Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung

Gedenkstättenfahrten verbindlich machen - Erinnerungskultur als demokratische Bildungsaufgabe stärken

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5547

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/6479

(Erste Beratung in der 92. Sitzung des Landtages am 13. Juni 2025)

Herr Stehli als Berichterstatter steht in den Startlöchern. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5547 in der 92. Sitzung am 13. Juni 2025 zur alleinigen Beratung an den Ausschuss für Bildung überwiesen.

Die Fraktion Die Linke bittet die Landesregierung unter anderem darum, sicherzustellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen bis zum Ende der Sekundarstufe I an einer Gedenkstättenfahrt teilnimmt.

Darüber hinaus sollen auch die pädagogische Qualität und die strukturelle Umsetzung der Gedenkstättenfahrten weiterentwickelt und gesichert werden.

Der Ausschuss für Bildung befasste sich in der 52. Sitzung am 29. August 2025 erstmals mit dem Thema und verständigte sich auf die Durchführung einer Anhörung.

Die Anhörung führte der Ausschuss in der 55. Sitzung am 5. November 2025 durch. Hierbei hatten die Landeszentrale für politische Bildung, die Universität Augsburg - Lehrstuhl für Didaktik der Geschichte, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt sowie der Landesschülerrat Sachsen-Anhalt und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Gelegenheit, zu den im Antrag formulierten Vorschlägen Stellung zu nehmen.

Der Verein Miteinander e. V. und der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt gaben eine schriftliche Stellungnahme ab.

Die abschließende Beratung fand in der 57. Sitzung des Ausschusses für Bildung am 15. Januar 2026 statt. Der zur Beratung vorgelegte Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde zur Abstimmung gestellt und die Ihnen in der Drs. 8/6479 vorliegende Beschlussempfehlung mit neun Jastimmen bei zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung an den Landtag verabschiedet.

Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.