Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Antwort des Kollegen Siegmund auf meine Frage war wieder ein typischer Siegmund: eine Nebelkerze. Denn ich habe Sie nicht nach den Werbungskosten gefragt, die sie ausgeben - mittlerweile können Sie das nicht , sondern was sie für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeben.
Dazu gehört aus meiner Sicht natürlich auch das Personal, das Sie in ihrer Fraktion sehr zahlreich angestellt haben, um Aufnahmen zu machen, zu schneiden und dies und jenes zu machen, z. B. von Landtagssitzungen. Das machen Sie ja nicht nur mit ihrem Telefon. Das habe ich Sie gefragt, aber das wollten Sie nicht beantworten. Das ist jetzt auch nicht das Problem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht überrascht, dass die GRÜNEN einen solchen Antrag stellen. Von der inhaltlichen Ausrichtung hätte ich mir durchaus mehr gewünscht oder vielleicht auch erwartet, weil Herr Striegel durchaus in den sozialen Medien bekannt ist und sich auch damit auseinandersetzt. Ich hätte z. B. erwartet, dass Sie eine Diskussion darüber führen, ob die jetzige Social Wall auf den Seiten der Staatskanzlei schon ausreichend ist. Ich sage aus unserer Sicht nein.
Das haben andere Bundesländer - dazu kann man auch einmal nach Baden-Württemberg schauen - durchaus anders gemacht und das prominenter gelöst, als wir das mit Zwischenschritten gemacht haben. Dafür gibt es Erläuterungen. Wir stehen vor einem Relaunch, aber trotzdem ist durchaus noch etwas zu machen, damit Menschen sich z. B. nicht bei „Instagram“ anmelden müssen, sondern die Posts tatsächlich einsehen können, die die Ministerien, der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei machen.
Ich halte es für wichtig, Informationen in alle möglichen Netzwerke zu bringen, wo Menschen nach Informationen suchen. Es ist gut, dass das Informationen sind, die Hand und Fuß haben, die nachvollziehbar sind und zu denen es auch die Möglichkeit gibt, Leute zu hinterfragen, ob dies oder jenes auch stimmt. Denn das passiert üblicherweise bei den Tweets, Posts und Ähnlichem von Ulrich Siegmund und anderen nicht. Da wird ein Neues gemacht, da wird man nicht aufgeklärt, da versucht man auch nicht, das klarzustellen, man macht einfach weiter und dann hofft man, dass das in Vergessenheit gerät.
Herr Striegel, das war ein netter Versuch. Ich erspar Ihnen eine Aussage trotzdem nicht: Ein paar wenige Grüne sind noch bei „X“. Verstehen Sie unter „ein paar wenigen Grüne“ auch den Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, oder die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Ich weiß nicht, ob das so „ein paar Grüne“ sind. Man sollte es also vielleicht nicht ganz so abwertend äußern.
(Zustimmung)
Ich beteilige mich weder an Ihrer Wortwahl noch an den Aussagen des Kollegen Dr. Grube. Man kann zu Elon Musk eine Meinung haben. Das kann man auch sagen. Ihn aber so zu titulieren, wie das Herr Striegel gemacht hat, steht uns allen nicht zu. Es steht allerdings auch jedem frei, selbst zu versuchen, ein Unternehmen aufzubauen und dann entsprechend erfolgreich zu sein.
(Zustimmung)
Nein, man muss sich dem stellen und am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann auch Informationen geben.
Herr Präsident, erlauben Sie mir noch ganz zum Schluss einen letzten Punkt dazu, was mich bei der Mediennutzung erschreckt. Man kann z. B. auf „YouTube“ schauen. Dort sind Leute, die aus Ihrem Umfeld sind und die „YouTube“-Videos hochladen mit vermeintlichen Skandalen. Darin fliegt plötzlich ein Handy auf die AfD in einer Landtagsdebatte. Ich denke dann: Scheiße, habe ich etwas verpasst?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl!
Guido Kosmehl (FDP):
Ich sitze doch regelmäßig hier. Das sind Dinge, denen man entgegentreten muss. Das machen Sie nicht,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und Punkt!
Guido Kosmehl (FDP):
weil Ihre Inhalte transportiert werden und das ist blöd.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und Punkt! - Danke.
(Zuruf)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kosmehl, ich habe mich für eine Kurzintervention gemeldet. Das geht auch sehr schnell. Es soll nicht im Raum stehen bleiben. Sie machen das sehr geschickt mit den Formulierungen,
(Zuruf)
aber den Faktencheck möchte ich schon noch machen. Sie hatten explizit nach den Werbungskosten, glaube ich, gefragt.
(Zurufe: Nein! - Jörg Bernstein, FDP: Öffentlichkeitsarbeit!)
Guido Kosmehl (FDP):
Nach Öffentlichkeitsarbeit!
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich habe mich aber vorn vom Pult aus bei Ihnen vergewissert, ob Sie damit z. B. die Bewerbung unserer Beiträge meinen. Das müsste auch im Protokoll festgehalten worden sein. Daraufhin haben Sie genickt. Das heißt, dann hätten Sie das in Ihrer Frage vielleicht spezifizieren müssen. Ich habe aber überhaupt kein Problem damit, Ihnen zu sagen, dass wir selbstverständlich in der Fraktion im Rahmen der zulässigen Mittel auch Gelder in die Öffentlichkeitsarbeit investieren und zwar aus einem ganz gewissen Grund, Herr Kosmehl.
Wir haben ja in der Enquete-Kommission zum Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bspw. festgestellt, dass es gewisse politische Akteure in diesem Raum gibt, die strukturell benachteiligt werden, bspw. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, z. B. Die Linke, aber insbesondere die Alternative für Deutschland. Solange wir diese Wettbewerbsungleichheit haben, kümmern wir uns selbstverständlich um eine eigene Öffentlichkeitsarbeit und darum
(Zuruf)
- wie bitte? , dass es transportiert wird. Das funktioniert von selbst, weil die Leute die Inhalte gut finden. Solange wir diese Wettbewerbsgleichheit nicht haben, kümmern wir uns einfach selbst darum. Das werden wir selbstverständlich weiter machen. - Danke schön.
(Zustimmung)
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Siegmund, für die Bestätigung. Das war eine zweite Nebelkerze à la Siegmund. Sie haben, obwohl Sie zählen können, wieder vermieden, eine Zahl zu nennen.
(Zustimmung)
Ich wollte wissen, wie viel Geld Sie für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Das müssen Sie nicht sagen. Wir schauen uns das einmal an. Sie haben es aber wieder nicht öffentlich gesagt. Das wollen Sie nicht.