Michael Scheffler (CDU):

Danke, sehr geehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Ich muss zu Beginn sagen: Ihr Antrag und auch Ihre Rede haben mich überrascht. Er ist strukturiert, sachlich und enthält sogar eine fundierte Begründung, eine Arbeitsweise, die ich aus den vergangenen fünf Jahren im Landtag von Ihnen so nicht kenne.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? - Jan Scharfenort, AfD: Na, na!)

Das Problem ist jedoch, dass Sie diesen Antrag überhaupt erst jetzt stellen; denn Sie kommen schlicht zu spät.

(Beifall bei der CDU)

Der Gesetzgebungsprozess zur kommunalen Wärmeplanung läuft seit Monaten. Sie hatten zahlreiche Gelegenheiten, sich aktiv einzubringen. Am 22. März 2025 wurde im Umweltausschuss ein Antrag der GRÜNEN beraten. Am 22. August 2025 hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf eingebracht. Er wurde ordnungsgemäß in die Ausschüsse überwiesen und erstmals am 3. September 2025 im Umweltausschuss behandelt. Dies wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um Ihre Vorschläge vorzulegen, einzubringen oder zumindest anzumelden. Doch von der AfD kam nichts.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Im Herbst 2025 gingen die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, der Stadtwerke, eines großen Netzbetreibers, des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende, der Schornsteinfegerinnung und weiterer Akteure ein. Am 26. November 2025 wurden diese ausführlich beraten. Die Koalition hat daraufhin einen Änderungsantrag erarbeitet, der mehrheitlich beschlossen wurde. Was es nicht gab, war ein Änderungsantrag der AfD.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir als CDU-Fraktion haben uns aktiv an allen Beratungen beteiligt. Unser Anspruch war stets, ein Chancengesetz zu schaffen, das Kommunen unterstützt, statt sie zu belasten. Dafür haben wir uns zusätzliche Expertise beim Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, bei der Schornsteinfegerinnung, bei Kommunen verschiedener Größe und bei vielen anderen Akteuren eingeholt.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, Herr Scharfenort, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Die Inhalte sind durchaus diskutierbar, aber der Prozess läuft bereits. Sie waren zu jeder Zeit eingeladen, aktiv im Ausschuss mitzuarbeiten. Umso irritierender ist es, dass in der letzten UWE-Ausschusssitzung nur ein einziger der drei AfD-Abgeordneten anwesend war.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der Linken)

Ohne Herrn Kohl zu nahe zu treten, glaube ich nicht, dass er Ihr fachlicher Vertreter für Umwelt- und Energiepolitik ist.

(Beifall bei der CDU)

Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.