Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in Berlin passiert ist, das zeigt im Prinzip, was Sie und Ihre Kollegen im Bund und in allen Ländern in den letzten Jahren versäumt haben. Sie haben Linksextremismus kleingeredet, verharmlost, verniedlicht und jetzt haben wir ich sage es einmal ganz deutlich - die Folgen zu tragen: 45 000 Haushalte ohne Strom, mitten im kältesten Winter ohne Heizung, ohne Kühlschrank, Fernseher sowieso nicht, Telekommunikationsmittel funktionieren nicht. Alte, Kranke
(Zuruf von der CDU: Dann brauchen Sie ja den Kühlschrank nicht!)
- Ich weiß nicht, ob Sie nicht wissen, wie kalt es in einer Wohnung wird.
(Zuruf von der CDU)
- Sie verstehen das nicht, nein? Das ist doch ganz logisch. Wenn die Heizung ausfällt, bedeutet das nicht automatisch, dass es zu Hause minus 1 °C wird.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Es wird dann 12 °C, 13 °C, 14 °C, aber es reicht nicht aus, um z. B. Fisch zu kühlen.
Jetzt weiter. Alte, Kranke, aber eben auch Kinder waren betroffen. Die Linksextremen hat es einfach nicht interessiert, ob dabei vielleicht jemand zu Tode kommt. Die Bilder waren haarsträubend: 89-Jährige mit Pflegestufe 4 oder 5 auf Feldbetten in irgendwelchen Sporthallen, einfach abgelegt, allein, mitten in dieser Sporthalle.
Das Schärfste dabei war, dass es ja nicht nur einen Anschlag im Januar in Berlin gab. Es gab noch einen zweiten Anschlag, und zwar vom regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU auf das Volk, indem er erst nicht erreichbar war und anschließend vom Sofa aus zu Hause und vom Tennisplatz aus versucht hat, diese Krise zu managen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine absolute Vollkatastrophe.
(Beifall bei der AfD)
Das hat natürlich auch nichts mit dem zu tun, was uns Herr Merz immer erklären will: dass wir alle mehr arbeiten gehen sollen. Wenn das die Art ist, wie die CDU sich vorstellt, wie die Leute arbeiten gehen sollen, dann Land unter, kann ich dazu nur sagen.
(Guido Heuer, CDU: O Mann!)
Der Anschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren, war absehbar. Ich habe das gerade schon ausgeführt. Jahrelang haben wir uns hier hingestellt und haben Ihnen erklärt auch in allen anderen Landesparlamenten und im Bund , wie es um den Linksextremismus in unserem Land bestellt ist. Wir sind immer auf taube Ohren gestoßen. Es hieß immer: Rechtsextremismus wie es auch heute wieder hieß ist das große Problem unserer Zeit. Davon würden die ganzen schlimmen Taten ausgehen.
Nun ist es so, dass Sie aus meiner Sicht nur vorgeben wollen, etwas zu tun. Denn wenn man sich die Begründung zu Ihrem Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte durchliest, dann wird klar, was Sie tatsächlich wollen. Sie wollen mehr Personal und Befugnisse für Nachrichtendienste in Deutschland, die jetzt schnell und relativ flink eingeführt werden müssen.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Das hört sich erst einmal super an, weil Sie ja vorgeben, dass Sie damit den Linksextremismus bekämpfen wollen. Aber gerade hier im Land haben wir doch in den letzten Monaten und Jahren gesehen, wohin Sie wirklich wollen.
(Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie haben doch hier den Verfassungsschutz, den Sie gegen Linksextremisten ins Feld führen können. Aber Sie verwenden die Zeit des Verfassungsschutzes und das Personal mehrheitlich dafür, gegen die Opposition ins Feld zu ziehen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die könnten sich wesentlich besser um Linksextremismus kümmern, wenn Sie ihnen nicht so viel Arbeit machen würden!)
nämlich gegen uns, die AfD, die knapp 40 % in den Umfragewerten hat und damit die stärkste Kraft hier im Land ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber das macht Sie doch nicht weniger extremistisch!)
Das ist die Realität. Und dafür wollen Sie diesen Personalaufwuchs und ein Mehr an Kompetenzen für den Verfassungsschutz einführen.
Ihr Innenminister Dobrindt hat es klar und deutlich gesagt. Er hat klar und deutlich gesagt: Er möchte den Verfassungsschutz weiter aufbauen zu einem richtigen Inlandsgeheimdienst. Dabei wird mir himmelangst und bange. Wissen Sie, woran ich dabei denke? - Ich denke daran, dass Sie einfach so mit einem Fingerschnippen 3 000 neue Rechtsextremisten hier im Land erschaffen haben, indem Sie unsere Partei mit knapp 40 % zu einer rechtsextremen Partei erklärt haben und damit alle Mitglieder der Partei einfach zu Rechtsextremisten gemacht haben.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja! Gesichert! - Guido Kosmehl, FDP: Gesichert! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie mal Ihr Programm! Sie haben sich selbst zu Rechtsextremisten gemacht! Sie stellen sich in die rechte Ecke und schimpfen jetzt darüber, dass Sie so bezeichnet werden! - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Und wenn ich darüber nachdenke, dass Sie im Schilde führen, die Kompetenzen dieses Verfassungsschutzes noch weiter auszubauen wobei Sie klar und deutlich machen, dass Sie diesen Verfassungsschutz nutzen und missbrauchen, um die politische Opposition kaputtzumachen, weil diese Ihnen zu gefährlich und zu stark wird -
(Unruhe)
dann wird mir himmelangst und bange, wenn ich mir vorstelle, dass dann noch mehr Personal aufgestockt werden soll.
(Guido Heuer, CDU: Ihr macht euch doch gegenseitig kaputt! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Ich habe das Gefühl, Sie wollen hier eine Stasi 2.0 aufbauen.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! - Oh! bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Und als Nächstes soll es nicht nur gegen unsere Partei gehen,
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
sondern als Nächstes soll es auch noch
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
gegen unsere Wähler gehen, weil die das falsche Gedankengut
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner! Halt!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja, bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, ich möchte Sie davon abhalten, den Verfassungsschutz
(Zurufe von der AfD: Warum? - Meinungsfreiheit!)
in einem demokratisch legitimierten Staat zu vergleichen mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dessen Methoden,
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD: Warum? - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Völlig legitim!)
die auch von Historikern erforscht worden sind, und die menschenverachtend
(Christian Hecht, AfD: Das ist sein gutes Recht als Abgeordneter, sich so zu äußern!)
- Nein, nein, das kann er
(Christian Hecht, AfD: Na, selbstverständlich! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! Das ist nicht mal Polemik! Natürlich darf er das!)
- Nein, das ist ein gravierender Unterschied.
(Guido Kosmehl, FDP: Ihr habt schon zweimal beim Landesverfassungsgericht verloren!)
Sie unterstellen damit einem Organ des Staates
(Christian Hecht, AfD: Das spielt doch überhaupt keine Rolle! Er kann doch vergleichen mit wem er will! - Zurufe von der AfD: Mit welchen Politikern ist das besetzt? - Genau! - Eure Parteisoldaten sitzen im Verfassungsgericht! Eure Leute, die machen das, was ihr wollt! - Weitere Zurufe von der AfD - Oliver Stegert, SPD: Mensch, jetzt haltet den Rand da hinten! - Christian Hecht, AfD: Sie verhängen Redeverbote aus der Meinungsfreiheit! Das ist unerhört! - Unruhe)
Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen der Arbeit und dem Auftrag des Verfassungsschutzes im Land Sachsen-Anhalt
(Christian Hecht, AfD: Und wenn das seine Meinung ist, dann ist das seine Meinung! Dann kann er die hier äußern! - Guido Kosmehl, FDP: Kann er nicht! - Christian Hecht, AfD: Natürlich kann er das! - Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Unruhe)
und in der Bundesrepublik Deutschland und der des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Methoden. Und das möchte ich hier klargestellt haben.
(Anhaltende Unruhe)
Und jetzt, Herr Büttner, können Sie weitermachen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich feststellen, dass während Ihres Redebeitrages, der ja fast länger ging als mein Redebeitrag bisher, die Uhr weitergelaufen ist. - Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung ist
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, keine Sorge, das werde ich berücksichtigen. Wenn Sie gleich aufgehört hätten zu reden, als ich das Wort ergriffen habe, dann wäre es auch nicht so lange gewesen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Danke, Frau Präsidentin. Darf ich dann jetzt? Habe ich denn jetzt das Wort?
(Hendrik Lange, Die Linke: Mann!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Danke schön, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und ich verbitte mir hier auch in Zukunft
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Habe ich jetzt das Wort oder habe ich es nicht?
(Lachen bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
solche ironischen Bemerkungen im Hinblick auf die Sitzungsleitung. Das funktioniert so nicht.
(Zustimmung bei der CDU, von Oliver Stegert, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE - Oliver Kirchner, AfD, lachend: Ja, er hat das Wort!)
Sie wissen ganz genau, dass ich Ihnen deswegen auch einen Ordnungsruf erteilen könnte.
(Unruhe)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Darf ich jetzt sprechen, Frau Präsidentin, oder haben Sie mir noch etwas vorzutragen?
(Zurufe: O Mann! - Jetzt mach einfach! - Mach, Alter! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, wollen Sie das jetzt wirklich hier als Konflikt haben? Dann können Sie es gern haben.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin, ich habe vielleicht drei Wörter gesagt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, nein, Herr Büttner! Jetzt ist die Frage: Wollen Sie hier mit einer Sitzungsleitung arbeiten oder wollen Sie anfangen,
(Zuruf von der CDU: Theater zu machen! Das ist doch kein Theater hier! - Oliver Kirchner, AfD: Er will reden, wenn er das Wort erteilt bekommt! Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
wie in Schuljungenmanier hier gegen eine Intervention der Sitzungsleitung vorzugehen? Sie brauchen mir auch keine Grimassen zu schneiden.
(Zustimmung)
Sie können fortfahren. Bitte schön, Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Also, Frau Präsidentin
(Oliver Kirchner, AfD: Jetzt darf er reden!)
- Jetzt darf ich reden, Gott sei Dank. Menschenskinder, ich habe schon gedacht, ich komme gar nicht mehr dazu.
(Lachen bei der AfD)
Frau Präsidentin, zu den Grimmassen möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Ich gucke so, wie ich das will. Ich muss mir von Ihnen auch nicht vorschreiben lassen, wie ich gucke.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Und es interessiert mich auch herzlich wenig, wie Sie darüber denken, wie ich gucke.
Das Nächste, was mir richtig doll aufstößt, ist, wenn Sie mir unterstellen, dass ich den Verfassungsschutz mit der Stasi oder der Staatssicherheit im jetzigen Zustand vergleiche. Ich empfehle Ihnen, das nächste Mal genauer zuzuhören.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist unverschämt gegenüber der Sitzungsleitung!)
Ich habe wortwörtlich gesagt: ich habe das Gefühl,
(Oliver Kirchner, AfD: Genau! - Christian Hecht, AfD: Jawohl! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Oh, na sowas! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihr Gefühl trügt Sie!)
dass Sie den Verfassungsschutz zu einer Stasi 2.0 umbauen wollen. Das ist der große Unterschied.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Genau! - Christian Hecht, AfD: Richtig! - Daniel Rausch, AfD: Genau so ist es! - Weitere Zurufe)
Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Verfassungsschutz jetzt gerade die Stasi 2.0 ist.
(Daniel Roi, AfD: Genau! Richtig! - Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Selbst wenn ich das sagen würde, ist das hier im Parlament von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dazu brauche ich mir von Ihnen keine Belehrung anzuhören
(Zurufe: Doch!)
und mir von Ihnen nicht doof kommen zu lassen. Und wenn Ihnen das nicht passt, dann machen Sie das nächste Mal die Ohren zu. Es tut mir leid. Und ich habe auch keinen Bock mehr,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, dann können Sie das gern haben. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der Linken: Ja!)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
mir von Ihnen ständig ins Wort fallen zu lassen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich bin nicht Ihr Kind, Frau Präsidentin! Das können Sie bei sich zu Hause mit Ihrem Mann machen, aber nicht mit mir! So!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf wegen Missachtung der Autorität der Sitzungsleitung.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Danke schön! Den nehme ich sehr gern an!
(Lachen bei der AfD)
Darf ich denn jetzt weitersprechen, Frau Präsidentin?
(Zuruf von der SPD: Also, sag mal!)
Oder haben Sie mir noch etwas mitzuteilen?
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, Herr Büttner, Sie können jetzt weitersprechen. Bitte schön.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Danke schön. - So, jetzt zurück. Sie wollen den Verfassungsschutz aufstocken, personell erweitern und die Befugnisse erweitern, um weiter gegen Ihren großen Feind, die AfD, vorzugehen.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau so ist es!)
Und vor allem jetzt kommt es reichen die derzeitigen Befugnisse des Verfassungsschutzes ja eigentlich, um agieren zu können. Ich denke, dabei gibt es keine Probleme. Der Verfassungsschutz hat die Möglichkeit, mit nachrichtendienstlichen Methoden gegen Menschen oder Gruppen vorzugehen, die den Staat und die demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Er macht es bloß nicht.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht - Zuruf von der AfD: Eben! - Weitere Zurufe von der AfD)
Warum macht er es nicht? - Weil die Rahmenbedingungen des Verfassungsschutzes so gestrickt worden sind, und zwar durch diese Landesregierung, aber auch durch andere Landesregierungen und durch den Bund, dass der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt ist.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Zuruf von Oliver Stegert, SPD)
Jetzt kriege ich die große Angst, wenn ich das höre.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das verstehe ich, dass Sie da Angst haben!)
Denn wenn ich noch mehr Personal haben möchte und noch mehr Befugnisse, dann muss ich doch Angst haben, dass als Nächstes die Wähler der AfD in den Fokus geraten, weil sie eine falsche Meinung haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht nicht um Ihre Wähler, es geht um Ihr Programm!)
Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Mit Ihrem neuen Beobachtungsgegenstand, den Sie eingeführt haben, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, haben Sie doch schon den Grundstein dafür gelegt.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Damit geht es doch schon los. Sie wollen und ich sage es noch einmal, Frau Präsidentin, ob Ihnen das gefällt oder nicht den Verfassungsschutz in Deutschland und in unserem Land zu einer Stasi 2.0 aufbauen. Dem werden wir uns immer entstellen, bis zum letzten Atemzug, ob Ihnen das gefällt oder nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.