Wulf Gallert (Die Linke):

Ich will kurz die Gelegenheit nutzen, auf einiges einzugehen. Also, erst einmal, Frau Ministerin: Es war sofort klar, Straftäter müssen wir abschieben. - Ja, ich habe es doch gesagt, das ist doch überhaupt kein Widerspruch. Ich habe gesagt: Eigentlich kann man gern noch einmal darüber diskutieren, inwiefern sich Aufenthaltsrecht und Ausländerrecht mit dem Strafrecht vermischen darf. Das ist eine komplizierte Frage.

Aber wenn wir das so beschließen, wie wir es heute aufgeschrieben haben, steht dem nichts entgegen. Das machen die anderen fünf Länder auch. Die sagen auch, wir haben generell einen Abschiebestopp, aber wenn wir einen Straftäter abschieben wollen, dann können wir abschieben.

Dann müssen wir auch noch einmal sagen, worüber wir bei Straftätern reden. Straftäter sind auch Leute, die Lebensmittel geklaut haben. Also, insofern sage ich jetzt einmal: So einfach ist das manchmal nicht, wie Sie es hier darstellen.

Dann sagen Sie, Sie wollen regimetreue Straftäter abschieben. Himmel, Herrgott noch einmal! Die Probleme liegen doch auf dem Tisch. Erstens, wen definieren wir denn heute als regimetreu? Im Normalfall wird hier keiner einen Asylantrag stellen und daneben Ayatollah Khamenei aufs Bild kleben. Das wird wohl kaum jemand machen.

Jemandem nachzuweisen, dass er wirklich regimetreu ist, dürfte in dieser Situation ausgesprochen schwierig sein. Wenn dann die Situation eintritt, dass wir meinen, dass er regimetreu ist, dann wissen wir noch lange nicht, ob die Revolutionsgarden ihn nicht trotzdem erschießen, weil er abgehauen und aus dem Westen ist. Der Westen ist die Inkarnation des Schreckens, weshalb er gar nicht regimetreu sein kann. Diese Auseinandersetzung und diese Fusselei sind doch nun wirklich ein Scheinargument, das wir an dieser Stelle nicht brauchen. Das ist ein Stück weit unehrlich.

Jetzt kommen wir zu der Frage, was passiert, wenn... Das wissen wir tatsächlich nicht. Herr Schulenburg hat völlig recht. Was passiert eigentlich, wenn die USA wirklich militärisch eingreift? Ich wünsche mir das ausdrücklich nicht. Denn wir haben genug Vorbilder, die zeigen, wie Länder aussehen, wenn man die Demokratie herbeibomben will. Wenn man sich die Situation in Libyen und in Afghanistan ansieht, dann weiß man, was bei dieser ganzen Geschichte herauskommt.

Was wir tatsächlich nicht wissen, ist, ob die Konsequenz eines solchen Schritts nicht ein unendlicher Bürgerkrieg wäre, wie er z. B. in Libyen stattfindet. Aber auch das ist wahrlich kein Argument, um zu sagen, das machen wir erst einmal nicht.

Ich komme zum Schluss. Wir überweisen die Anträge in den Innenausschuss. Aber die Situation ist jetzt am Kochen. Die Situation ist jetzt entscheidend. Jetzt könnte der Landtag ein klares Signal senden, wie er mit einer solchen Situation umgeht. Wenn sich die Koalition das nicht traut und sagt, Frau Ministerin habe sich anders entschieden und deshalb werde man es nicht anders handhaben - nun gut. Ich finde das falsch. Das finde ich in dieser Situation dezidiert falsch. Meinetwegen können wir darüber im Innenausschuss beraten. Vielleicht hilft es, wenn Sie, Frau Ministerin, Ihre Haltung noch einmal überdenken. - Danke.