Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das am Anfang sehr deutlich sagen: Ich bin all den Rednerinnen und Rednern hier sehr dankbar, die sich in der Sache geäußert haben; denn ich glaube, wir haben es mit einem sehr ernsten Thema zu tun. An dieser Stelle will ich Herrn Kosmehl, Herrn Schulenburg, Andreas Schmidt und Herrn Henke nennen. Das war wirklich, glaube ich, gut und wichtig. So sollten wir miteinander sprechen.

Denn wenn wir von Sabotageakten oder Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen reden, dann geht es nicht um abstrakte Bedrohungsszenarien, sondern um ganz konkrete, um überlebenswichtige Fragen des Alltags der Menschen in Sachsen-Anhalt. Fließt sauberes Trinkwasser? Wird meine Wohnung noch warm? Kann ich kochen oder das Licht anschalten? Kommt der Rettungswagen rechtzeitig? Kann ich telefonieren? Erhalte ich alle lebensnotwendigen Informationen von Behörden? Fahren Bus und Bahn?

Eine funktionierende kritische Infrastruktur ist die Grundlage für einen reibungslosen Alltag. Sie ist die Grundlage für unser Gesundheitssystem und für unsere Wirtschaft. Ohne funktionierende kritische Infrastruktur gerät auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt aus dem Takt.

In diesen Tagen stehen unsere kritischen Infrastrukturen unter Druck, nicht nur, weil wir über Jahre hinweg viel zu wenig in Netze und Co. investiert haben, sondern auch, weil wir als Gesellschaft kurzsichtig genug waren, bei Investitionen in unsere Infrastrukturen Resilienz gegenüber inneren und äußeren Bedrohungen nicht ausreichend zu bedenken. Aktuell erleben wir ein riesig breites Bedrohungsspektrum in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und in Europa.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Die Bundesbank veröffentlichte kürzlich, dass sie 5 000 Cyberangriffe pro Minute abwehrt. Auch unsere öffentliche Verwaltung und kommunale Dienstleister sind im Fokus von solchen Angriffen, wie letztes Jahr der Angriff auf das Landesportal oder die mutmaßlichen Angriffe auf Sirenenanlagen in Halle und Querfurt zeigen.

Physische Sabotage an Leitungen und Anlagen nehmen zu. Ausgangspunkt unserer Debatte ist der äußerst schwerwiegende Angriff auf eine vulnerable Leitungsbrücke in Berlin. Es gibt aber auch Vorkommnisse in Sachsen-Anhalt, wie die noch ungeklärte Inbrandsetzung einer Trafostation in Braunsbedra Anfang Januar oder die Angriffe auf Signaltechnik an Nebenstrecken.

Deutschland ist aktuell das Ziel von breiten Desinformationskampagnen aus Russland. Es ist klar, dass diese Desinformationskampagnen in den nächsten Monaten zunehmen werden und dass sie zunehmend das Ziel haben werden, die Wahlen in Sachsen-Anhalt im September zu beeinflussen.

Mittlerweile werden täglich in Deutschland Drohnenüberflüge über Bundeswehrstandorte oder Anlagen kritischer Infrastruktur gemeldet. Dabei wird nicht nach touristischen Highlights Ausschau gehalten. Dabei werden von feindlichen Mächten Schwachstellen ausgelotet.

Im Fall der Brandstiftung in Berlin, die zu einem großflächigen und tagelangen Stromausfall für Zehntausende Haushalte führte, liegt ein Selbstbezichtigungsschreiben einer linksextremistischen Vulkangruppe vor. Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden mögliche Spuren aufnehmen und passende Täterprofile erstellen können. Dass nun 1 Million € Belohnung für Hinweise durch das BKA ausgesetzt sind, zeigt aber auch, dass bislang noch wenig brauchbare Ermittlungsansätze existieren, sonst bedürfte es dieses massiven Incentives an mögliche Mitwissende nicht.

Wer als Täter in Frage kommt, welche extremistischen Hintergründe, welche möglicherweise im Bereich der hybriden Kriegsführung liegenden Verantwortlichen es gibt, wissen wir noch nicht, aber es wird sich hoffentlich aufklären lassen.

Die perfide Tat ist zu verurteilen. Sie hat Unbeteiligte in den kältesten Tagen getroffen und insbesondere ältere Menschen, die auf unterschiedlichste Hilfsmittel im Alltag angewiesen sind, bekamen die Folgen zu spüren. Dieser Anschlag hat Leben bedroht und er hat Millionenwerte vernichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt im September 2025   ich darf zitieren  : „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ - Ein bemerkenswert klarer Satz.

(Zuruf: Ja!)

Multiple Bedrohungen, insbesondere aus Russland, zielen darauf ab, unsere freiheitliche Gesellschaft zu zerstören.

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Der Russe war es nicht!)

Das Verständnis für demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Lösungen soll gebrochen werden. Unsere Institutionen sollen delegitimiert und das Vertrauen in staatliches Handeln soll untergraben werden. Das ist die Welt, in der illiberale Staatssysteme sich gegen die Demokratien stellen, in denen Erpressung und Krieg die Maxime der internationalen Ordnung des Völkerrechts ablösen wollen.

Aber ich frage mich schon auch, wo bleibt die Konsequenz aus der Aussage von Kanzler Merz. Haben wir daraus wirklich etwas gelernt in allen Parteien, auch in der CDU? Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen fordert regelmäßig die Rückkehr zum russischen Gas. Ihr Noch-Fraktionsvorsitzender im Bundestag Jens Spahn zeigt Verständnis für die offenen Drohungen und Erpressungsversuche von Trump zu Grönland. Sie können hier den Schutz kritischer Infrastrukturen nur mit dem Verweis auf Linksextremismus thematisieren? Meine Damen und Herren, das wird nicht ausreichen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aufgrund unterschiedlichster Bedrohungsszenarien, unterschiedlicher Akteure und weithin ungeschützter Infrastruktur muss klar sein, Anschläge werden wir auch in Zukunft nicht immer verhindern können, gerade bei Anlagen, die bereits im Bestand sind und bei denen nicht auf eine notwendige Redundanz geachtet wurde, wie in Berlin.

Ich sage deutlich, Sicherheit entsteht nicht durch Angstmachen, sondern durch konkret erarbeitete Resilienz. Die hat infrastrukturelle, psychische und kommunikative Ebenen. Ich bin dankbar dafür, dass im Koalitionsausschuss auf Bundesebene gestern zumindest Bewegung in die Sache gekommen ist.

Wir müssen uns also klarmachen, was wir als Gesellschaft leisten können und müssen. Das sind zunächst einfache Kosten-Nutzen-Rechnungen. Angriffe auf kritische Infrastrukturen müssen teuer werden bei einem überschaubaren Nutzen für die Schädiger, und dies vor allem dort, wo diese bisher verheerende Wirkung zeigen konnten. Wir brauchen dort Redundanz, wo wir den größtmöglichen Schutz erzielen können.

Wir brauchen einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, die Insellösungen für Haushalte oder Häuserblocks sowie Gewerbe ermöglichen. Gleichzeitig brauchen wir eine Vermaschung der Netzwerke, um Redundanzen auszubauen. Deutschland verfügt über eines der sichersten Stromnetze. Die Energiewende macht so unsere Stromversorgung noch sicherer.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

An anderer Stelle sind wir als Gesetzgeber gefragt. Bis Oktober 2024 hätten wir zur Umsetzung von EU-Recht ein Informationssicherheitsgesetz verabschieden sollen. Die FDP fordert es ja auch richtigerweise in einer Pressemitteilung. Die CDU beantragte eine Aktuelle Debatte zum Thema Linksextremismus. Aber ins Tun müssen wir eben auch kommen. Sie als Landesregierung müssen ins Tun kommen. Das Land ist gefragt, für unsere Verwaltung, für die Kommunen und kommunalen Dienstleister den Sicherheitsstandards vorzugeben und insbesondere ein funktionierendes Reaktions- und Abwehrmanagement aufzubauen.

Auf Bundesebene warten wir alle auf das Kritis-Dachgesetz. Auch das hätten wir gern zum Ende der Ampel hin noch beschlossen. Das war mit Ihnen von der CDU nicht möglich.

Ich kann Sie also nur dazu auffordern, die Akteure vor Ort, aus der IT, in den Betrieben, in der Verwaltung, in der Feuerwehr, beim THW und an vielen anderen Stellen finanziell und in dem richtigen rechtlichen Rahmen zu unterstützen.

Die Antwort auf die Bedrohung unserer kritischen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt sollte, ja, sie muss wirksam, demokratisch statt autoritär und investiv statt ideologisch sein. Am wichtigsten ist, wir müssen den Menschen im Land reinen Wein einschenken. Wir leben in kritischen Zeiten. Es kommt auf jeden von uns an, dass wir diese kritischen Zeiten meistern. Dafür ist auch der Staat, sind auch unsere öffentlichen Institutionen handlungsfähig zu machen.

Symboldebatten bringen uns nicht an das Ziel. Eine resiliente Infrastruktur für die Bedrohung des 21. Jahrhunderts zu entwerfen braucht tatsächlich das gemeinsame Denken und das gemeinsame Agieren unter Demokratinnen und Demokraten. Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig im Plenum. Wir tun gut daran, wenn wir die besten Lösungen für unser Land an dieser Stelle gemeinsam erarbeiten und wenn wir weiter schauen, wie wir jeden Tag ein Stückchen weiterkommen.

Die perfekten Lösungen wird es nicht sofort und nicht für alle auf einmal geben, aber, wenn wir jetzt nicht damit anfangen, unsere Infrastruktur zu härten, dann werden es diejenigen, die uns angreifen, weiter leicht haben. Das darf nicht passieren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt zwei Nachfragen, und zwar von Frau Feußner und Herrn Gallert. Sie bleiben stehen. - Frau Feußner, bitte.

Eva Feußner (CDU):

Herr Striegel, wenn ich ganz ehrlich bin, dann kann ich Ihre Ausführungen in keiner Weise ernstnehmen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum? Das war doch total sachlich!)

Es wäre schön, wenn    

(Zurufe: Mikro!)

- Das Mikro ist an. Es geht aber nicht. Entschuldigung.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er war total sachlich! - Daniel Rausch, AfD: Nochmal drücken! - Daniel Roi, AfD: Das blinkt immer noch!)

- Das blinkt immer noch. Es liegt nicht an mir. Sorry.

(Daniel Rausch, AfD: Gehen Sie einmal dorthin!)

- Ich gehe einmal hierhin. Vielleicht klappt es hier besser.

(Eva Feußner, CDU, tritt an ein anderes Mikrofon - Stefan Ruland, CDU: Die Redezeit ist schon vorbei!)

- Nein, es blinkt auch.

(Zurufe: Doch!)

- Doch, jetzt geht es. - Herr Striegel, ich kann Ihre Ausführungen hier in keiner Weise ernst nehmen. Wenn man sozusagen Ihre Bundespartei, Ihre Parteikollegen aus Berlin kennt, dann sieht das ganz anders aus.

Ich will vielleicht einmal auf einige Dinge eingehen und Ihnen dazu auch Fragen stellen. Sie kennen sicherlich den Ausspruch Ihrer Bundesvorsitzenden: Ich will, dass in unserer Partei ein Klima herrscht, dass wir die Dinge so sagen, wie sie sind, und wir die Realität schonungslos benennen. - Das können Sie sicherlich unterstreichen, was Ihre Bundesvorsitzende sagt. Aber dann kommen natürlich Ihre Kollegen aus Berlin.

Das ist eine, glaube ich, politisch relativ brisante E-Mail der Berliner Grünen. Die schreiben nämlich an ihre eigenen Mitglieder: Legt bitte den Fokus auf die CDU, auf Herrn Wegner als politisch Verantwortlichen für Führung und Krisenmanagement. - Wir wissen alle ganz genau, dass Frau Giffey und Frau Spranger die eigentlichen Verantwortlichen sind, wobei Herr Wegner natürlich sozusagen als Chef für alles auch Mitverantwortung trägt.

Wir wissen   das haben Sie selber auch gesagt  , es war Sabotage, es war Terror, aber Sie instrumentalisieren die linksextremistische Terrorattacke mit dieser Mail für Ihren Wahlkampf. Deshalb nehme ich Sie hier vorn nicht ernst. Statt sich für den Schutz und für die Sicherheit der Menschen in Berlin einzusetzen, machen Sie Wahlkampfgetöse. Es kümmert Sie überhaupt nicht. Sie wollen politisches Kapital daraus schlagen.

Gerade die GRÜNEN sind eine Partei, die sich immer gern auch als Partei der Mitte bezeichnen möchte,

(Guido Kosmehl, FDP: Dort ist kein Platz!)

die von politischer Kommunikation redet, von Sorgen über die politische Kultur, von   u n s e r e r   Demokratie   im Übrigen weiß ich gar nicht, was mit „unserer Demokratie“ gemeint ist; es gibt nur eine Demokratie  

(Zurufe von der AfD: Ja! - Genau!)

Das macht mir ganz große Sorgen, dass Sie sich hierhin stellen und so tun, als ob Sie ernsthaft an einer Aufklärung interessiert seien,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

aber in Wirklichkeit eigentlich nur politischen Honig daraus saugen wollen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Feußner.

Eva Feußner (CDU):

Das zeigt diese Mail in Berlin ganz klar und eindeutig, indem sie nämlich noch einmal betonen   ich mache es einmal in Ihrer Schreibweise  

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Frau Feußner, das ist doch…)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Feußner, Sie denken an die zwei Minuten, ja? Zwei Minuten für solche Nachfragen und Interventionen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sind ja schon vorüber!)

Eva Feußner (CDU):

ja, ein Satz, dann bin ich fertig -, nicht die Täter-Sternchen-Innen, nicht die SPD bitte zur Verantwortung zu ziehen,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Also, jetzt wird es langsam blöd! Echt!)

sondern dafür Sorge zu tragen, dass alles bei Herrn Wegner hängen bleibt. - Wenn das Ihre politische Kultur ist,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Können Sie auch die SPD fragen!)

dann nehme ich Sie hier in diesem Plenum nicht ein einziges Mal mehr ernst,

(Zuruf von der CDU: Das habe ich ja noch nie gemacht!)

und das möchte ich gern.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Striegel.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, ich habe jetzt wirklich eine ganze Weile gebraucht, um zu verstehen,

(Stefan Ruland, CDU: Das ist ja nicht schlimm!)

wohin Frau Feußner mit ihren länglichen Zitaten und ihren Statements will.

(Eva Feußner, CDU: Sie haben das schon verstanden! Sie tun nur so!)

Ich glaube, ich weiß jetzt, was Sie mit den von Ihren zitierten Texten machen wollen. Ich will Sie zunächst einmal einfangen. Wurde diese E-Mail von mir geschrieben?

(Eva Feußner, CDU: Ich kann ja nicht antworten!)

Sie wurde nicht von mir geschrieben. Teile ich den Inhalt dieser E-Mail? - Teile ich nicht.

(Eva Feußner, CDU: Ach! - Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wollen Sie die Antwort hören oder nicht?)

Haben Sie gehört, was ich heute hier zu sagen hatte? - Wenn Sie mir zugehört haben, dann konnten Sie hören, was ich zu dem Thema zu sagen habe.

Ich finde es entscheidend, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam miteinander kritische Infrastruktur schützen, dass wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Chance haben. Das schließt ausdrücklich alle Formen von politischen Anschlägen und wie auch immer gerechtfertigten Anschlägen auf Infrastruktur ein. Es gibt für mich nichts in irgendeiner Weise zu relativieren, kein Jota.

Der Vorwurf, ich würde das tun oder ich würde etwas für den Wahlkampf in Berlin instrumentalisieren   warum sollte ich Wahlkampf in Berlin machen?  ,

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

dazu kann ich nur sagen, ich trete nicht in Berlin an. Ich bin viele Jahre lang in Sachsen-Anhalt als Wahlkämpfer angetreten.

(Stefan Ruland, CDU: Ja!)

Wir haben es als GRÜNE immer wieder auch hier in den Landtag geschafft.

(Stefan Ruland, CDU: Schönen Dank!)

Ich verantworte hier, in dem Bereich die Innenpolitik. Von mir werden Sie solche Äußerungen nie gehört haben. Sie werden sie auch in Zukunft nicht hören. Insofern verstehe ich tatsächlich Ihre Frage nicht. Sie sagt, glaube ich, eher etwas über Ihr politisches Denken als über meine politischen Positionen aus, Frau Feußner.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Eva Feußner, CDU, meldet sich zu Wort)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Feußner, aber eine kurze Nachfrage;

Eva Feußner (CDU):

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

denn Sie haben insgesamt zwei Minuten und die waren schon fast um.

Eva Feußner (CDU):

Erstens. Also distanzieren Sie sich von den Berliner Grünen, die diese Mail geschrieben haben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Von der Mail, ja!)

Zweitens. Wie stehen Sie zu der Kachel der grünen Jugend „Wir sind #linksextrem“ oder von der Initiative von Cem Özdemir, der linksextremistische Zweck heilige die Mittel. Dabei geht es um das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“, auf der übrigens auch Gewalt verherrlicht wird.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Man darf nicht alles glauben, was im Internet steht! - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Striegel.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich würde tatsächlich gerade bei Letzterem, bei einer Äußerung von Cem Özdemir, der in unserer Partei wie kein anderer auch für den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus steht,

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist falsch! Er finanziert das doch mit! - Guido Kosmehl, FDP: Aber er steht auch für Mercosur!)

davon ausgehen, dass das von Ihnen vorgetragene Zitat nicht korrekt ist. Aber das können wir vielleicht später noch einmal prüfen.

Ich muss mich von nichts distanzieren, weil ich mit Linksextremismus wirklich überhaupt nichts am Hut habe, nichts, aber auch gar nichts, Frau Kollegin Feußner.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt hat Herr Gallert eine Nachfrage.

Wulf Gallert (Die Linke):

Danke, erst einmal, für diesen Beitrag, Herr Striegel. Ich habe ein neues Wort kennengelernt: „Vermaschung“.

(Kathrin Tarricone, FDP: Ja, ich auch! Danke!)

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist in der Infrastruktur, im Infrastrukturdesign total entscheidend.

Wulf Gallert (Die Linke):

Ich habe es verstanden. Die Kollegen haben es mir jetzt erklärt, was es ist. - Sie haben ja auch den internationalen Kontext sozusagen mit analysiert. Das finde ich völlig richtig bei dieser ganzen Geschichte, weil an vielen Stellen wissen wir gar nicht, wer die Sabotageakte wirklich durchgeführt hat. Wir wissen natürlich, dass es in Russland inzwischen große Initiativen auch in diese Richtung gibt.

(Nadine Koppehel, AfD: Na klar! - Daniel Rausch, AfD: „Große Initiativen“! - Daniel Rausch, AfD, lacht)

Dann nenne ich einmal ein anderes Beispiel, und zwar ist eines der sozusagen teuersten, möglicherweise wichtigsten und heiß umstrittensten Energieinfrastrukturprojekte der Bundesrepublik Deutschland vor einigen Jahren, und zwar ganz offensichtlich, unzweifelhaft, Opfer eines Terroranschlags geworden. Ich rede über Nord Stream.

Damals hat die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen das als Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union verurteilt. Sie hat gesagt, dass die Täter unbedingt und ohne Zweifel verfolgt und bestraft werden müssen.

(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir gemacht!)

Das fand ich völlig richtig. Nun haben inzwischen deutsche Gerichte definiert, dass Auftraggeber dieses Terroranschlages die ukrainische Armee gewesen ist,

(Nadine Koppehel, AfD: Genau!)

sprich: der Armeegeneral, der Chef der Armee, damals in der Ukraine, hat dies in Auftrag gegeben. Wie beurteilen Sie die deutsche Reaktion bisher? Wie beurteilen Sie die Reaktion auch der Europäischen Union auf diesen Terroranschlag?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Striegel.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich nehme die weiterhin andauernde gerichtliche und rechtsstaatliche Auseinandersetzung über diese Frage zunächst einmal zur Kenntnis. Die Ermittlungen laufen noch. Es gibt Verdächtige, die sich in U-Haft befinden. Es gibt einen   das betrifft eine, meine ich, in Italien gefasste Person   an Deutschland Ausgelieferten.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Es gibt eine weitere Person, die, glaube ich, in Polen in Haft genommen worden ist und ausgeliefert werden sollte, bei der eine Auslieferung nicht zustande gekommen ist. Ich nehme natürlich auch diese Entscheidung   ich meine, es wäre der Bundesgerichtshof gewesen   zur Kenntnis.

Insofern ist völlig klar, wir befinden uns mitten in der Aufarbeitung. Wenn sich abschließend herausstellen sollte, dass das ein aus der Ukraine verantworteter Anschlag war, dann sind auch dafür die notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen. Anschläge, auch wenn sie staatlich koordiniert sind, dürfen nicht passieren und müssen, wenn, dann auch geahndet werden. - Punkt.

(Daniel Rausch, AfD: Noch mehr Geld für Oligarchen! - Nadine Koppehel, AfD: Genau! Für das 17. Bundesland! - Daniel Rausch, AfD: Schicken wir noch etwas hin! Wir sind dankbar!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Striegel. - Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 beendet.