Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Änderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes Sachsen-Anhalt   kurz: WTG-LSA   verfolgt das Sozialministerium einen wichtigen, einen richtigen Schritt in unserem Land. Ziel der Gesetzgebung ist es, die Pflegepraxis klarer und zugleich auch zukunftsfähiger zu gestalten.

Dazu gehören Anpassungen an das Sozialgesetzbuch XI und IX, stärkere Schutzregelungen gegen Gewalt und Missbrauch sowie eine Entlastung   wir haben es schon gehört   der Heimaufsicht durch verlängerte Prüfrhythmen, was sehr gut ist.

Ein zentrales Element der Reform   hierauf möchte ich den Fokus meiner Rede legen   ist die Einführung des digitalen Pflegeheimplatzfinders. Die Landesregierung setzt damit auch den Beschluss des Landtages in der Drs. 8/599 um. Denn für viele Familien in Sachsen-Anhalt beginnt die Pflege nicht mit einem langen Planungsprozess, sondern häufig passiert es, dass plötzlich ein Anruf aus einer Klinik, aus einem Krankenhaus Angehörige ereilt: Ihre Mutter, ihr Vater kann jetzt entlassen werden, aber sie brauchen schnellstmöglich einen Pflegeplatz.

In dieser Situation haben die Angehörigen oft nur wenige Tage Zeit und stehen unter enormem Druck. Besonders nach einem Krankenhausaufenthalt ist die Zeit aber der entscheidende Faktor. Entlassungsmanagement funktioniert nur, wenn verfügbare Pflegeplätze sichtbar sind. Genau hierbei setzt die Novellierung unter anderem des Wohn- und Teilhabegesetzes an mit dem Ziel, Pflege transparenter, verlässlicher, aber auch menschlicher zu gestalten.

Der Pflegeheimplatzfinder ist dann öffentlich und kostenfrei über eine App im Internet zugänglich. Er zeigt die freien Plätze in der Kurzzeit- oder Langzeitpflege in Echtzeit an. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen sollen schnell und unkompliziert einen passenden Pflegeplatz finden können. Der Pflegeheimplatzfinder schafft Transparenz, vermeidet unnötige Belastungen für Angehörige und hilft gerade an dieser Stelle, die Übergänge schneller und besser zu organisieren.

Gleichzeitig möchte ich anmerken, dass es auch den Einrichtungen hilft, wenn sie ihre freien Kapazitäten effizient vermitteln können. Auch das kann ein Gewinn sein. Es zeigt, wie Verwaltung, aber auch Technik und soziale Verantwortung ineinandergreifen können, um konkrete Lebenssituationen zu verbessern.

Entscheidend ist aber   das möchte ich anmerken  , dass dieser Pflegeheimplatzfinder nur und richtig gut funktioniert, wenn die Einrichtungen zur Meldung dieser freien Plätze verpflichtet werden. Denn Freiwilligkeit allein führt eher zu einem Flickenteppich, wenn nicht alle Einrichtungen konsequent mitmachen. Also, wer in einer Krise auf Pflege angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass die angezeigten Plätze real existieren und das Bild vollständig ist, damit gerade auch im Zusammenspiel mit dem Entlassungsmanagement der Krankenhäuser ein guter Übergang geschafft werden kann. - Ich bitte darum, diesen Gesetzentwurf in den Sozialausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Schneider, Ihre Körperhaltung deute ich einmal als Intervention. - Ich habe recht. Dann haben Sie das Wort. - Bitte sehr.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Sie deuten es richtig. Vielen Dank. - Ich habe eine Intervention zu Ihrer Rede, Frau Gensecke, aber es ist auch in anderen Beiträgen angeklungen. Es geht um die Heimaussicht und den Medizinischen Dienst, deren Prüfintervalle wir ja auf zwei Jahre erhöhen.

Ich möchte noch einmal sagen, dass diese Kontrolle natürlich sein muss. Es schafft immer so ein Bild: Oh Gott, die Heimaussicht oder der Medizinische Dienst kommt. Aber diese beiden Einrichtungen haben auch die Funktion der Beratung, und zwar in den neuen Einrichtungen, insbesondere wenn es um ein neues Projekt geht. Ich finde es wichtig, dass man von diesem Feindbild ein bisschen wegkommt; sie sind sehr, sehr nützlich. Von daher möchte ich dafür einmal eine Lanze brechen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können jetzt weiter eine Lanze brechen als Reaktion darauf oder auch nicht.

Katrin Gensecke (SPD):

Ich kann in dem Zusammenhang der Kollegin Schneider nur recht geben; das ist ganz und gar so. In meiner Rede sollte auch kein feindliches Bild gezeichnet werden - keine Frage. Ich wollte bloß sagen   das ist ja auch angeklungen  , dass diese verlängerten Zeiten einfach viel günstiger und besser sind und dass es auch ein Stück weit Verlässlichkeit bringt. - Danke.