Detlef Gürth (Berichterstatter):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss gestehen, ich bin jetzt auch ein bisschen irritiert; denn wir gingen eigentlich alle davon aus, es ist ein Berichterstattungsverlangen - obwohl wir einen klaren Fahrplan im Finanzausschuss gemeinsam beschlossen haben, einvernehmlich. Wenn wir gewusst hätten, dass jetzt so eine sehr politische Rede über Luftverkehr gehalten wird,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da kennen Sie mich aber schlecht! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

- nein - dann hätten wahrscheinlich die Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat ganz einfach eine Debatte vereinbart. Das ist ja nicht schlimm. Dann vereinbart man eine Debatte darüber und dann können Sie sagen, wofür und wogegen Sie sind.

Ich möchte hier zum Berichterstattungsverlangen, das eigentlich Ursprung dieses Tagesordnungspunktes war, für den Ausschuss für Finanzen Folgendes mitteilen. Die Fraktion hat mit ihrem Antrag gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über den Stand der Beratung zu ihrem Antrag „Flughafen Leipzig-Halle: Abflug statt Absturz!“   also, Sie möchten schon fliegen   in Drs. 8/4461 verlangt. Mit dem Antrag möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass die wirtschaftliche Lage und die zukünftigen Entwicklungsperspektiven des Flughafens Leipzig-Halle transparent dargelegt werden, um eine positive Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde in der 70. Sitzung des Landtags am 22. August 2024 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

In der 62. Sitzung am 28. August 2025 sowie in der 63. Sitzung am 26. September des letzten Jahres informierte der Vorsitzende den Ausschuss für Finanzen darüber, dass es im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales im Rahmen einer Selbstbefassung eine Verständigung darüber gab, im November 2024 eine auswärtige Sitzung am Flughafen Halle-Leipzig durchzuführen und nach den Gesprächen mit der Flughafengesellschaft über den aktuellen Stand und über die Entwicklung des Flughafens ins Gespräch zu kommen.

Es gab eine Verständigung über die Fraktionen hinweg, sich an dieser Beratung zu beteiligen, also, beide Ausschüsse, sowohl für Finanzen als auch für Infrastruktur und Digitales, der ja für Verkehr zuständig ist. Wir wollten gemeinsam vor Ort eine Beratung durchführen, um uns zu informieren.

Diese auswärtige Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales wurde verschoben auf den 9. Mai 2025. Das hatte im Wesentlichen mit Terminen und mit der Lage vor Ort zu tun. Die gemeinsame Sitzung fand dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In der 79. Sitzung am 22. Mai 2025 befasste sich der Ausschuss für Finanzen erneut mit der wirtschaftlichen Lage und mit den zukünftigen Entwicklungsperspektiven des Flughafens Leipzig-Halle. Da bei dem von mir erwähnten Besuch des Flughafens beiden Ausschüssen mitgeteilt wurde, dass sich der Flughafen sozusagen wieder in das Plus bewegen will, schlug die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den Antrag in der Drs. 8/4461 Anfang des Jahres 2026 noch einmal aufzurufen und sich dann weiter über den aktuellen Stand informieren zu lassen. Dem Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde von allen Fraktionen gefolgt.

Zunächst bestand die Absicht, sich am 15. Januar 2026 ein weiteres Mal im Ausschuss für Finanzen mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu befassen. Da das Finanzministerium mitteilte, dass sich der Bericht des MF an den Finanzausschuss in der finalen Abstimmung befinde, gab es eine Verständigung, sich unmittelbar nach Vorlage des Berichts und nach Abstimmung im Kabinett mit dem Stand und mit der Entwicklung des Flughafens Halle-Leipzig zu befassen. Dem Vorschlag wurde dann auch einstimmig gefolgt. Ich gehe davon aus, dass genau dieses Thema in der nächsten, der Februarsitzung, spätestens jedoch Anfang März im Finanzausschuss behandelt wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Gürth. - Ich sehe keine Fragen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir jetzt hier nicht in eine Debatte eintreten,

(Unruhe - Zuruf: Genau!)

sondern direkt zum Ende dieses Tagesordnungspunktes kommen?

(Zuruf: Ja!)

Beschlüsse werden nicht gefasst. Somit ist der Tagesordnungspunkt 28 erledigt