Tagesordnungspunkt 28

Beratung

Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Flughafen Leipzig-Halle: Abflug statt Absturz!“ - Drs. 8/4461

Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6471

(Detlef Gürth, CDU, steht am Rednerpult)

- Herr Gürth, eigentlich hat zunächst Frau Lüddemann das Wort.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich muss doch erst verlangen, dann reden Sie! -Detlef Gürth, CDU: Ach so!)

Deswegen sind Sie den Ereignissen etwas voraus. Frau Lüddemann wird erklären, was sie mit dem Berichterstattungsverlangen meint und auf welcher Grundlage es erfolgt. Dann brauche ich das nicht mehr vorzutragen. - Bitte schön, Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer von Ihnen ist letztes Jahr geflogen und hat dabei den Flughafen Leipzig-Halle genutzt? Es muss sich niemand melden, nur einmal so für den Hinterkopf. Ich glaube, wir müssen dringend über die Zukunft des mitteldeutschen Flughafens, der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden reden.

Vor der Klammer steht die Notwendigkeit, wie ehrlich wir mit der Situation umgehen, dass diese Infrastruktur angesichts von Wirtschaftskraft und Bevölkerungsentwicklung deutlich überdimensioniert ist. Das Thema betrifft unsere Region unmittelbar - wirtschaftlich, verkehrs- und finanzpolitisch sowie klimapolitisch. Die Landesregierung führt aber lieber Gespräche hinter verschlossenen Türen und agiert an uns vorbei.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann hat zwar eine durchdringende Stimme, aber nicht eine sehr laute Stimme, auch wenn sie durch das Mikrofon verstärkt wird. Deswegen bitte ich das Plenum um etwas Ruhe und insbesondere um Aufmerksamkeit - nicht nur Ruhe, sondern auch Aufmerksamkeit. - Frau Lüddemann, bitte.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Auch noch Aufmerksamkeit wäre fast zu viel verlangt, Frau Präsidentin. Aber es wäre der Sache angemessen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Denn wir als Souverän des Landeshaushaltes entscheiden, wofür Gelder ausgegeben werden.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Minister Richter ignoriert das an dieser Stelle bewusst.

(Guido Kosmehl, FDP: Nö!)

Wir haben wiederholt nur aus der Presse erfahren, dass hier in Größenordnungen Geld zugeschossen wird. Seit Jahren werden die wirtschaftlichen Probleme weggeschoben. Seit Jahren schreibt das Unternehmen Jahr für Jahr neue Rekordverluste, trotz angeblicher Strategien, Zukunftsprogramme und großer Potenziale. Die Realität ist knallhart. 2024 hat die MFAG einen Verlust in Höhe von 53,5 Millionen € verzeichnet - den höchsten ihrer Geschichte.

(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)

Das Unternehmen setzt deshalb seit kurzem auf ein neues Zukunftskonzept. Der Gürtel wird enger geschnallt, in der Hoffnung, dass so die Millionenverluste ausgeglichen werden können und man dieses Jahr ins operative Plus kommt.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Ambitioniert ist noch eine Untertreibung.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

Umso wichtiger ist, dass transparent über die Subventionierung eines solchen wirtschaftlichen Unternehmens gesprochen wird. Für Mitteldeutschland hat der Flughafen Leipzig-Halle eine wichtige Bedeutung. Er sichert Arbeitsplätze, er bringt Wertschöpfung und er hat insbesondere im Cargo-Bereich eine deutschlandweite Bedeutung.

(Guido Kosmehl, FDP: Sehr gut!)

Der Frachtverkehr funktioniert. Er ist wirtschaftlich relevant und europäisch wichtig.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP, zustimmend: Absolut!)

Das erkennen wir an und das ist richtig.

(Guido Kosmehl, FDP: Deswegen sollte man nicht für ein Nachtflugverbot klagen!)

Der Ausbau darf aber nicht zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Anwohnenden gehen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ah! Da ist es wieder! Entweder er ist wichtig oder er ist nicht wichtig!)

- Man kann beides verbinden, Herr Kollege, das sieht man an anderen Flughäfen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Wenn wir auf die Wirtschaftlichkeit schauen, dann müssen wir sehr deutlich auf den Passagierverkehr blicken; denn an dieser Stelle sieht die Bilanz anders aus. Leipzig-Halle ist für internationale Passagierflüge nur begrenzt attraktiv. Noch deutlicher, muss man sagen, gilt das für Dresden. Dieser Standort erreicht seine Kapazitäten seit Jahren nicht und wird sie auch nicht erreichen. Das sagt die MFAG selbst.

Trotzdem hält insbesondere die CDU an einem Luftverkehrsbild fest, das irgendwo in den 1980er-Jahren hängen geblieben ist -

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

in einer Zeit, in der man noch reisen musste, weil es keine Handys und Computer gab. Aber ein Comeback der Geschäftsfliegerei wird es nicht mehr geben. Diese Zeit ist vorbei.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mit der Bahn ist man heute in wenigen Stunden von Dresden oder Halle in Frankfurt oder München -

(Lachen)

ohne Sicherheitskontrollen, ohne Check-in, ohne Umwege. Und ja, der Fernverkehr hat Probleme. Darüber reden wir regelmäßig im Ausschuss.

(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)

Aber hier geht es um große    

(Guido Kosmehl, FDP: Fahren Sie nach Frankfurt zum Fliegen?)

- Warum soll ich nach Frankfurt fahren?

(Guido Kosmehl, FDP: Weil Sie von Leipzig aus dorthin fliegen können! Super!)

- Nein, Sie werden mich nicht auf einem innerdeutschen Flug erwischen - no way.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Deutsche Bahn ist oft unpünktlich, das muss man auch anerkennen. Gerade für Geschäftsreisende ist das ein echtes Problem. Aber man muss auch anerkennen: Das Angebot wächst, Korridore werden saniert und Verbindungen werden schneller, direkter und attraktiver.

Genau deshalb müssen wir uns fragen: Wollen wir unsere Steuergelder, besser gesagt, die Steuergelder der Menschen in diesem Land, wirklich in ein System stecken, das derartig unwirtschaftlich ist und das die aktuellen Herausforderungen ignoriert? Oder investieren wir lieber in den Ausbau und in die Sanierung von Bahnstrecken, die viele Menschen nutzen, die noch mehr Menschen nutzen könnten, wenn sie denn pünktlicher führen, und die dem Klima helfen?

Die Bundesregierung gab dem Druck der Fluglobby nach. Die Luftverkehrssteuer soll gesenkt werden - ein Milliardenloch im Haushalt, das lediglich den Airlines hilft, aber keine Erleichterung für die Gäste bringt. Im Gegenteil: Die Billiganbieter werden immer dreister. Beispiel Ryanair. Das Unternehmen wirbt mit Dumpingpreisen, bspw. 17 € von Berlin nach Birmingham, billiger als jedes andere Verkehrsmittel, überhaupt nicht zu toppen und natürlich auch nicht wirtschaftlich darzustellen.

Das funktioniert nur, weil an allen Ecken und Enden gespart wird - bei den Löhnen, bei den Standards, bei Flughäfen und weil die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird. Ryanair verlangt Kompensationszahlungen von 6 € pro Passagier aufwärts, sonst werden Strecken gestrichen, sonst gehen sie vom Flughafen weg. Wir haben es an den Standorten der MFAG sehr deutlich erlebt. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das ist Druck auf Kosten der Allgemeinheit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Während also bereitwillig der Geldbeutel für die MFAG geöffnet wird, muss ich daran erinnern, dass die Landesregierung sich gegen ein soziales Deutschland-Ticket entschieden hat. Das ist die Prioritätensetzung, die ich ganz klar kritisiere. Auf der einen Seite fehlen für umweltfreundliche Verkehrsmittel Gelder, auf der anderen Seite werden sie in umweltschädliche Transportmittel investiert. Hieran sehen wir wieder einmal deutlich die Unternehmenspolitik von CDU und FDP: Lieber große und wirtschaftliche Konzerne unterstützen als unsere Bürger in diesem Land.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Andreas Silbersack, FDP, lacht)

Mit der Pressekonferenz der Landesregierung in der letzten Woche sollte die Wichtigkeit des Flughafens bewiesen werden, aber eine Frage konnte nicht beantwortet werden, nämlich: Können sich die Flughäfen ohne Steuermittel allein tragen? Die Frage wurde nicht beantwortet, weil das nämlich tatsächlich nicht funktioniert.

Seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin, dass es struktureller Reformen und eines tragfähigen Geschäftsmodells bedarf. Die nun vorgestellten Finanzierungsperspektiven lassen keine strategische Neuausrichtung erkennen. Ein bloßes Zurückfahren der Zuschüsse, wohlgemerkt nur für Dresden, ersetzt kein Gesamtzukunftskonzept.

Notwendig wäre vielmehr eine grundlegende Überarbeitung des Geschäftsmodells der Flughafenholding, einschließlich realistischer Entgeltstrukturen, klarer wirtschaftlicher Zielsetzungen und einer ehrlichen Bewertung der einzelnen Standorte. Ohne solche Reformen droht der angekündigte Förderausstieg lediglich zu einer zeitlich verzögerten Zuspitzung der Krise zu führen, mit unklaren Folgen für Beschäftigte, Regionen und Landeshaushalte von Sachsen-Anhalt und Sachsen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Kristin Heiß, Die Linke)

Wir sind von einem nachhaltigen Luftverkehr meilenweit entfernt. Der Flughafen Leipzig-Halle wurde einmal für 4 Millionen Passagiere geplant. Nun sind es etwas mehr als die Hälfte. Die Einkaufsmeile ist verwaist. Wer dort in der letzten Zeit einmal war, der sieht: Dort hält sich niemand mehr auf. Warum auch? Gäste bleiben aus. Dagegen helfen auch keine Steuergeschenke. Es fehlt einfach an einem runden Gesamtpaket an Attraktionen und schnellen Anbindungen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Deshalb sagen wir GRÜNE aus Sachsen-Anhalt und Sachsen ganz klar: Wir brauchen Ehrlichkeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir brauchen Transparenz und klare Entscheidungen. Die Hintertürgespräche müssen aufhören. Die Debatte gehört ins Parlament. Deswegen verlangen wir auch, dass es noch in dieser Legislaturperiode dazu die erforderliche Ausschussdebatte gibt.

Leipzig-Halle hat auch als Frachtstandort eine Zukunft, wenn er sich auf seine Stärken konzentriert und die ökologischen Leitplanken sowie die Belange der Anwohnenden ernst nimmt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Passagierverkehr hingegen darf kein Fass ohne Boden werden und die MFAG mit in den Abgrund reißen. Die Mitteldeutsche Flughafen AG wird schließlich durch unsere Haushalte und damit durch das Geld der Steuerzahlenden aus den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen vor dem Absturz bewahrt.

Seit dem Jahr 2000 ist das Jahresergebnis durchgehend negativ. Die MFAG schreibt Verluste und sitzt auf hohen Krediten.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Dass ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein soll, muss doch das ureigenste Anliegen dieser Landesregierung sein. Blindes Finanzieren hilft niemandem.

(Tim Teßmann, CDU: Nun ist doch einmal gut!)

Wir wollen keine Mitteldeutsche Flughafen AG um jeden Preis. Wir wollen eine Infrastruktur, die sinnvoll ist, bezahlbar bleibt und mit unseren Klimazielen vereinbar wird.

Dauerhafte Verluste, steigende Schulden und immer neue Subventionen sind kein Zukunftsmodell, weder für die MFAG noch für unser Land. Trotz vorheriger Dementis - Sachsen-Anhalt schießt nun doch über das Jahr 2027 hinaus weiter Gelder zu. Erst im Jahr 2030 wird der Geldhahn zugedreht. Das wird jedenfalls jetzt behauptet. Ich habe Zweifel daran, weil ja auch die vorherige Aussage gekippt wurde.

Daher ist genau jetzt und genau hier der richtige Zeitpunkt und der richtige Ort, um über all diese Fragen zu reden. Als zuständiges Organ für den Haushalt sollten wir uns von der Landesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen und auch nicht austricksen lassen. Deshalb fordern wir jetzt hier erneut eine offene parlamentarische Debatte über die Absichten der Landesregierung und den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Gerade vor der Landtagswahl haben die Menschen in diesem Land die Wahrheit verdient.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wo wir GRÜNEN stehen, ist klar. Der Flughafen Dresden ist verzichtbar. Für innerdeutsche Reisen muss ein leistungsfähiges Schienennetz vorgehalten werden. Alles andere wäre ein Weiter-so auf Kosten kommender Generation. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Sie haben sehr ausführlich, auch inhaltlich, den Antrag auf Berichterstattung begründet. Ich nehme an, dass das der Grund dafür ist, dass jetzt eine Intervention von Herrn Kosmehl angemeldet worden ist und eine Nachfrage von Herrn Ruland. Zunächst die Intervention. - Herr Kosmehl, bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Lüddemann, es ist immer wieder bemerkenswert, wie GRÜNE eigene Vorstellungen von Mobilität der Menschen definieren, und alles soll sich daran ausrichten.

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)

Mobilität ist Freiheit, und das schließt auch die Mobilität im Flugverkehr mit ein.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn deine Freiheit andere in ihrer Freiheit beeinträchtigt, dann wird es problematisch!)

Wenn es Ihnen um den Erfolg der Mitteldeutschen Flughafen AG gehen würde, dann wären Sie eine vehemente Verfechterin von innerdeutschem Flugverkehr,

(Zustimmung von Detlef Gürth, CDU)

um an die Netze der Lufthansa in München und in Frankfurt angebunden zu sein, um dann transatlantisch oder nach Asien oder Afrika zu fliegen, weil Sie diese Verbindungen wirtschaftlich von Leipzig-Halle oder Dresden überhaupt nicht darstellen können. Sie brauchen diese Anbindung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können doch mit der Bahn fahren!)

- Genau. - Wer sich schon einmal mit Flugverkehr und Reisen beschäftigt hat, der wird feststellen, dass es z. B. von Leipzig nach Frankfurt oder München viel einfacher ist mit dem Flieger und dass es auch sozusagen vom Ticketverlauf und von der Garantie bei Verspätungen her einfacher ist,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)

als wenn Sie ein Bahnticket extra haben.

(Zustimmung bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: „Rail&Fly“, kennen Sie das nicht?)

Deshalb sage ich, der Flughafen Leipzig-Halle ist im Interesse der Menschen gerade auch im Süden und Osten unseres Landes, weil er ein Mobilitätsstandort ist. Deshalb ist es richtig, dass das Land Sachsen-Anhalt verantwortungsvoll seine Aufgaben wahrnimmt, um diesen Flughafen zu erhalten.

Ich will auch noch einen anderen Punkt ansprechen, weil dabei auch wieder das grüne Denken zum Tragen kommt. Wenn Sie sagen, dass Cargo so wichtig ist - und der Flughafen Leipzig-Halle ist als Cargo-Flughafen extrem wichtig  , dann bezieht das ausdrücklich den Nachtflug mit ein.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Ich habe bisher nur GRÜNE kennengelernt, die den Nachtflug reduzieren wollen, die das Nachtflugverbot ausweiten wollen und die damit genau dem Cargo-Bereich als Stütze des Flughafens schaden wollen. Das führt in den Ruin des Flughafens. Das wollen wir nicht.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Also, wenn das alles so wunderbar wäre ... Es gibt ja nur ein sehr eingeschränktes Nachtflugverbot dort in der Gegend. Wenn Sie schon einmal vor Ort waren, bei jemandem, der dort wohnt, und die Lautstärke erlebt haben

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

 Sie können es nicht nur hören; Sie können sie erleben im wahrsten Sinne des Wortes  ,

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Ja! Natürlich!)

dann merken Sie, das ist wirklich eine unzumutbare Situation für die Menschen dort. Trotz dieser Situation, dass fast uneingeschränkt geflogen werden kann, hat Amazon seinen Hub dort geschlossen, obwohl man denen alles hinterhergetragen hat.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben ihn doch noch nicht einmal eröffnet gehabt!)

Trotzdem muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht    

(Guido Kosmehl, FDP: Sie müssen sich einmal mit den Fakten beschäftigen! Sie hatten ihn noch gar nicht eröffnet!)

- Wollen Sie jetzt noch irgendetwas hören von mir, oder wollten Sie nicht?

(Oliver Kirchner, AfD: Nein! - Weitere Zurufe: Nein! - Eigentlich nicht! - Daniel Rausch, AfD: Aufhören!)

- Nein, es war ja ein Statement.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er wollte nur intervenieren! - Zuruf von Andreas Silbersack, FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er kann wieder mit der Antwort nicht leben!)

Wir können weitermachen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

So. Jetzt kommen wir zur Nachfrage von Herrn Ruland.

Stefan Ruland (CDU):

Vielen Dank. - Frau Kollegin Lüddemann, danke, dass Sie die Nachfrage zulassen. Sie kritisierten in so einem Halbsatz das Versenken von wertvollem Steuergeld in so einem kapitalistischen Großkonzern wie der MFAG, weil Ihnen die Beförderungsform nicht gefällt. Bei der Deutschen Bahn, bekannterweise ein hoch rentabler Konzern, würden Sie eine Ausnahme machen.

Stimmen Sie mir zu, dass ein Konzern, der ein Nettojahresergebnis von minus 1,7 Milliarden € einfährt, nur weil die Bahn für Sie als Beförderungsmittel en vogue ist, im Prinzip doch auch so ein kapitalvernichtender Großkonzern ist und dass es quasi doch nichts ausmacht, ob wir gute Steuermittel in den Flugverkehr oder in die Schiene investieren?

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Grundsätzlich    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Grundsätzlich ist es bekannt, dass wir insbesondere auf Kurzstrecken auf die Bahn setzen. Dass die Finanzierungsstruktur auch bei der Bahn zu kritisieren ist und dass wir auch dort einen Konzernumbau forcieren, das war klarer Bestandteil des letzten Bundestagswahlkampfes von grüner Seite.