Vizepräsident Wulf Gallert:

Im Ältestenrat ist beschlossen worden, hierüber keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/6472 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Kleemann, die gerade das Gegenteil erzählt hat.

(Juliane Kleemann, SPD: Nein!)

Sie hat sich gerade dort aufgehalten. - Damit ist der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/6472 mehrheitlich zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 21 beenden.