Monika Hohmann (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war schon wieder interessant, meinen Vorrednern zuzuhören. Auch wenn ich das Thema Rente schon in der letzten Legislaturperiode bei uns mit bearbeitet habe, weiß ich jetzt gar nicht, wie viele Anträge wir schon gestellt haben zur Sicherung des Rentenniveaus, zur Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 %, wie zu Kohls Zeiten, oder auch für das österreichische Modell, bei dem alle einzahlen. Ich könnte Ihnen hier wirklich einen großen Teppich dessen ausbreiten, was wir schon alles gefordert haben.

Dieses Mal haben wir das nicht gefordert, sondern wir haben überlegt: Wie kann man es noch machen? Wir haben gesagt, dass wir den Antrag stellen, um zu schauen: Wie können wir die Renten unter 1 800 € von der Steuer befreien? Unser Steuersystem ist natürlich ein sehr, sehr kompliziertes System, das weiß ich. Irgendjemand hat einmal gesagt, man sollte die Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen können,

(Stefan Ruland, CDU: Sagen Sie doch, wer es war! Sie wissen es doch!)

sodass das dann eben von ganz allein geht. Irgendwie war einmal die Rede von so etwas.

Aber wie gesagt, in Deutschland stellt die Steuerpflicht für Rentnerinnen und Rentner eine bedeutende finanzielle Belastung dar. Besonders betroffen sind oft ältere Menschen mit bescheidenen Einkommen, die auf ihre Rente angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie alle wissen, dass viele Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben oft nur eine geringe Rente erhalten.

(Jörg Bernstein, FDP: Und zahlen keine Steuern!)

Die gesetzliche Rente kann in vielen Fällen nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten. Wir hatten das heute schon: Hohe Mieten, steigende Preise für Lebensmittel und zusätzliche Gesundheitskosten belasten das Budget der älteren Menschen enorm. Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine Steuerfreistellung von Renten unterhalb der Marke von 1 800 € eine entscheidende Erleichterung darstellen kann.

(Jörg Bernstein, FDP: Die wird doch real gar nicht gezahlt!)

Ich fand eines durchaus interessant: Der Antrag wurde dann in den Finanzausschuss überwiesen, mitberatend war der Sozialausschuss. Nun habe ich einmal nachgeschaut: Was hat denn der Finanzausschuss dazu diskutiert? Wie hat sich der Finanzausschuss denn dazu verhalten? Ich war irritiert: Im Protokoll war das eine halbe Seite. Eine halbe Seite und dann auch nur die Stellungnahme unserer Abg. Kristin Heiß.

(Jörg Bernstein, FDP: Über nichts kann man nicht diskutieren!)

Ansonsten hat sich niemand an dieser Diskussion beteiligt. Ich hätte mir gewünscht, dass man dann ehrlicherweise sagt: Okay, wir lehnen den Antrag ab. Aber überweisen und dann trotzdem nicht bearbeiten, das finde ich immer ein bisschen schwierig.

Ich denke, wir haben die Chance gehabt. Ich hoffe, dass die Rentenkommission der Bundesregierung eine Verbesserung herbeiführt, vielleicht auch eine steuerliche Entlastung. Wir lehnen die Beschlussempfehlung jedenfalls ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.