Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Monika Hohmann, wir haben uns über das Thema schon einmal unterhalten, warum es eigentlich nicht möglich ist, die Leistungen nach dem SGB IX und nach dem SGB VIII zusammenzufassen, damit diese Situationen nicht eintreten. Denn in beiden Gesetzbüchern geht es um Eingliederungshilfe, und zwar zur Teilhabe an Bildung.

(Zustimmung - Zuruf: Genau! Das stimmt!)

Gleichzeitig stellen sich natürlich Fragen. Deswegen hätte ich es auch gut gefunden, wenn das ehrlicher im Antrag geschrieben worden wäre. Es geht um eine Reform der SGB, nämlich darum, warum haben wir eigentlich diese gewachsene Struktur. An dieser einen Stelle haben wir das Problem zwischen dem SGB IX und dem SGB VIII. An einer anderen Stelle haben wir noch das SGB V oder das SGB XI. Von der Warte her ist es an vielen Stellen einfach überkomplex geworden.

Im Bereich Schule, so, wie Sie es aufgeschrieben haben, kommen wir in eine Schwierigkeit. Wie soll denn Schule den Anbietern auf dem Markt sagen: Du kommst hier hinein und du kommst hier nicht hinein, weil wir uns einen Träger ausgesucht haben? - Dann hätte das Kind, die Familie, die den Anspruch für das Kind hat, kein Wunsch- und Wahlrecht mehr.

Die Schule muss das dann auch noch organisieren und koordinieren, dass alles Hand in Hand läuft. Die Organisation dieser komplexen Aufgabe ist, glaube ich, an Schule falsch angesiedelt. Der Bundesgesetzgeber muss daran etwas ändern, damit es anders geht.

(Zuruf: Ja! - Zustimmung)

Es aber nachher auf Schule herunterbrechen und zu sagen: „Regelt es einmal, damit es irgendwie übersichtlicher wird.“, geht fehl. Wie gesagt, wir haben es in unterschiedlichen Bereichen und an unterschiedlichen Schnittstellen zwischen den Büchern des SGB im gesamten Sozialstaat, und das ist eine Schwierigkeit.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, weil ich darüber ehrlicherweise in meiner Partei schon oft diskutiert habe, und zwar bei der Auflistung der Berufsgruppen in den multiprofessionellen Teams. Wir wissen, das afrikanische Sprichwort, man braucht ein Dorf, um ein Kind großzuziehen, trifft natürlich auch auf Schule zu. Wir brauchen nicht nur Lehrkräfte. Der Minister hat es gesagt.

Man kann immer sagen, wir brauchen eine Verstetigung, wir müssen sie alle einbeziehen, weil sie alle dazu beitragen, dass Schule, dass Lernen gut funktionieren kann. Aber beim Thema Gesundheitsberufe   ich habe das in meiner eigenen Partei erlebt mit den Schulschwestern   steigt bei mir immer ein bisschen der Puls.

Wenn wir diese Fachkräfte finden, die quasi genau das können, von der Behandlung einer Verletzung nach dem Hinfallen auf dem Schulhof über die Idee, die manche haben, man könne den Augenarzt einsparen, weil sie das gleich mitmachen und prüfen, ob die Kinder richtig sehen können, bis hin zur Zahngesundheit   das können die ein bisschen mitmachen  , wenn wir diese Fachkräfte finden, und das auch noch in einer größeren Anzahl, dann wären sie super in unserem Gesundheitssystem aufgehoben.

Dort brauchen wir sie an vielen Stellen, aber nicht an den Schulstandorten. Dafür muss uns etwas anderes einfallen. Dafür brauchen wir wirklich ein bisschen mehr Kreativität, als zu sagen, wir packen sie alle in das Schulgebäude hinein, dort sind sie am besten aufgehoben. Lassen Sie uns federführend im Bildungsausschuss und mitberatend im Sozialausschuss darüber diskutieren. - Herzlichen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Hohmann kann den Ausschuss nicht abwarten. Sie möchte gern jetzt noch eine Frage an Sie stellen.

Monika Hohmann (Die Linke):

Tut mir leid. - Frau Pähle, wir haben uns ein Jahr lang mit dem Netzwerk gegen Kinderarmut mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben ein wissenschaftliches Institut aus Schleswig-Holstein, das in Schleswig-Holstein Modellprojekte genau dafür entwickelt hat. Es gibt im Bundesgesetz einen Satz, der das erlaubt. Deshalb haben wir geschrieben, dass wir es für Modellregionen probieren wollen. Also, bitte, nicht von vornherein sagen, das geht nicht. Deshalb meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass wir dann, wenn Sie von dieser Sache überzeugt sind, ggf. auch hier in Sachsen-Anhalt Modellregionen schaffen?

Dr. Katja Pähle (SPD):

Der Satz im Gesetz, auf den Sie sich beziehen, heißt: Poolen von Leistungen. Natürlich impliziert das, dass man das machen könnte. Modellregionen, so, wie in Schleswig-Holstein - ich bin ganz gespannt darauf zu erfahren, wie sie das hingekriegt haben. Denn trotzdem sind es individuelle Leistungen.

(Zuruf: Ja!)

Wir haben eine große Diskussion über die Eingliederungshilfe   übrigens eine Riesendiskussion auch aus Ihrer Richtung  ,

(Zuruf: Genau!)

dass es der Anspruch des Einzelnen ist,

(Zuruf: Genau!)

individuelles Budget etc. pp., und dass wir nicht wollen, dass alles gepoolt wird, weil es dann günstiger ist, sondern jeder Mensch mit Behinderung hat ein Anrecht darauf, seine Teilhabe zu gestalten.

(Beifall)

Das betrifft dann auch Kinder in der Schule. Deshalb ist es halt nicht so einfach. Wer das eine will, der muss das andere mögen, egal, wie alt der Mensch mit Behinderung ist. Dann gilt das für alle Einrichtungen. Deswegen schlage ich vor, wir klären und besprechen das im Ausschuss. Dann sehen wir weiter. - Herzlichen Dank.