Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fachkräfte eilen von Zimmer zu Zimmer. Eigentlich wollen sie für den Patienten da sein, wollen sie für den Pflegebedürftigen da sein. Aber viel zu viel Zeit verbringen sie am Ende dann doch vor dem PC, müssen Dokumentationen ausfüllen, müssen Nachweise erbringen. Dann steht manchmal noch die Heimaufsicht vor der Tür und es steht eine Kontrolle an, sodass noch einmal Zeit draufgeht. Und die ein oder andere Fachkraft ist plötzlich auch krank. - Das ist leider der Alltag an vielen Stellen.

Genau dort, glaube ich, müssen wir ansetzen mit einem effektiven Bürokratieabbau. Wir müssen den Pflegekräften wieder mehr vertrauen und wir müssen sie von unnötiger Bürokratie und von unnötigen Dokumentationen befreien, damit am Ende mehr Zeit für den Patienten ist.

Was erst einmal allgemein und vielleicht auch abstrakt wirkt, wird jedoch durch das WTG zumindest in Teilen mitbestimmt. Ganz generell kann man sagen, dass das Wohn- und Teilhabegesetz eher als Bürokratiemonster bekannt ist. Statt neue Bürokratie zu schaffen, muss sie wirksam abgebaut werden. Prüfungen durch die Heimaufsicht, aber auch durch den Medizinischen Dienst sind vor allem zeitaufwendig für die Einrichtungen, und teilweise finden auch Doppelprüfungen statt.

Umso wichtiger sind die Anpassungen, die jetzt vorgesehen sind, dass wir zumindest bei guten Ergebnissen auf einen zweijährigen Prüfrhythmus kommen können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit sind wir, glaube ich, noch nicht am Ende angekommen.

Neben den Entlastungen für die Pflegekräfte und die Einrichtungen ist es aber auch wichtig, dass wir die Angehörigen im Blick haben. Denn ganz schnell kann es gehen, dass jemand aus dem näheren Umfeld pflegebedürftig wird. Plötzlich stürzt der Vater oder die Mutter und dann steht man vor der Situation, dass man sich selbst kümmern muss, dass man organisieren muss und dass man selber vor der Frage steht: Wie bekomme ich das jetzt alles hin? Woher bekomme ich die Informationen und an wen kann ich mich wenden?

Das, glaube ich, ist auch ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen und an dem wir auch mit diesem Gesetzentwurf ansetzen wollen, nämlich mit dem Pflegeheimfinder, mit dem wir digital Informationen einfach und niedrigschwellig zur Verfügung stellen, damit genau an der Stelle entlastet wird, damit nicht mehr so viel herumtelefoniert werden muss, damit nicht mehr so lange geschaut werden muss. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der FDP)

Gleichzeitig sagen wir aber auch, dass dafür natürlich erst einmal zusätzliche Meldungen durch die Pflegeheime stattfinden müssen. Wie ich bereits vorhin gesagt habe: Zusätzliche Bürokratie sollte es nicht sein. Deswegen müssen wir an der Stelle schauen, wie wir am Ende mindestens in dem gleichen Maße bürokratische Entlastung für die Einrichtungen schaffen. Das haben wir auch in unserem Beschluss im Landtag damals ganz klar festgeschrieben. Darüber werden wir jetzt auch in den Ausschussberatungen noch einmal sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und wir werden der Überweisung zustimmen. - Vielen Dank.