Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag suggeriert Schutz und Kostenbegrenzung, bewirkt in der Realität jedoch das Gegenteil. Er schafft Rechtsunsicherheit, verzögert notwendige Modernisierungen und lässt unsere Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, wie sie in Zukunft heizen sollen. Die Landesregierung lehnt diesen Antrag daher entschieden ab.

Der Antrag fordert unter anderem, die Wärmeplanung auf Bundesebene wieder in eine Freiwilligkeit zu überführen. Dabei verkennt die Fraktion die fundamentale Verzahnung von Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz. Ohne eine verbindliche kommunale Wärmeplanung greifen die Fristen des Gebäudeenergiegesetzes für den Heizungstausch ins Leere und führen zu Fehlinvestitionen.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit darüber, ob in ihrer Straße ein Wärmenetz geplant ist oder ob sie auf individuelle Lösungen wie Wärmepumpen setzen müssen. Wer die Planung zur Disposition stellt, nimmt den Menschen die Entscheidungsgrundlage und gefährdet die Rechtssicherheit bei privaten Investitionen.

Ein modern denkendes Land wie Sachsen-Anhalt darf bei der Wärmewende nicht hinterherhinken. Während andere Regionen bereits Fakten für attraktive, dekarbonisierte Standorte schaffen, wartet dieser Antrag mit Forderungen nach Grobkostenschätzungen bis zum Jahr 2045, Risikoanalysen für Beteiligungsgesellschaften, also mit bürokratischen Hürden auf, die den Planungsprozess faktisch zum Erliegen bringen würden.

Wir wollen nicht in der Vergangenheit verharren und durch Haderei wertvolle Zeit verlieren. Unser Ziel ist ein Landesausführungsgesetz, das den Kommunen einen klaren Rahmen vorgibt, anstatt sie mit unrealistischen Detailforderungen zu überfrachten, bevor die strategische Planung überhaupt begonnen hat.

Wir wollen die Kommunen aktiv unterstützen. Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht allein. Das Land unterstützt sie bereits aktiv bei der finanziellen Absicherung. Wir stellen Pauschalen von bis zu 110 000 € für die Planerstellung bereit. Wir bündeln die Kompetenzen mit der Landesenergieagentur und dem Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende. In Halle stehen den Kommunen Experten zur Seite, die nachweislich zur Entlastung beitragen. Anstatt, wie im Antrag gefordert, neue bürokratische Monster zu erschaffen, setzen wir auf effiziente digitale Unterstützung und pragmatische Standards.

Wichtig ist es, die Bevölkerung aktiv mitzunehmen. Eine gute Wärmeplanung ist kein ideologisches Diktat, sondern die Suche nach der ökonomisch sinnvollsten Variante für die jeweilige Gemeinde. Dies gelingt nur durch offene Kommunikation über Technologieoptionen und Förderwege und nicht durch das Schüren von Ängsten vor einer vermeintlichen Planungslücke.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich finde, wir sollten unser Land fit für die Zukunft machen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scharfenort, ich gehe davon aus, dass Sie eine Intervention wünschen. - Okay, Sie haben für eine Minute das Wort.

Jan Scharfenort (AfD):

Frau Grimm-Benne, mein Eindruck ist, dass Sie mich nicht verstanden haben. - Sei es drum. Dann versuche ich, das noch einmal klarzustellen. Unser Ansatz ist der: Die Wärmeplanung ist nun einmal ein Bundesgesetz. Wir versuchen jetzt, das Schlimmste zu verhindern und das Gesetz sozusagen zu novellieren   das könnte man machen  , damit man nämlich diese Kostentransparenz erreicht. Denn wenn es zu spät ist, dann ist der Aufschrei groß und man kann nichts mehr ändern.

Sie merken vielleicht schon - ich weiß nicht, ob Sie sich damit beschäftigt haben  , dass die kommunalen Spitzenverbände darüber diskutieren. Sie sehen das auch als einen ganz großen Mangel an, weil die Umsetzungspflicht am Ende bei den Kommunen liegt. Deshalb ist es so wichtig, dass mit der Planung die Kostenübernahme geregelt wird, nicht nur für die Planung, sondern auch für die Folgen; das ist entscheidend.

Die Planung sind Peanuts im Verhältnis zu dem, was nachher auf die Bürger, die Städte und die Kommunen zukommt. Deshalb ist mir das Thema so wichtig. Deswegen versuche ich, hier noch etwas zu erreichen. Ansonsten werden wir natürlich draußen den Bürger medial aufklären, in den kommunalen Parlamenten. Ich bin mir relativ sicher, dass die eine oder andere Kommune das Problem bald erkennen wird. Es wäre gut, wenn man dem vorgreift und als Gesetzgeber rechtzeitig eingreift.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit haben wir die Minute rum. - Frau Grimm-Benne, es war eine Intervention, Sie müssen nicht reagieren.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Nein.