Eva von Angern (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Also, wenn sich ein Mitglied der regierungstragenden Fraktion, konkret der FDP-Fraktion, hier vorn hinstellt und sagt: der Staat nimmt uns immer mehr weg - das ist mein Humor, ganz ehrlich.

(Zustimmung und Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Aber kommen wir zum Ernst der Sache zurück. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor wachsenden finanziellen Herausforderungen. Schulen müssen saniert, Straßen gepflegt, soziale Einrichtungen müssen verlässlich finanziert werden. Dabei stehen sie unter dem Zwang einer unsicheren Haushaltsführung. Von unserem Bundeskanzler hören wir: Wir leben über unsere Verhältnisse. Gleichzeitig werden aber Vermögen weitergegeben, ohne dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter geschlossen werden würde - im Gegenteil.

Die Frage, die wir heute also diskutieren, ist nicht eine abstrakte Steuerfrage, nein, es geht hierbei um Gerechtigkeit, um gesellschaftliche Verantwortung.

(Zustimmung bei der Linken)

Es geht hier um die Frage, ob diejenigen, die Millionen, Milliarden erben, ihren gerechten Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wer Erbschaften in Milliardenhöhe erhält, darf eben nicht nur Privilegien genießen.

(Zustimmung bei der Linken)

Man muss auch Verantwortung übernehmen für unser Land, für unsere Kommunen, für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. So steht es eben auch in unserem Grundgesetz. Die Starken sollen die Schwachen unterstützen.

Das eigentliche Problem ist nicht, wie FDP und Union seit Jahren behaupten, die angeblich zu hohe Belastung der Reichsten, das Problem ist die Schieflage im System. Die hart arbeitende Mitte, die kleineren und mittleren Unternehmen werden überproportional belastet, während Unternehmenserben Vermögen nahezu steuerfrei übertragen bekommen.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Erbschaften zwischen 100 000 und 200 000 € werden durchschnittlich mit 13 % besteuert. Hingegen werden Übertragungen von mehr als 20 Millionen € gerade einmal mit 3 % besteuert. Ist das gerecht? - Nein, das ist es nicht. Ist das mittelstandsfreundlich? - Nein, das ist es nicht.

(Zustimmung bei der Linken)

Je größer das Vermögen, desto niedriger der Steuersatz. Das ist ein Skandal, über den wir reden müssen. Das bestätigt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern das bestätigen auch die Wirtschaftsweisen und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

(Lachen und Unruhe bei der FDP)

- Ich wusste es, es funktioniert, es triggert. - Das bekommen aber auch die Menschen mit, die in den Krisenjahren erleben, wie sich die Lebensbedingungen verschlechtert haben, wohingegen parallel dazu die Reichsten in unserem Land ihr Vermögen weiter immens vermehren konnten. Anders als die FDP suggeriert, ist eine Reform der Erbschaftsteuer kein konjunkturpolitisches Experiment und eben auch kein ideologisches Spielchen. Sie ist unausweichlich.

(Zustimmung bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Das geltende Recht steht seit Jahren unter verfassungsrechtlichem Vorbehalt, weil es systematisch gegen das Leistungsprinzip verstößt. Wer diese Debatte vertagen will oder sie vorab als falsch abtut, verschiebt nicht nur Verantwortung, er schützt die Privilegien von wenigen Menschen.

(Zustimmung bei der Linken)

Im Übrigen leben die wenigsten von ihnen in Ostdeutschland.

Union und FDP beziehen sich immer auf den Mittelstand, machen aber eine Politik für die Reichen und damit gegen den Mittelstand.

(Guido Kosmehl, FDP: Ach, das ist so falsch!)

Die Bäckerei um die Ecke, der Handwerksbetrieb, die Elektromeisterin - sie werden vorgeschoben, um Sonderregeln für Milliardenerben zu verteidigen. Doch die Realität ist klar: Kleine und mittlere Unternehmen zahlen die Erbschaftssteuer regulär und profitieren eben kaum von den Verschonungsregeln. Gleichzeitig sinkt die Steuerlast mit wachsender Unternehmensgröße bis hin zur faktischen Steuerfreiheit. Allein die Verschonungsbedarfsprüfung, das Steuerprivileg, um das es bei einer Reform aus meiner Sicht gehen muss, zählt mit rund 9 Milliarden € zu den größten Steuersubventionen in der Bundesrepublik.

Die Wirtschaftsweisen und der Sachverständigenrat beim Bundesministerium für Finanzen weisen seit mehr als 15 Jahren auf diese Fehlkonstruktion hin und betonen, dass eine Reform eben keine Arbeitsplätze gefährdet. Im Gegenteil: Die geltenden Regelungen behindern den Markteintritt nationaler und internationaler Unternehmen, untergraben Wettbewerb und wirtschaftliche Dynamik.

Ganz nebenbei: Unternehmenserbinnen stehen besser da als bspw. Gründerinnen, die das unternehmerische Risiko tragen und Kredite über Jahre tilgen müssen. Die Erben hingegen bekommen einen gut laufenden Betrieb geschenkt. Das hat nichts mit fairem Wettbewerb oder Marktwirtschaft zu tun

(Zuruf von der AfD: Die Kinder sollen es einmal besser haben!)

und das geht übrigens auch ganz konkret regelmäßig gegen ostdeutsche Interessen. Verwechseln Sie bitte nicht Wirtschaftsnähe mit Wirtschaftskompetenz.

(Zustimmung bei der Linken)

De FDP sollte sich in dieser Debatte also eher zurückhalten. Dieselbe Partei hat noch vor wenigen Jahren angekündigt, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Entlastet werden hingegen Großunternehmen.

(Guido Kosmehl, FDP: Nee! Man muss schon bei der Wahrheit bleiben, Frau Kollegin!)

Öffentliche Investitionen blieben liegen und die Infrastruktur verfiel. Wer die Bilanz kennt, weiß, wenn die FDP vom Mittelstand spricht, geht es selten um diejenigen, die jeden Tag kämpfen. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr leisten sollen, werden große Vermögen weiterhin fast steuerfrei übertragen. Härte nach unten, Nachsicht nach oben - das ist das wirtschaftspolitische Weltbild der FDP.

(Zustimmung bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: So ein Schwachsinn!)

Meine Damen und Herren! Oft wird behauptet, eine Reform würde Sachsen-Anhalt und den hiesigen Unternehmen schaden. Die Realität ist aber, dass die Profiteure der bestehenden Verschonungsregelung fast ausschließlich in Westdeutschland sitzen. In Sachsen-Anhalt gibt es hingegen ein niedriges Vermögen und andere Einkommensstrukturen. Das mediane Vermögen liegt hierzulande bei 43 500 €, in Westdeutschland bei 128 000 €. Das ist ein Gap   wer nicht rechnen kann; doch, das können alle   von 60 %.

Wer heute auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet, tut es zugunsten westdeutscher Großkonzerne, nicht für unsere Kommunen und nicht für unsere Unternehmen hier vor Ort.

(Guido Kosmehl, FDP: Wer zahlt denn die Erbschaftssteuer in Sachsen-Anhalt? Doch nicht die Großkonzerne!)

Eine kluge Reform würde kleine und mittlere Unternehmen sogar entlasten. Höhere Freibeträge, realistische Bewertungen, langfristige Stundungsmodelle - das schützt Arbeitsplätze und Investitionen.

(Zustimmung bei der Linken)

Wegfallen müssen nur Sonderprivilegien für extrem große Unternehmensvermögen. Wer reflexartig ruft, Steuern dürften niemals angefasst werden, verwechselt eben dann doch Ursache und Wirkung. Das Problem ist nicht, dass der Staat zu viel von den Reichsten verlangt, sondern dass er das seit Jahren eben zu wenig tut.

Kommunen, Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, sie werden durch eine schlechte Steuerpolitik ausgehöhlt. Gerade jetzt brauchen wir aber ein Steuersystem, das Leistung belohnt und unverdiente Vorteile begrenzt, eine Erbschaftssteuer, die demokratische Spielräume sichert, statt vererbte Macht zu schützen. Alles andere wäre die Verteidigung eines ungerechten Status quo.

Drei Viertel der großen Vermögen in Deutschland entstehen nicht durch eigene Leistung, sondern werden geerbt, allein von den reichsten 10 % der Bevölkerung.

Diese extreme Konzentration von Wohlstand ist kein wirtschaftliches Detail, sie ist ein politischer Sprengsatz. Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als 60 % des Gesamtvermögens. Weltweit wächst der Reichtum der Überreichen weiter, während die Mehrheit der Menschen kaum profitiert.

Diese Zahlen machen deutlich: Eine Erbengesellschaft, in der Vermögen beinahe steuerfrei weitergegeben wird, untergräbt die demokratische Teilhabe und zementiert Privilegien über Generationen hinweg.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Wahl: Verteidigen wir die Macht einer kleinen wirtschaftlichen Elite, die von Geburt an privilegiert ist, oder setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der Chancen eben nicht vom familiären Geldbeutel abhängen, sondern von Leistung und demokratischer Teilhabe.

Meine Damen und Herren! Die Linke steht klar für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie, für eine Finanzpolitik, die das Gemeinwohl stärkt, nicht die Macht weniger zementiert.

Eine gerechte Erbschaftssteuer ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument, um unsere öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, demokratische Spielräume zu sichern und wirtschaftliche Macht nicht über Generationen hinweg unangetastet zu lassen. Wer tatsächlich an einer stabilen Demokratie interessiert ist, der muss diese Vermögenskonzentration in unserem Land begrenzen.

(Beifall bei der Linken)

Wer soziale Sicherheit will, der muss Einnahmen gerecht verteilen. Wer wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit will, der darf Erbschaften nicht über Leistung stellen. Genau dafür steht Die Linke hier in Sachsen-Anhalt und bundesweit; nicht für Privilegien, sondern für Verantwortung, nicht für Umverteilung nach oben, sondern für eine Gesellschaft, die zusammenhält.

Lassen Sie mich daher zum Schluss Andreas Silbersack zitieren: Solidarität ist keine Einbahnstraße.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Frau von Angern, es gibt zwei Fragebegehren. Die erste Frage kommt von Herrn Silbersack. Wollen Sie sie zulassen? - Herr Silbersack, Sie können die Frage stellen.

Andreas Silbersack (FDP):

Frau von Angern, ich glaube, wir müssen ein wenig richtigstellen. Wenn Sie sich etwas in das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz hineinlesen, dann werden Sie feststellen, dass die Steuersätze nach oben gehen. Das heißt, wer mehr hat, der wird auch mehr besteuert.

Für Betriebskapital gibt es allerdings die sogenannten Verschonungsregeln, mit denen dies abgeändert wird. Warum wird es abgeändert? - Weil der Gesetzgeber das Interesse hat, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen sie arbeiten, erhalten bleiben. Das heißt, je mehr Arbeitnehmer in einem Betrieb tätig sind, desto mehr greift diese Verschonungsregelung. Das ist der Grund dafür, dass diese geringere Steuer zu zahlen ist.

Das heißt, Sie fordern im Grunde dazu auf, diese Betriebe mit dem Erbgang zu zerschlagen. Dadurch würden diejenigen, die Sie schützen wollen, geschädigt. Ist Ihnen das bewusst?

(Zustimmung bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Eva von Angern (Die Linke):

Herr Silbersack, ich hätte ahnen können, dass diese Frage kommt. Im Geheimen frage ich mich manchmal, ob Sie es wirklich selbst glauben.

(Daniel Rausch, AfD: Oh!)

Ich weiß, dass Sie immer total getriggert sind, wenn ich allein nur das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung anspreche. Ich würde Ihnen aber tatsächlich empfehlen, die aktuellen Informationen, die das Institut gerade zu dem Thema Erbschaftschafts- und Schenkungssteuer herausgegeben hat, zu lesen. Etwas mehr als 20 Billionen € sind in Privatvermögen und dann lesen Sie doch einfach einmal, wie viel davon tatsächlich fest in Unternehmen gebunden ist und wie viel Barvermögen vorhanden ist.

(Andreas Silbersack, FDP: Das Barvermögen wird nicht verschont!)

Das heißt, dieses Märchen, das Sie uns immer unterstellen, nämlich, dass wir die Unternehmen de facto in eine Insolvenz treiben, ist mehrfach widerlegt;

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

vielleicht nicht von den Instituten, die Sie mögen, die Sie beauftragen, aber vielleicht schauen Sie einmal über den eigenen Tellerrand hinaus.

(Andreas Silbersack, FDP: Dann können Sie das doch nicht einfach behaupten! - Zuruf von Konstantin Pott, FDP - Unruhe)

- Natürlich behaupte ich das. Warum sollte ich das nicht behaupten? Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es nicht so ist.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Moment. - Herr Silbersack hat eine Frage gestellt und jetzt haben wir das alte Problem. Wer eine Frage stellt, der muss die Antwort aushalten. Das trifft nicht nur auf Herrn Silbersack zu, sondern in dem Augenblick auch auf Herrn Pott. - Bitte.

Eva von Angern (Die Linke):

Ich stelle einfach fest    Ich will Ihren Glauben nicht erschüttern; das muss ich übrigens auch nicht. Sie sind nicht mein Wählerinnenpotenzial. Aber gehen Sie davon aus, dass wir Ihr Märchen nicht weitererzählen werden.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat die Abg. Frau Hüskens eine Frage. - Wollen Sie sie beantworten bzw. zulassen?

Eva von Angern (Die Linke):

Na klar.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Frau Hüskens.

Dr. Lydia Hüskens (FDP):

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. Mich triggert Ihr Gerechtigkeitsbegriff immer ein wenig. Deshalb möchte ich jetzt nicht in den Bereich Steuern gehen, sondern Sie einfach kurz etwas fragen.

Ich schätze, dass Sie das Bild von den drei Kindern mit der Flöte von dem Philosophen Amartya Sen kennen.

Eva von Angern (Die Linke):

Nein. Ein weiteres Detail, bitte.

Dr. Lydia Hüskens (FDP):

Ich beschreibe es Ihnen kurz und dann beantworten Sie mir die Frage. Es gibt drei Kinder und eine Flöte. Ein Kind hat die Flöte selbst geschnitzt. Das andere Kind kann die Flöte spielen und das dritte Kind ist arm. Jetzt ist die Frage, welches dieser drei Kinder die Flöte bekommen soll? - Was ist gerecht?

(Zuruf von der FDP: Oha!)

Eva von Angern (Die Linke):

Frau Dr. Hüskens, kennen Sie vielleicht das Bild, das Dr. Hilgers, der ehemalige Oberbürgermeister von Dormagen und langjähriger Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes zum Thema Gerechtigkeit immer am Ende jedes Vortrages zeigt? - Auf dem Bild ist ein Baum zu sehen und an dem Baum hängt ein Apfel. Er gibt allen, die unter dem Baum stehen - Spoiler: Es sind keine Kinder, sondern Tiere   die gleiche Aufgabe: Wer den Apfel als erster herunterholt, der darf ihn behalten. Es ist also ganz gerecht. Dabei sind ein Vogel, eine Giraffe und ein Fisch in einem Glas.

Ja, wir haben einen unterschiedlichen Gerechtigkeitsbegriff. Das ist richtig. Ich kann damit ehrlicherweise gut leben. Ich habe es vorhin bereits in der Debatte über den Sozialstaat gesagt: Ich bedauere wirklich, dass die sozialliberalen Kräfte bei Ihnen nicht mehr in der Masse vorhanden sind, wenn sie denn überhaupt einmal in der Masse vorrätig waren. Augenscheinlich ist niemand mehr da.

Ganz ehrlich: Ich bin nicht dazu da, Sie zu überzeugen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Land eine größere Steuergerechtigkeit brauchen; denn, wenn sich die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Magdeburg im Stadtrat hinstellen und sagen muss, dass sie 11 Millionen € einsparen muss und die Stadträtinnen und Stadträte bittet, Vorschläge zu machen, weil sie keine Idee mehr hat, dann müssen wir darüber ehrlicherweise reden.

Was passiert dann in der Stadt Magdeburg? - Dann werden wieder die Preise für die Frauenhäuser erhöht. Dann wird man wieder darüber reden, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Die Brücken müssen ja gebaut werden; denn schließlich will man sich nicht die ganze Zeit auf dem Kopf herumhauen lassen, weil man nicht durch Magdeburg fahren kann. Das finden im Übrigen auch die Landtagsabgeordneten, die von außerhalb kommen, doof.

Wir haben ein Finanzierungsproblem, und zwar in den Kommunen, im Landeshaushalt. Diejenigen, die im Finanzausschuss sitzen, wissen ganz genau, wovon ich rede. Wir müssen darüber reden.

Ich stehe nicht hier vorn und sage, dass uns allein eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer reichen wird. Das wird sie nicht; denn das Schlimme bei diesem Thema ist - sehen Sie sich die Karte von Deutschland an, darauf ist der Umriss der DDR leider noch zu sehen  , dass in Ostdeutschland kein Vermögen vorhanden ist, das vererbt und verschenkt werden kann.

(Daniel Rausch, AfD: Wegen euch! - Zurufe von der FDP)

Dafür muss ich persönlich keine Verantwortung tragen. Aber ich halte das für ein Problem. Das ist keine Frage, Herr Kosmehl, und das werde ich nicht schönreden. Aber wir haben ein Umverteilungsproblem.

Was meinen Sie, warum Rechtsaußen so gewinnt? - Weil wir marode Brücken haben,

(Oh! bei der AfD - Unruhe)

weil wir eine marode Infrastruktur haben, weil keine Jugendclubs mehr eröffnet werden und die Kita-Gebühren erhöht werden müssen.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie erzählen Märchen! - Unruhe)

Dieses Problem haben Sie durch Ihre neoliberale Politik verursacht und darüber müssen wir reden. Damit, dass Ihnen das nicht gefällt, habe ich kein Problem.

(Beifall bei der Linken - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt versuche ich es noch einmal. - Frau Hüskens, Sie können Ihre Frage vielleicht bilateral stellen. - Versuchen wir, es bei dem Mechanismus zu belassen, dass jemand eine Frage stellt und sie beantwortet bekommt. Ansonsten kommen es zu Zwiegesprächen oder zu Gesprächen zwischen drei Personen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Herr Kosmehl, jetzt ist es gut. Das bringt nichts; denn wir verstehen nachher nicht mehr, worum es geht.

Jetzt spricht der nächste Redner, und zwar Herr Thomas für die CDU-Fraktion. - Sie haben das Wort.