Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich über diese engagierte Diskussion. Ich würde gern mit Herrn Minister Richter anfangen.

(Unruhe)

Sie sagten, Zucker sei nicht schädlich. Wir sagen: Doch, Zucker ist in Mengen schädlich.

(Jörg Bernstein, FDP: Das hat er doch gesagt! - Weitere Zurufe)

Ich habe ausgeführt, dass Übergewicht, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, um nur einige gesundheitliche Probleme zu nennen, Folgen sind. Wir wollen den Zucker ja nicht abschaffen. Wir wollen weniger Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln.

Herr Heuer sprach die Milchschnitte für seine Tochter an. Wir wollen die Milchschnitte nicht abschaffen, sondern wir wollen, dass die Milchschnitte weniger Zucker enthält, also mit einer anderen Rezeptur kommt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Heuer, CDU - Unruhe)

Heute werden die Kinder mit den sogenannten Kinderlebensmitteln, mit den bunten Verpackungen und den lustigen Bildern, verführt.

(Andreas Silbersack, FDP: Graue Verpackungen, oder was? - Oh! bei der AfD und bei der FDP)

Die Kinder möchten diese Lebensmittel haben.

(Zuruf von Andreas Silbersack, FDP - Unruhe)

- Gute Frage, Herr Silbersack; Sie folgen mir. - Wir wollen, dass die Kinder diese lustigen Lebensmittel weiterhin essen können, allerdings sollen sie gesünder sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das wollen wir erreichen, indem die Lebensmittelindustrie Anreize bekommt, bspw. mit einer Steuer oder einer Abgabe. Diese Steuer oder Abgabe soll von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden.

(Zuruf von der AfD)

Herr Richter, Sie fragten, wie das gehen kann.

(Marco Tullner, CDU: Jetzt lasst Frau Frederking ausreden!)

Die Antwort ist: Wir können nach Großbritannien gucken und uns daran orientieren. Herr Heuer fragte    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Einen Augenblick bitte, Frau Frederking. - Herr Tullner, das ist noch immer meine Aufgabe. Ich nehme das aber durchaus zum Anlass, um um Aufmerksamkeit für die Rednerin und um Ruhe im Plenarsaal zu bitten, sodass man der Diskussion folgen kann.

(Beifall bei den GRÜNEN - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Argumente zu gut sind und Sie es deshalb nicht ertragen können und deshalb mit Lautstärke dagegen argumentieren.

(Jörg Bernstein, FDP: Das ist nicht so! - Andreas Silbersack, FDP: Nein!)

Die Frage war, hat die Steuer eine steuernde Wirkung? - Ja!

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

In Großbritannien ist dies belegt worden. Die Hersteller haben den Zuckergehalt gesenkt. Sie haben keine Steuer zahlen müssen. Sie haben den Zuckergehalt gesenkt.

(Guido Kosmehl, FDP: Und was haben sie dann verwendet? - Dr. Katja Pähle, SPD: Nichts! -Guido Kosmehl, FDP: Zuckerersatzstoffe! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Unruhe)

Der Zuckerkonsum ging zurück und das war gesünder.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, einen Augenblick bitte. - Meine Damen und Herren! So geht es nicht. Wenn wir uns gemeinsam dafür entscheiden, eine Tagesordnung aufzusetzen, die weit in den Abend hineinreicht, dann gebieten es der Anstand und auch die politische Kultur, dann auch den Tagesordnungspunkten, über die am späten Abend oder am späteren Abend verhandelt wird, mit der nötigen Aufmerksamkeit zu begegnen und nicht die Rednerin zu torpedieren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Ich bitte deshalb für den letzten vorgesehenen Redebeitrag - vielleicht kommen bei den nächsten Debatten weitere Beiträge  , um die entsprechende Aufmerksamkeit. - Bitte, Frau Frederking.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Kosmehl, ich habe in der Lebensmittelindustrie gearbeitet. Ich bin Ingenieurin für Lebensmitteltechnologie. Ich habe viel in der Getränkeherstellung gearbeitet und ich weiß, was möglich ist und dass man andere Rezepturen verwenden kann.

(Guido Kosmehl, FDP: In der DDR war in der Maracujabrause auch nicht viel Maracuja!)

Herr Teßmann, Sie haben den Zuckerrübenanbau angeführt. Ich glaube nicht, dass es Ihr Ernst ist, damit zu suggerieren, dass wir viel Zucker essen sollten, damit die Landwirtschaft ein gutes Geschäft macht. Nach dieser Logik müssten wir alle essen und trinken, bis wir platzen.

(Unruhe)

Ich denke, in der Abwägung, was und wie viel wir essen, sollten Bedarf und Gesundheit Priorität haben. Die Landwirtschaft versorgt uns mit wertvollen Lebensmitteln, und damit diese Lebensmittel gesund bleiben, die aus der landwirtschaftlichen Urproduktion kommen, muss die Industrie in die Pflicht genommen werden, und zwar mit anderen Rezepturen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, kommen Sie bitte bald zum Ende.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich würde gern noch zwei Sätze sagen.

(Zurufe: Nein!)

Wahlfreiheit und Eigenverantwortung kann es nur geben, wenn verarbeitete Lebensmittel mit weniger Zucker im Supermarkt zu finden sind.

(Guido Kosmehl, FDP: Der Supermarkt bestimmt, welche Lebensmittel er anbietet!)

Wir möchten, dass Sachsen-Anhalt mitzieht und die angekündigte Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein unterstützt.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Es gibt eine Frage, und zwar von der Abg. Frau Dr. Hüskens. Lassen Sie sie zu? - Bitte.

Dr. Lydia Hüskens (FDP):

Herzlichen Dank. - Abgesehen davon, dass man hier im Raum gerade deutlich merkt, was passiert, wenn der Zuckerspiegel zu niedrig ist,

(Zustimmung und Lachen bei der FDP und bei der CDU)

habe ich folgende Frage: Wir reden heute nicht darüber, weil wir Steuern einnehmen wollen, und wir reden auch nicht darüber, weil wir per se weniger Zucker haben wollen, sondern es geht um die Gesundheit der Menschen.

Frau Frederking, wir haben zwei Länder, die sich einigermaßen ähnlich sind, und zwar die Schweiz und Großbritannien. Großbritannien erhebt - das haben wir bereits mehrfach gehört - eine Zuckersteuer auf entsprechende Drinks. Die Schweiz lehnt das seit Jahren vehement ab, und zwar mit einer Reihe von Argumenten, die gerade gekannt worden sind.

Liebe Frau Frederking, ich möchte Sie Folgendes fragen: Ist der Anteil der Menschen mit Adipositas in der Schweiz oder in Großbritannien höher?

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Marco Tullner, CDU: Das ist eine Suggestivfrage!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, bitte.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Genau. - Ich vermute, der Anteil ist in Großbritannien höher und weil der Anteil in der Schweiz niedriger ist, brauchen sie keine anderen Rezepturen, weil sie schon gute Lebensmittel haben.

(Unruhe)

Dr. Lydia Hüskens (FDP):

Ich sage es ganz offen: In der Schweiz ist der Zuckergehalt in den Softdrinks mehr als doppelt so hoch. Dafür ist der Anteil der Bevölkerung mit Adipositas mehr als dreimal so niedrig.

(Zuruf)

Ich glaube einfach, dass die Diskussion, die Sie gerade anstoßen, schlicht unterkomplex ist.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, wollen Sie reagieren?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja. - Frau Dr. Hüskens, ich möchte darauf reagieren. Sie haben jetzt angeführt: N ist gleich 1. Sie haben die Softdrinks genannt.

(Dr. Lydia Hüskens, FDP: Zum Beispiel!)

Es gibt viele andere Produkte. Wir haben in unserem Antrag, weil es eine so hohe Relevanz hat, und zwar auch für die Eltern, und darüber hinaus schon mehrfach gesagt, wie wichtig es ist, dass das Ernährungsverhalten in jungen Jahren richtig angelegt werden muss, weil es ansonsten zu Problemen kommt. Deshalb haben wir in unserem Antrag besonders auf die Kinderlebensmittel fokussiert.