Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt, die ohnehin nicht vorgesehen war. - Übrigens, Herr Kohl, der Kollege heißt Herr Schulze. So viel Zeit muss sein.

(Olaf Meister, GRÜNE, und Andreas Schumann, CDU, lachen)

Damit kommen wir jetzt zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD.

Abstimmung

Der Gesetzentwurf liegt vor in der Drs. 8/6333. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion, teilweise zumindest. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Damit wurde dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden und wir haben diesen Tagesordnungspunkt beendet.