Daniel Wald (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Leider ist das wieder so ein typischer Gesetzentwurf, wie wir ihn von der Landesregierung alle paar Wochen vorgelegt bekommen. Statt Probleme zu lösen, schafft er neue: mehr Regulierung, mehr Dokumentationspflichten und mehr staatliche Kontrolle - das alles natürlich bei gleichbleibendem Personalmangel und wirtschaftlichem Druck auf die Träger.

Ein Beispiel gefällig? - Der neue § 6a klingt auf den ersten Blick gut. In der Praxis führt er aber vor allem zu neuen Mitteilungspflichten und einem erheblichen Mehraufwand für die Träger. Sie sind es, die neu entstandene Grauzonen arbeitsintensiv auflösen müssen, ohne dass der bürokratische Ballast dabei abnimmt. Die Entstehung flexibler, innovativer Wohnmodelle wird dabei behindert.

Die AfD steht für eine vernünftige Politik: weniger Zeit für Verwaltungsakte und mehr Zeit für die Menschen. Digitalisierung ersetzt nun einmal keine Pflegekraft, sie ersetzt keine menschliche Zuwendung, und sie darf nicht dazu führen, dass Einrichtungen zu reinen Datenlieferanten für Behörden degradiert werden. Was es braucht, sind klare Regelungen, schlanke Verwaltungsakte und Freiheit für Innovationen.

Deshalb halten wir es für richtig, über diesen Gesetzentwurf im Sozialausschuss gründlich zu beraten, die Auswirkungen auf die Träger, die Pflegekräfte und die Betroffenen sorgfältig zu prüfen und insbesondere die bürokratischen Folgewirkungen kritisch zu hinterfragen. - Vielen herzlichen Dank.