Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich musste jetzt schon noch einmal ein bisschen durchatmen nach der ganzen Debatte, weil mich das schon immer wieder fasziniert. Es werden immer wieder dieselben Fehler gemacht bei solchen Steuern, die dann irgendwie einen präventiven Effekt haben sollen. Dann sagt man ganz toll: Ja, wir wollen das Geld, das wir durch die Steuer einnehmen, dann in die Prävention stecken. Das widerspricht der Intention einer Steuer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann Steuern nicht zweckgebunden einnehmen. Es ist schlicht und einfach nicht möglich.

(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von der SPD: Dann machen wir eine Abgabe!)

Wir können uns ja einmal anschauen, was bei anderen Steuern passiert. Bei der Tabaksteuer ist es ja genau dasselbe.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Abgabe!)

Das Geld fließt am Ende nicht in die Prävention, sondern es geht in viele andere Bereiche. Sie können es also nicht machen. Das immer wieder zu behaupten ist einfach falsch. - So, das ist der erste Punkt.

Ein zweiter Punkt. Es wird immer wieder gesagt, Sie wollen mit der Zuckersteuer dafür sorgen, dass die Produzenten mit dem Zuckergehalt heruntergehen. Sie bringen lustigerweise   und das finde ich wirklich faszinierend   immer wieder das Beispiel der Softdrinks.

(Zuruf von der SPD: Ja, sicher!)

Bei Softdrinks gibt es doch bereits die Möglichkeit. Sie haben doch vorhin gesagt, man habe keine Wahl. Softdrinks sind doch das beste Beispiel dafür, dass der Konsument sehr wohl eine Wahl hat, was er am Ende konsumieren möchte.

(Zustimmung bei der FDP)

Das hier immer wieder anders darzustellen, das ist doch auch an den Haaren herbeigezogen.

Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt, den ich am wichtigsten finde. Was Sie machen, ist nämlich tatsächlich in meinen Augen eine Bevormundung. Sie sagen: Die sind alle zu blöd, um selber zu wissen, was gut für sie ist; deswegen müssen wir als Staat einmal gucken, was wir machen, damit die Leute wissen, was gut für sie ist.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Heuer, CDU)

Aber ich bin ganz ehrlich, die Leute wissen selber sehr gut oder in der Regel am besten, was gut für sie ist, wenn wir sie in die Lage versetzen, dass sie das einschätzen können.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie haben keine Wahl!)
- Frau Lüddemann, das mit der Wahl habe ich doch schon alles klargestellt, das stimmt doch überhaupt nicht.

Sie sagen immer wieder, die Leute wüssten das nicht. Unser Ansatz ist, dass wir Prävention neu denken, dass wir die Gesundheitskompetenzen der Menschen stärken, damit sie selber in die Lage versetzt werden zu entscheiden,

(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)

damit sie selber wissen, was sie am Ende machen möchten.

Ich möchte jetzt noch einen letzten Punkt ansprechen. Das sage ich auch aus persönlicher Betroffenheit: Was Sie immer wieder bei solchen Sachen wie Zuckersteuer ignorieren, ist, dass es in dieser Gesellschaft zuhauf Unverträglichkeiten gibt, die sich auch bei Zuckerersatzprodukten zeigen. Damit schließen Sie diese Leute noch weiter hier aus.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein!)

Es ist tatsächlich so: Produkte ohne Zucker sind dann ganz gern nachgesüßt mit Ersatzprodukten. Das haben Sie auch gesagt. Es gibt genug Unverträglichkeiten in dieser Gesellschaft, aufgrund derer die Leute diese Produkte dann gar nicht mehr konsumieren können. Mit einer Zuckersteuer sorgen Sie auch dafür, dass Sie diese Leute von bestimmten Produkten, von bestimmtem Konsum ausschließen. Und das finde ich schlicht und einfach falsch.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist Quatsch!)

- Nein, das ist kein Quatsch, Frau Sziborra-Seidlitz.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Es geht einfach um weniger Zucker!)

- Ja, aber das ist doch genau der entscheidende Punkt.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

- Nein, jetzt hören Sie mir doch einmal zu. Es geht doch darum, dass dann   das ist doch in allen Redebeiträgen deutlich geworden   mit anderen Mitteln nachgesüßt wird. Es gibt bestimmte Personengruppen, die diese Mittel nicht konsumieren können, weil sie Unverträglichkeiten haben. Und das ignorieren Sie in Ihrer ganzen Debatte. Diese Leute wollen Sie also ausschließen.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein, überhaupt nicht!)

Das ist definitiv nicht der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Pott, es gibt eine Intervention von Frau Dr. Richter-Airijoki und eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Zunächst Frau Dr. Richter-Airijoki.

(Unruhe)

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Ich möchte einfach dafür plädieren, dass diese Debatte mit weniger Emotion geführt wird und ohne, dass man sich gegenseitig Falschaussagen vorwirft.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Denn es ist keine Falschaussage, dass Gesundheitssteuern nützen. Die Tabaksteuer zeigt das.

(Zurufe von der CDU: Quatsch!)

Die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation ist evidenzbasiert und hat solche Zusammenhänge nachgewiesen beim Beispiel Tabak. Es stimmt also einfach nicht, dass das grundsätzlich nicht erwiesen ist. Das möchte ich einfach sagen.

(Zustimmung bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Quatsch! Die Leute rauchen nicht weniger!)

Was die Begründung und die unterschiedlichen Sichtweisen betrifft, kann man natürlich argumentieren: Dafür müssen die Leute selbst verantwortlich sein.

(Zuruf von der AfD: Freier Zucker für freie Leute! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD - Lachen bei der AfD)

Aber bei Kindern kann man doch die Frage stellen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Leute, Leute, Leute! - Frau Dr. Richter-Airijoki, einen Augenblick, bitte.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Man kann doch die Frage stellen, ob Kinder es ausbaden sollen, wenn die Eltern eben dazu nicht in der Lage sind. Das kann man doch sachlich diskutieren. Es geht doch nur darum, dass man sich sachlich austauscht.

(Zurufe von der AfD: Frage!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Richter-Airijoki hatte sich für eine Intervention gemeldet und diese hat sie eben abgeliefert. Jetzt kann Herr Pott darauf reagieren und dann kommt Herr Gallert mit einer Nachfrage. - Herr Pott.

Konstantin Pott (FDP):

Ich möchte zwei Dinge dazu sagen. Der erste Punkt, weil Sie Studien angesprochen haben. Es gibt ja durchaus auch Untersuchungen, die nicht der Meinung sind, dass eine Zuckersteuer einen positiven Effekt hat. Ein gutes Beispiel dafür ist im Übrigen in Dänemark. Dort wurde nämlich eine Zuckersteuer für Getränke eingeführt. Die hat man dann nach kurzer Zeit wieder abgeschafft, weil der Verwaltungsaufwand so groß war und sich der Effekt nicht eingestellt hat.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU)

Das sind ja Beispiele, die Sie immer wieder komplett ausschließen. Hier solch eine Rosinenpickerei zu betreiben, ist dann eben auch nicht konsistent in der Argumentation.

Der zweite Punkt. Sie versuchen jetzt natürlich, sehr, sehr stark emotional bei den Kindern anzusetzen. Ich bin ganz offen und ehrlich: Der Erziehungsauftrag liegt in erster Linie bei den Eltern und nicht beim Staat.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der FDP: Genau!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt kommt die Nachfrage von Herrn Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Pott, ich glaube auch, die Dinge sind ein bisschen komplexer.

(Zustimmung bei den Linken)

Wenn ich allein diese letzte Argumentation mit dem Erziehungsauftrag nehmen würde, dann könnte ich auch die Altersgrenzen für Alkohol und Tabak abschaffen. Denn das wäre genau dasselbe, dass die Eltern diese Verantwortung tragen würden.

Ich habe aber eine andere Frage. Das würde mich jetzt wirklich einmal interessieren. Ihre Argumentation   ich will jetzt gar nicht darüber reden, ob eine Zuckersteuer wirklich sinnvoll wäre   nach dem Motto, das sind ja Erziehungssteuern und deshalb sind Sie aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen   so hätte ich das formuliert  , bedeutet ja, dass Sie dann dezidiert auch gegen Tabak- und die Alkoholsteuer sein müssten; denn das ist ja im Grunde genommen auch mit Erziehungsargumenten unterlegt, sage ich jetzt einmal.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Klar! - Eva von Angern, Die Linke: Und das sind Erwachsene!)

Ich frage jetzt einmal: Also, in der letzten Legislaturperiode des Bundestages war die FDP an der Regierung beteiligt, hat den Bundesfinanzminister gestellt. Gab es denn Initiativen seitens der FDP, vielleicht auch in den Koalitionsverhandlungen, die Alkohol- und die Tabaksteuer abzuschaffen? Ich kann mich nicht daran erinnern, aber ich könnte mich irren, Herr Pott.

(Guido Kosmehl, FDP: Das war mit den zwei Sozialisten nicht möglich!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Pott, bitte schön.

Konstantin Pott (FDP):

Also, die Senkung von Steuern und auch die Abschaffung von unnötigen Steuern ist schon sehr, sehr lange im Grundsatzprogramm und auch in weiteren Programmen und in unterschiedlichsten Beschlüssen der FDP zu finden. Das ist natürlich eines unserer Kernanliegen. Denn wir sagen: Wir wollen die Leute nicht weiter belasten, wir wollen sie entlasten,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

wir wollen dafür sorgen, dass sie selber mehr in der Tasche haben, und nicht, dass der Staat immer mehr zugreift, weil das am Ende dazu führt, dass wir hier nicht mehr wettbewerbsfähig sind für viele Fachkräfte. Deswegen müssen wir entlasten und nicht belasten.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Sie werden mit Sicherheit auch mitbekommen haben, wie die Dynamiken auf Bundesebene waren in der vergangenen Legislaturperiode. Sie werden auch wissen, dass man sich in Koalitionen auf verschiedenste Aspekte verständigt und dass man sich nicht bei allem durchsetzen kann. Dementsprechend schafft man es nicht unbedingt, sofort alles zu machen, auch wenn man den Finanzminister stellt.

Ich könnte auch Beispiele aus Ihrer Regierungsbeteiligung in Thüringen bringen, wo Sie Sachen, die Sie selber immer gefordert haben, am Ende nicht umsetzen konnten, weil Sie auf politische Realitäten getroffen sind.

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Aber dieses Spielchen bringt uns ja am Ende nicht weiter. Die grundlegende Haltung der FDP ist natürlich ganz klar und die habe ich auch noch einmal deutlich gemacht.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, ganz kurz.

Wulf Gallert (Die Linke):

Ich könnte es doch ganz einfach sagen: Ist es programmatisches Ziel der FDP, die Alkohol- und die Tabaksteuern abzuschaffen?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Pott.

Konstantin Pott (FDP):

Ganz grundlegend ist es das Ziel von uns, Steuern zu senken und Steuern abzuschaffen. Wir müssen insgesamt darangehen, um die Leute zu entlasten. Das ist der entscheidende Punkt.