Guido Kosmehl (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an der Stelle gar keine Schärfe hineinbringen, aber manchmal bin ich echt froh, dass nicht Herr Striegel darüber entscheidet, welche Anträge in den Ausschuss überwiesen werden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Denn mir wurde mir bereits, bevor der AfD-Antrag kam, bei meinen Bereisungen vor Ort, bei Treffen mit den freiwilligen Feuerwehren - ich war in Burg und habe mir das angehört - geschildert, was die Einsätze auf der Autobahn, die sich leider in den vergangenen Jahren aufgrund der Baustelle gehäuft haben, mit den Kameradinnen und Kameraden machen.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Wir müssen an der Stelle deren Ängste und in gewisser Weise Sorgen auch ernst nehmen. Wie kann man das als Landtag machen? - Indem wir versuchen, das in der Sache durch eine Anhörung ein Stück weit nachzuzeichnen, wo wir am Ende auch handeln können.

(Angela Gorr, CDU, zustimmend: Genau! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

An der Stelle will ich grundsätzlich betonen, dass der Brandschutz für die Freien Demokraten originäre kommunale Aufgabe bleibt. Deshalb sollte in erster Linie geschaut werden, dass die Wehren durch ihre Bedarfsanalyse, durch die Risikoanalyse das entsprechende Know-how aufstellen, das sie brauchen. Dann obliegt es sowohl der kommunalen Ebene, den Stadträten, den Gemeinderäten, als aber auch - dabei will ich das Land ausdrücklich nicht aus der Verantwortung nehmen - dem Land mitzuhelfen, dass wir eine technische Ausstattung haben, die die Kameradinnen und Kameraden vor Ort in die Lage versetzt, die Aufgaben zu lösen.

Und diese Koalition aus CDU, SPD und FDP hat geliefert. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer von 3 Millionen € auf mittlerweile 5 Millionen € erhöhen können, trotz auch finanzieller Herausforderungen. Wir haben zugleich - dafür bin ich der Ministerin sehr dankbar - Verlässlichkeit hergestellt, indem wir gesagt haben, wann wir in den kommenden Jahren welche Rüstwagen, Ausstattungen und Geräte fördern können und wo wir auch Feuerwehrgerätehäuser und Stellplätze neu bauen. Was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, war gut, weil das unterstützt.

Trotzdem bleiben einige offene Fragen, z. B. die Löschwasserversorgung auf der Autobahn. Alle, die schon einmal auf einer Autobahn gefahren sind - das kann man auch in unterschiedlichem Tempo wahrnehmen -, wissen, dass es dort nicht alle 100 m einen Hydranten gibt.

(Angela Gorr, CDU: Ja!)

Trotzdem muss, wenn dort ein Unfall ist, die Löschwasserzuführung funktionieren; nicht wie in Burg. Die fahren dann nach Burg hinein, füllen den Tankwagen auf, fahren wieder zurück und versuchen weiter zu löschen. Das ist gerade bei E-Autos nicht so einfach. Deshalb finde ich, dass es eine gute Idee ist, auf die Autobahn GmbH zuzugehen und zu sagen: Denkt das mit, gebt dafür Zugänge auf Rastplätze frei. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. Es war gut, dass wir uns im Innenausschuss damit befasst haben. Wir bleiben an dem Thema dran. - Vielen Dank.