Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sie wissen, hier sollte eigentlich jemand anderes stehen. Deshalb hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mir die gesamte Debatte nur aus der Protokolllage erschließen zu können.

Dem Dank an die Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz, der nicht nur gefährlich für Leib und Leben ist, sondern auch hohe psychische Belastungen mit sich führt, schließen wir uns als Fraktion vollumfänglich an.

Am 21. Dezember 2024, einen Tag nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, hatte ich am Rande des Besuchs des Bundeskanzlers die Möglichkeit, mich mit Einsatzkräften, darunter auch Feuerwehrleuten, die auf dem Weihnachtsmarkt zugegen waren, zu unterhalten. Sie sagten, sie hätten schon viel erlebt, gerade auf den Autobahnen bei Auffahrunfällen, wenn sie Leute aus den Autos schneiden mussten; das hier habe jedoch eine neue Qualität erreicht.

Wir alle kennen die Debatte um die Nachsorge bei allen Rettungskräften. Deswegen möchte auch ich besonders Punkt 3 hervorheben: Es ist gut, dass solche Belastungen schon in der Ausbildung thematisiert werden. Die Resilienz der Einsatzkräfte angesichts dessen, was sie sehen, ist äußerst wichtig.

Da ich bekanntermaßen kein Innen-, sondern ein Verkehrspolitiker bin, möchte ich einen etwas anderen Ansatz und einen etwas anderen Aspekt mit in die Debatte werfen. Die beste Prävention und Unterstützung für die Feuerwehren, die an Bundesstraßen und Autobahnen liegen, wäre, wenn es nicht so viele Verkehrsunfälle gäbe.

Meine Partei hat auf Bundesebene die Beschlusslage: 130 km/h auf Bundesautobahnen. Ich war damals nicht so richtig happy darüber und habe das persönlich auch ein bisschen anders gesehen. Aber ich habe in den letzten Jahren meinen Sommerurlaub im europäischen Ausland verbracht, und muss sagen, dass man dort jetzt nicht sonderlich viel langsamer vorankommt. Wenn man das auf Reisegeschwindigkeiten hochrechnet, ist die tatsächliche Zeitersparnis gar nicht so groß.

Ich finde, wir brauchen irgendwann eine ernsthafte Debatte darüber, ob die nicht so große Zeitersparnis tatsächlich rechtfertigt, dass wir auf nach wie vor großen Teilen unserer Autobahnen, gerade in Sachsen-Anhalt, kein Tempolimit haben. Das dürfte auch eine große Korrelation zur Einsatzbelastung der Feuerwehren geben.

Ich weiß, das ist hier nicht der richtige Rahmen, aber wenn ein Verkehrspolitiker über Innenthemen reden muss, kommen manchmal auch andere Dinge zur Sprache.

Ich bitte auch namens meiner Fraktion um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.