Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hätten, lieber Herr Striegel, mich noch in Verlegenheit gebracht, wenn Sie diesen Antrag in ähnlicher Weise vor Juli 2025 gestellt hätten. Wer unser Vorgehen in der Staatskanzlei mit den sozialen Medien beobachtet hat, dem könnte aufgefallen sein, dass wir eine Zeitlang bei „Facebook“, später „X“ nicht präsent waren, weil es diesen bekannten Streit zu den datenschutzrechtlichen Problemen zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundespresseamt gegeben hat und wir mitverantwortlich gemacht wurden für das, was in der großen weiten „Facebook“-Welt so alles geschah. Daher wollte ich mich einfach davor schützen, Bußgeldtatbestände zu erfüllen, die ja mit beachtlichen Geldbußen belegt sind. Wir waren also ausgestiegen.
Wir sind wieder eingestiegen in der Covid-Zeit, weil wir gesagt haben das ist der Kern des Ganzen : Wir sind zur Responsivität verpflichtet, wie das auch im Sachsen-Anhalt-Monitor immer wieder abgeprüft wird. Responsivität ist eine Schwäche des Staates gegenüber der Bevölkerung. Wir müssen dort, wo die Bevölkerung sich bewegt, dort, wo die Menschen sich befinden, dort, wo die Menschen miteinander kommunizieren, präsent sein, ob uns das passt oder nicht.
Nachdem das VG Köln dann entschieden hatte, dass die Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten unzutreffend war
(Zustimmung)
und wir nicht für den ganzen Schmutz verantwortlich sind, der dort im Hintergrund passiert, sind wir wieder eingestiegen.
Wir haben jetzt wirklich eine gute Verfassung. Wir haben mit der Datenschutzbeauftragten hier im Lande Sachsen-Anhalt eine sehr, sehr gute Abstimmung. Gemeinsam mit ihr haben die Ressorts unter der Führung meiner Leute in der Staatskanzlei eine Handreichung geschrieben, wie man sich dort verantwortungsvoll bewegt, und wir haben Social Walls errichtet.
Wir wirken auch gemeinsam mit dem, was ARD und ZDF im „Public Spaces Incubator“ machen, darauf hin, dass europaweit auch im Bereich der sozialen Medien Qualitätsmedien eine Chance haben, die eben nicht von dem bloßen Algorithmus getrieben werden. Das findet sich auch in Ihrem Antrag wieder. So sind wir in vielerlei Hinsicht gut unterwegs.
Eines, lieber Herr Striegel, kann ich Ihnen nicht ersparen. Was Sie vollkommen ausgeblendet haben, obwohl Sie die europäische Kommissarin zitiert haben, das sind die Fortschritte bei der Plattformregulierung,
(Zustimmung)
sowohl auf dem europäischen Parkett als auch hier bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Landesmedienanstalten sind dort, wo sie zuständig sind, keine zahnlosen Tiger.
(Zustimmung)
Auch die Europäische Kommission ist es nicht, sondern sie hat aktuell gerade aus dem von Ihnen beschriebenen Anlass ein Verfahren eingeleitet, bei dem wir möglicherweise mit Hunderten von Millionen an Bußgeldern rechnen dürfen. Insofern: Wir gehen dorthin, wo die Menschen kommunizieren - ich sage es noch einmal.
Ich deute es nur an, ich will es gar nicht groß ausführen: Das, was Sie unter Punkt 3 Ihres Antrags geschrieben haben, bewegt sich in Zensurnähe. Wie soll ich denn beurteilen, ob jemand eine verantwortungsvolle und demokratische öffentliche Kommunikation leistet? Rechtskonform ist ja noch richtig, aber als Staat ist es mir verwehrt, den Plattformbetreibern vorzuschreiben, was sie im Einzelnen machen, so wie es mir auch verwehrt ist, das den Medien im Übrigen vorzuschreiben.
Wir sind da, wo die Menschen sind, wo die Menschen kommunizieren, und das wollen wir auch weiterhin so halten.
(Zustimmung)
Deswegen bin ich mit dem Alternativantrag sehr einverstanden und halte ihn für völlig sachgerecht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Robra. Herr Siegmund hat signalisiert, dass er Sie gern etwas fragen möchte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Eine ganz kurze Frage. Sie haben ja kürzlich auch einen „TikTok“-Kanal veröffentlicht als Staatskanzlei. Wurden dafür Mittel eingestellt? Wurde dafür Personal eingestellt? Oder wird das aus anderen Quellen, Mitteln, Strukturen, wie auch immer, umgesetzt?
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Wir haben natürlich Mittel für die öffentliche Kommunikation schauen Sie in den Haushalt; das ist nicht in die einzelnen Medien aufgegliedert : ein Abonnement der „Frankfurter Allgemeinen“, ein Abonnement der „Süddeutschen Zeitung“, ein Abonnement von mir aus von „TikTok“. Das machen meine Leute, so wie es sich gehört. Für das, was etwas kostet, wird bezahlt, für das, was nichts kostet, wird natürlich kein Geld aufgewandt.
In diesem Sinne: Wir sind dorthin gegangen, nicht weil Sie da sind, sondern weil es einfach ein wichtiges soziales Medium ist. Auch wir wollen die jungen Menschen nicht verlieren. Wir wollen, dass die jungen Menschen Informationen bekommen, die qualitätsgesichert sind, die wahr sind, die inhaltsvoll sind,
(Zustimmung)
damit sie nicht nur indoktriniert werden.