Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Ministerin, ich glaube nicht, dass Ihnen nicht zugehört worden ist. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte durchzuführen. Ich gehe davon aus, wenn ich keinen Widerspruch sehe, dass wir durch das Kartenzeichen abstimmen bzw. wählen können und dies im Block erfolgen kann. - Ich sehe keinen Widerspruch.

Abstimmung

Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.