubringen.

Ich hatte das Glück, das aus nächster Nähe beobachten zu können. Denn im Jahr 2016 holte er mich als Staatssekretär für Kultur in die Staatskanzlei. Fünf Jahre lang arbeiteten wir Tür an Tür im Palais am Fürstenwall und sind auch sonst in diesem Themenkreis eng verbunden; denn Sie wissen es alle: Wenn es politische Lebensthemen bei Reiner Haseloff gibt, dann sind es Kultur und Geschichte unseres Landes.

Nicht ohne Grund umspannen seine Regierungsjahre das bundesweite Jubiläum „500 Jahre Reformation” im Jahr 2017, die Verleihung des UNESCO-Titels an den Naumburger Dom im Jahr 2018, das Bauhaus-Jubiläum im Jahr 2019 und viele Großereignisse seither.

Es waren gute Jahre für Sachsen-Anhalt. Wir hatten 15 Jahre lang einen beliebten Landesvater, und dank seiner Erfahrung und seines Engagements genoss unser Land auch in Berlin und in Brüssel Ansehen und Einfluss; das ist in unruhigen Zeiten sehr viel.

(Beifall bei der CDU)

Gerade in der Unparteilichkeit, zu der mich mein Amt verpflichtet, gehe ich so weit, zu sagen, die Bürgerinnen und Bürger wurden in diesen 15 Jahren sehr gut regiert, gute Jahre also. Das mögen manche von Ihnen in Details anders sehen; auch das gehört zum politischen Wettstreit. Aber da Sie alle das Herz am rechten Fleck haben, werden Sie anerkennen, dass Sie redlich und rechtschaffen regiert wurden.

Reiner Haseloff hat die Staatsgeschäfte mit ganzer Kraft zum Besten unseres Landes versehen, den Menschen zugewandt und dem Wohl unseres Gemeinwesens verpflichtet.

Unser Landesvater verlässt sein Amt nun, wie er es geführt hat: souverän und selbstbestimmt.

Verehrter Herr Dr. Haseloff! Lieber Reiner! „Jeder neue Morgen ist ein neuer Anfang unsers Lebens.“ Das hat Dietrich Bonhoeffer einmal so schön geschrieben. Dieser neue Morgen heute sieht dich auf deinen eigenen Wunsch frei von der Verantwortung, die du 15 Jahre lang getragen hast. Wenn dieser Schritt nun in den Medien und in allen Landesteilen Wehmut hervorruft, dann ist das ein sicherer Hinweis darauf, dass du dieses Amt zur dankbaren Zufriedenheit unseres Volkes wahrgenommen hast. - Dafür unseren Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)