Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit der heutigen Beschlussempfehlung würdigt der Landtag ein Engagement, das für die Sicherheit in unserem Land von unschätzbarem Wert ist: den Einsatz der freiwilligen Feuerwehren, die an Autobahnen und stark frequentierten Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt tätig sind. Diese Kameradinnen und Kameraden rücken oft zu Einsätzen aus, die besonders belastend sind, zu schweren Verkehrsunfällen, zu eingeklemmten Personen, zu schwer Verletzten und leider auch zu tödlich Verunglückten. Sie leisten diese Arbeit ehrenamtlich rund um die Uhr, neben Beruf und Familie. Dafür gebührt Ihnen unser besonderer Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Das Unfallaufkommen auf Autobahnen und Bundesstraßen wird in den Risikoanalysen und in der Brandschutzbedarfsplanung der Kommunen berücksichtigt. Das ist im Ergebnis der Beratungen im Innenausschuss deutlich geworden. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang: Diese Analysen greifen weiter. Sie betrachten alle relevanten Gefährdungen vor Ort, von Industrie- und Wohnbebauung bis hin zu Natur- und Extremwetterrisiken. So wird die erforderliche Gefahrenabwehr ganzheitlich und bedarfsgerecht betrachtet.

Besonders hervorheben möchte ich den dritten Punkt der Beschlussempfehlung. Einsätze auf Autobahnen sind nicht nur technisch anspruchsvoll, sie stellen auch eine erhebliche psychische Belastung dar. Es ist richtig und notwendig, dass diesem Umstand bereits in der Ausbildung Rechnung getragen wird.

Psychische Einsatzbelastungen sind fester Bestandteil der Truppmannausbildung und weiterer Lehrgänge. Das Land unterstützt dies gezielt, nämlich zum einen durch eine Fachlehrerstelle am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge und zum anderen durch die Landeszentrale für psychosoziale Notfallversorgung. Das ist ein wichtiger Beitrag der Fürsorge und ein wichtiger Beitrag dazu, die Einsatzfähigkeit unserer Kameradinnen und Kameraden langfristig sicherzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Löschwasserversorgung auf Bundesautobahnen. Dies erfordert eine sorgfältige Einsatzvorplanung durch die Träger des Brandschutzes in enger Abstimmung mit den Feuerwehren. Die Aufforderung, den Dialog mit der Autobahn GmbH des Bundes weiter zu intensivieren, greift die Landesregierung gern auf. Ziel sind eine verlässliche Löschwasserversorgung und zusätzliche dauerhafte Zufahrts- und Zugangswege über bestehende Infrastruktur wie Rasthöfe oder Wirtschaftswege. Diese Maßnahmen erhöhen die Sicherheit der Einsatzkräfte und verkürzen Hilfeleistungszeiten im Interesse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich habe eine Nachfrage zu einem aktuellen Gerücht. Und zwar hat Ihr Ministerium am 17. Mai im letzten Jahr bekannt gegeben, dass für dieses Jahr, also 2026, im Landeshaushalt Mittel in Höhe von 25 Millionen € für den Brandschutz vorgesehen sind. Das steht auch auf Ihrer Seite. Aktuell kursiert in Sachsen-Anhalt, dass Finanzminister Richter diese knapp 25 Millionen € für dieses Jahr auf 16 Millionen € herunterstreichen will. Können Sie das hier heute ausräumen und sagen, das stimmt nicht? Oder was ist da dran?

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Wir haben im Haushalt Haushaltsvorsorge getroffen. Wenn der Gesetzgeber mich ermächtigt, Geld zu investieren, kann ich das tun. Das werde ich auch.

Daniel Roi (AfD):

Eine Nachfrage.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi.

Daniel Roi (AfD):

Also habe ich Sie richtig verstanden, dass es aktuell durch Finanzminister Richter keine internen Anweisungen oder Pläne gibt, im Feuerwehretat zu sparen, und dass da auch nicht gekürzt wird? - Das ist die Frage.

(Kristin Heiß, Die Linke, unterhält sich mit Henriette Quade, fraktionslos)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Heiß, das trägt durch den ganzen Raum. Bitte! - Danke schön. - Frau Dr. Zieschang, bitte.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Es geht dabei um den Barmittelansatz für 2026, der auch durch Zuwendungsverträge, die in früheren Jahren geschlossen worden sind, bereits vielfach gebunden ist. Insofern ist eine Kürzung gar nicht möglich, weil damit auch Rechtsverpflichtungen eingegangen worden sind - sowohl über Zuwendungsverträge im Zusammenhang mit Feuerwehrfahrzeugen als auch im Rahmen der Stellplatzförderung. Auch dafür sind Förderbescheide überreicht, ausgegeben worden und Ähnliches. Insofern geht es hierbei um den Barmittelansatz.