Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in Sachsen-Anhalt wissen wir, dass die Renten oft so niedrig sind, dass Rentnerinnen und Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen und eben nicht das Gefühl haben, dass ihre Jahrzehnte der Arbeit mit der Rente auch anerkannt werden.

(Beifall bei der SPD)

Das liegt doch aber nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, an der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Die ist doch in Wahrheit noch so etwas wie ein Geschenk; denn dem vorgelaufen ist doch die Steuerfreiheit für die Rentenversicherungsbeiträge. Das wissen viele Rentnerinnen und Rentner nicht, aber damit machen sie natürlich ein Plus bzw. haben ein Plus gemacht, weil sie viel mehr Steuern gespart haben, als sie dann jemals in die Verlegenheit kommen zu zahlen.

Je nach Renteneintritt fallen bei Renten zwischen 1 200 €   bei einem Renteneintritt um das Jahr 2020   und 1 800 €   bei einem Renteneintritt vor 2010   überhaupt keine Steuern an.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Die durchschnittliche Rente in Sachsen-Anhalt liegt bei 1 500 €. Der Durchschnittsrentner kommt sozusagen gar nicht in die Verlegenheit.

Das Grundproblem ist doch ein anderes: Wir haben ein zu geringes Lohnniveau und daraus resultiert ein zu geringes Rentenniveau. Die Rentnerinnen und Rentner, die jetzt in Rente gehen, haben oft das, was wir beschönigend gebrochene Erwerbsbiografie nennen, und ein Riesenproblem, weil sie einfach nicht viel versichern konnten - nicht weil sie nicht bereit gewesen wären zu arbeiten, sondern weil sie einfach keine Gelegenheit bekommen haben.

Einen Hebel   über den wird man sich in Berlin noch zu unterhalten haben   haben Sie übersehen, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich die Sicherung des Rentenniveaus. Das ist das eigentliche Thema, um das es geht, über das sozusagen die großen Beträge hin und her geschoben werden bei der Sicherung der Rente. Das hat die Koalition im Bund jetzt vorläufig erst einmal irgendwie gelöst. Ich fordere, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin diese Jahrhundertentscheidung jetzt treffen und das bis mindestens 2050 festschreiben, damit wir die Babyboomer tatsächlich mit Renten ausstatten können, die das einlösen, was ich vorhin gesagt habe, nämlich Anerkennung geben und Lebenssicherheit oberhalb der Grundsicherung. Wir müssen diese Generationenlast, für die wir alle nichts können, aber die Rentnerinnen und Rentner eben auch nicht, solidarisch tragen. - Vielen Dank.