Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Vielen Dank, aber ich bin da uneitel. Sie können den „Dr.“ auch weglassen.

Das ist eine spannende Diskussion, die wir hier haben, und auch eine spannende Abwägung. Ich fange einmal mit meiner Abwägung an. Ich bin aus dieser virtuellen Jauchegrube namens „X“ ausgestiegen.

(Zustimmung - Zurufe von der AfD)

Ich weiß nicht, ob ich meinen Account gelöscht habe, aber ich habe dort seit Ewigkeiten nicht mehr hineingeguckt und ich poste dort auch nichts. Ich bin auch nicht bereit, jemandem, der mehrfach absichtsvoll den Hitlergruß zeigt, die Taschen durch irgendeine Beteiligung vollzumachen.

(Zustimmung)

Das ist meine persönliche Abwägung als frei gewählter Abgeordneter.

(Zurufe)

Nun ist das ein bisschen schwieriger, wenn staatliche Institutionen eine solche Abwägung zu treffen haben; denn   damit hat der Minister Recht   es ist eine Aufgabe des Staates als Diener seiner Menschen, als Dienstleister für seine Menschen, mit diesen auch dort zu kommunizieren, wo sie sind. Das kann man sich nur ein Stück weit aussuchen.

Ich könnte Ihnen jetzt, wenn die Frage kommt, auch gar nicht trennscharf sagen, wann auch eine Landesregierung aussteigen müsste. Das ist eine spannende Frage. Deswegen will ich mich ein Stück weit auf das zurückziehen, was schon angesprochen wurde.

Wir sollten dafür sorgen, dass es europäische Regelungen gibt, die eingehalten werden, dass die Plattformen, die in Europa aktiv sind, die man hier erreicht, anständige Regeln eines zivilisierten europäischen Miteinanders abbilden. Dann ist es auch unproblematisch, dass staatliche Institutionen dort mit ihren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Der Wermutstropfen mit dem Taschenvollmachen bleibt am Ende trotzdem.

Deswegen ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen richtig. Ja, er ist an der Stelle natürlich ein bisschen allgemein, weil darin keine klaren Kriterien dafür stehen, wann man aussteigt, wann man drinbleibt. Was aber darinsteht, das ist die Verantwortung. Der Staat hat zu kommunizieren, hat auch niemanden auszuschließen, hat ansprechbar zu sein und die Leute möglichst dort anzusprechen, wo sie sind. Dazu stehen wir.

Ich werbe um Zustimmung zu dem Alternativantrag. Ich denke, die Frage, wie man mit einzelnen Plattformen umgeht, das wird eine Dauerdiskussion sein. Auch das sagt der Antrag: Sie sind einer dauernden Revision zu unterziehen. Aber das ist heute nicht abschließend zu beurteilen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie tun ein gutes Werk. - Vielen Dank.