Andreas Schumann (CDU):

Ich mache es kurz. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Prinzip alles schon dreimal gesagt worden. Deshalb kann ich es wirklich sehr kurz machen. Ich möchte aber wirklich festhalten: Unsere Landesregierung in Sachsen-Anhalt kommuniziert digital, bürgernah, rechtskonform und verantwortungsvoll. Das muss man immer noch einmal festhalten. Der Datenschutz wird ernst genommen.

(Zuruf: Ja!)

Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich muss noch einmal etwas zu den Social-Media-Plattformen sagen: 100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben; das ist wie im wahren Leben. 100-prozentige Sicherheit können wir nicht herstellen.

Die Landesregierung ist, wie der Minister sagte, zur Responsivität verpflichtet, d. h. wir müssen die Stimme der Landesregierung auch in den sozialen Medien vertreten. Wir müssen die Meinungen der Landesregierung und die Beschlüsse und auch die guten Beschlüsse unserer Landesregierung in der Öffentlichkeit so vermarkten, dass sie nicht verfälscht werden, sondern so, wie sie hier herauskommen, werden sie dem Bürger vermittelt. Unverfälschte Wahrheit auch über die sozialen Medien ist für uns wichtig. - Vielen Dank.