Kerstin Eisenreich (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag zur kommunalen Wärmeplanung kann ich nur mit den Worten „Und täglich grüßt das Murmeltier” kommentieren. In der heutigen Aktuellen Debatte wurde bereits klar, dass die AfD die Wärmewende komplett ablehnt.

Mit dem vorliegenden Antrag versuchen Sie, es mit bürokratischen Dauerschleifen zu verschleiern. Heute früh wird von Herrn Waehler Bürokratieabbau gefordert und zugleich mit diesem Antrag ein riesiges bürokratisches Monster erschaffen. Bürokratieabbau bleibt also nur für Fossile die Devise.

Für uns Linke gehört Wärme zur öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb der Staat hierbei auch tätig sein muss. Wir wollen eine warme Wohnung für alle Menschen; das habe ich in der heutigen Aktuellen Debatte bereits deutlich gemacht.

(Zustimmung bei der Linken)

Dann ist da auch noch das Gesetz zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, das wir zurzeit in den Ausschüssen diskutieren. Darauf sind meine Vorredner schon eingegangen. Dort hätten Sie Ihre Gedanken einbringen können. - Wir lehnen Ihren Antrag demnach ab.