Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Früher war klar: Ich entscheide, was zu meinem Haus passt. Heute heißt es: Erst abwarten, was der Staat erlaubt.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist keine Klimapolitik, die überzeugt, das ist Politik, die verunsichert.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Über das Heizungsgesetz von Habeck wird viel gestritten, weil es ein einfaches Prinzip verletzt:

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war auch eines von Lindner! - Olaf Meister, GRÜNE: Ampelregierung! - Lachen bei der SPD)

Normalerweise entscheiden die Menschen. Jeder kann vor Ort selbst am besten sagen, was für sein Haus am besten ist. Mit dem Heizungsgesetz sagt der Staat: diese Technik -ja, diese Technik - nein.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber das hat Ihre Partei mitbeschlossen!)

Egal, ob das Haus alt oder neu ist. Egal, ob jemand das Geld hat. Egal, ob eine andere Lösung besser passen würde. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie haben das doch mitbeschlossen, Herr Silbersack! Ihre Partei! - Konstantin Pott, FDP: Seien Sie doch mal ruhig!)

Nicht der Markt entscheidet, nicht Preis und Leistung, nicht das, was funktioniert, sondern politische Vorgaben.

(Juliane Kleemann, SPD: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Von der FDP!)

Das ist, als würde der Staat sagen: Du darfst dir ein Auto kaufen, aber nur noch eine bestimmte Farbe. So entsteht kein Fortschritt, so entsteht Frust.

Gute Lösungen setzen sich durch, weil sie günstiger, besser und praktikabler sind, weil sie besser sind,

(Zustimmung bei der FDP)

nicht weil sie vorgeschrieben werden, meine Damen und Herren. Darum sagen wir Freien Demokraten: Lassen wir die Menschen entscheiden, welche Heizung am besten ist. Lassen wir den Markt arbeiten und lassen wir für den Klimaschutz wirtschaftliche Heizungen sich durchsetzen. Schluss mit Technikvorgaben und Zwang. Klimaschutz braucht Freiheit, nicht Verbote.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Mehr Vertrauen, mehr Wettbewerb, mehr Freiheit - das ist liberal, das ist FDP.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie haben das Gesetz mitbeschlossen! - Konstantin Pott, FDP: Jetzt seien Sie doch bitte mal ruhig!)

In der Heizungsgesetzdebatte erleben wir nun ausgerechnet die AfD als angebliche Verteidigerin gegen staatliche Bevormundung. Ich sage Ihnen aber, die AfD selbst will überall Vorschriften machen.

(Daniel Rausch, AfD: Aber nicht bei der Heizung! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Das ist unglaubwürdig. Das überzeugt mich nicht. Die AfD glaubt nicht an mündige Bürger.

(Lothar Waehler, AfD: Das stimmt doch nicht!)

Sie glaubt an Durchregieren, an staatliche Vorgaben, solange sie ins eigene Weltbild passen. Ob Preisfestsetzungen, Marktabschottung oder dirigistische Wirtschaftspolitik -

(Lothar Waehler, AfD: Was habe ich denn gerade erzählt?)

das Muster ist immer dasselbe.

Der Unterschied zur FDP ist klar: Wir setzen auf Entscheidungsspielräume; die AfD setzt immer im gleichen Muster auf Anordnung und Zwang. Wir Freien Demokraten stehen genau dagegen. Zwang ist falsch, egal von welcher Seite er kommt. Ob GRÜNE oder AfD, Bevormundung bleibt Bevormundung. Wir Freien Demokraten sagen deshalb: Nicht der Staat weiß am besten, welche Heizung im Keller eines Hauses funktioniert, sondern der Eigentümer, der die Kosten trägt, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Unser Ziel heißt: weniger Schadstoffe, weniger CO₂. Aber dieses Ziel darf nicht mit Technikvorschriften durchgesetzt werden. Liberaler Klimaschutz funktioniert über Wettbewerb, über Innovation und über marktwirtschaftliche Anreize.

(Unruhe)

Die GRÜNEN wollten schon immer in den Heizungskeller hineinregieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Das passt zu der gestrigen Debatte zum Thema Zucker, als Frau Frederking schon unserem Überraschungsei an den Kragen wollte.

(Lachen - Unruhe)

Bei den Forderungen der SPD und der GRÜNEN haben wir in der Ampelregierung noch Schlimmeres verhindert. Wir wollten das Heizungsgesetz nie; es ging immer nur um Schadensbegrenzung. Ohne uns hätte es mehr Verbote, weniger Übergangsfristen und deutlich höhere Kosten gegeben. Unser Maßstab war immer derselbe: Technologieoffenheit statt Ideologie, Bezahlbarkeit statt Überforderung, Vertrauen in die Menschen statt in staatliche Bevormundung.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Heute zeigt sich: Die Positionen der FDP im Bund waren richtig. Mehr Freiheit hätte mehr Akzeptanz geschaffen.

Sachsen-Anhalt ist Lebenswirklichkeit. Hier gehört das Haus oft zur Altersvorsorge. Hier wird nicht spekuliert, hier wird instand gehalten. Hier wird gerechnet und nicht ideologisch geträumt. Eigentum heißt Verantwortung. Verantwortung heißt: Ich trage die Kosten, das Risiko und die Entscheidung.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Doch das Heizungsgesetz sagt, der Staat weiß besser, was im Heizungskeller funktioniert. 30 000 € oder 40 000 € Zwangsinvestitionen sind kein Klimaschutzkonzept, sondern ein Eingriff in Eigentum und Lebensleistung. Das ist kein Technikproblem, das ist ein Freiheitsproblem.

Liberaler Klimaschutz funktioniert anders, nicht mit Vorschriften, sondern mit Wettbewerb, nicht mit Zwang, sondern mit Innovation. Denn Klimaschutz, der sich rechnet, setzt sich durch, und zwar ganz ohne Bevormundung, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP)

Deshalb sagen wir klar: Schluss mit dem Heizungszwang, mehr Marktwirtschaft statt Regelwut, mehr Verantwortung statt Misstrauen. Mehr Freiheit im Eigentum - das ist liberal, das ist Vernunft.

Politik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen messen lassen. Sachsen-Anhalt ist kein Elfenbeinturm. Hier leben Menschen, die Verantwortung übernehmen für ihre Familien, für ihr Eigentum, für ihre Zukunft. Es sind Menschen, die arbeiten gehen, sparen, ein Haus instand halten, vielleicht sanieren und sehr genau wissen, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. In Sachsen-Anhalt entscheidet man nicht aus dem Bauch heraus. Hier entscheidet man nach dem Kontostand. Genau deshalb wird politische Theorie hier sehr schnell an Realität gemessen. Genau deshalb reden wir heute über das Heizungsgesetz. Denn Politik wird nicht auf dem Papier, sondern im Heizungskeller, auf dem Kontoauszug und bei der Frage, ob eine Investition überhaupt leistbar ist, entschieden.

Ich sage ganz klar: Es gibt Gesetze, die Ordnung schaffen, es gibt Gesetze, die Probleme lösen, und es gibt Gesetze, die mehr Unsicherheit erzeugen als Nutzen stiften. Das Heizungsgesetz gehört leider zu der dritten Kategorie. Klimaschutz ist notwendig. Klimaschutz ist richtig. Aber dieses Gesetz ist falsch angelegt.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Es basiert auf Misstrauen und Zwang. Es geht von einem Menschenbild aus, das unterstellt, der Bürger entscheidet falsch und der Staat weiß es besser. Das ist kein liberaler Ansatz. Das ist staatliche Bevormundung. Rund zwei Drittel der Wohnhäuser in Sachsen-Anhalt wurden vor 1990 gebaut, viele sogar vor 1970. Es sind Ein- und Zweifamilienhäuser mit Gas- und Ölheizungen. Oft ist dieses Haus die wichtigste Altersvorsorge.

Gleichzeitig liegt das verfügbare Einkommen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Hinzu kommen strukturelle Probleme: fehlende Handwerker, nicht überall vorbereitete Netze, lange Lieferzeiten, komplexe und unsichere Förderprogramme. Viele Menschen sollen vorfinanzieren, Kredite aufnehmen oder Rücklagen auflösen. Das führt nicht zu Akzeptanz, das führt zu Verunsicherung. Verunsicherung ist der schlechteste Rahmen für Investitionen. Auch ein bloßer Namenswechsel des Gesetzes ändert daran nichts. Wenn der Zwang bleibt, dann bleibt auch das Problem. Genau deshalb fordert die FDP jetzt, dass SPD und CDU im Bund endlich zum Arbeiten kommen und hier Tempo machen. Die Zeit eilt.

Insofern höre ich gern vom Wirtschaftsminister Richter und auch von Frau Kleemann, dass auf der Bundesebene jetzt tatsächlich Tempo gemacht wird. Ich denke, es ist höchste Zeit. Ich sage Ihnen: Freiheit ist Zwang, Tempo ist Stillstand, es lebe die Freiheit.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack, Frau Dr. Richter-Airijoki hat sich die Freiheit genommen, eine Frage zu stellen. - Frau Dr. Richter-Airijoki.

(Unruhe)

- Sie nimmt damit ihr Abgeordnetenrecht wahr und das freut mich auch. Bitte, Frau Dr. Richter-Airijoki.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Vielen Dank. - Herr Silbersack, haben Sie einmal einen Blick nach Schweden getan

(Lothar Waehler, AfD: Wir sind hier in Sachsen-Anhalt!)

und vielleicht auch den Austausch mit freien Demokraten dort gesucht?

Schweden ist schon seit den 1990er-Jahren ein Vorreiter bei der Heizungswende. Das schwedische Modell zeichnet sich durch ein Verbot fossiler Heizungen und eine massive Förderung von Wärmepumpen aus. Haben Sie vielleicht einmal den Austausch gesucht und Erkenntnisse gewonnen durch internationale Erfahrungen? - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Frau Kollegin Richter-Airijoki, vielen Dank für die Frage. Natürlich haben wir einen Austausch. Die liberale Familie ist groß und insofern haben wir auch einen Austausch mit Schweden. Natürlich ist das schwedische Modell eines, das auch zukunftsweisend ist. Es ist aber eben nicht vergleichbar mit dem, was in Deutschland mit dem Heizungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Es ist bei Weitem nicht so zwangsorientiert gewesen, wie es das Heizungsgesetz in der alten Habeck-Form eben war. Genau das ist der Unterschied zum schwedischen Modell, das eben nicht so sehr auf Zwang, sondern auf Möglichkeiten setzt. - Vielen Dank.