Eva von Angern (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss dem CDU-Fraktionsvorsitzenden fast schon dankbar dafür sein, dass er gleich zu Beginn seiner Rede klargestellt hat, dass die CDU zum Sozialstaat steht. Denn, ehrlich gesagt, man merkt es an ihren Worten und Taten häufig nicht.
(Zustimmung bei der Linken - Oh! bei der CDU und bei der FDP - Ulrich Thomas, CDU: Sie merken es nicht!)
Anschaulichkeit lebt von Zuspitzung.
Ich werde noch einmal auf die Worte des Ministerpräsidenten eingehen. Sie haben vorhin gesagt, wir müssen die Debatten so führen. Nein, so eben nicht. Wir müssen Debatten führen. Wir müssen über die Reform vieler Rechtskreise reden - die Pflegeversicherung, die Krankenversicherung, die Rente, da bin ich total bei Ihnen. Aber eben nicht so, nicht diffamierend.
(Guido Kosmehl, FDP: Es hat niemand diffamiert!)
So, wie Sie es vorhin gemacht haben, differenziert, sachlich, das ist der richtige Ansatz. Das erwarte ich auch von Ihnen. Ganz ehrlich, was mich daran um es einmal freundlich zu sagen betrübt: Es ist noch gar nicht lange her, da ging es um genau diese Narrative, die heute von der AfD vorgetragen worden sind: Wir brauchen jetzt unbedingt Bürgerarbeit; es muss eine verpflichtende Bürgerarbeit geben. Härtere Sanktionen wurden angedroht. Darüber wurde im Bundestag diskutiert und da waren alle anderen Fraktionen sich im Klaren darüber, was hier eigentlich gespielt wird. Das ist eine AfD, die ein verheerendes Menschenbild hat.
(Daniel Rausch, AfD: Das hat nichts mit Menschenbild zu tun! - Zuruf von Gordon Köhler, AfD)
Das wurde genau so dort auch angesprochen. Ich frage mich, warum Sie diese Narrative bedienen. Lassen Sie das sein! Nehmen Sie es ernst, wenn Sie sagen, Sie vertreten alle Menschen hier in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Das machen Sie nicht!)
Damit komme ich zur FDP.
(Lachen)
Herr Silbersack, Sie sagten, wir machten deutlich, dass wir hier keine Inhalte einbringen. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will einmal die Inhalte der zweitägigen Landtagssitzung aufzählen; dann können Sie selbst entscheiden, ob das Inhalte sind oder nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Unser Antrag, Gedenkstättenfahrten für Schulen verpflichtend zu realisieren, wurde dankenswerterweise um die Gedenkstätten zum DDR-Unrecht erweitert und dazu wurde debattiert.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wir reden heute noch über das Thema Einsamkeit und wie man mit Einsamkeit in Sachsen-Anhalt umgeht.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Aufgrund eines Antrages von uns wurde gestern über Rente gesprochen,
(Jörg Bernstein, FDP: Der war wirklich schlecht! - Lachen bei der FDP und bei der AfD)
über multiprofessionelle Teams, die für junge Menschen den Übergang von der Schule in das Erwerbsleben erleichtern sollen. Ich finde, das sind Inhalte. Aber es sagt viel über Sie, dass Sie meinen, dass das keine Inhalte sind.
(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben über das Jagdgesetz, über das Justizvollzugsrecht geredet!)
- Aber nicht auf unser Ansinnen hin.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, aber auf unser Ansinnen! Weil Sie gerade über Inhalte reden!)
- Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir haben keine Inhalte eingebracht, und das war meine Reaktion darauf.
(Zustimmung bei der Linken)
Was ich Ihnen aber attestieren kann, das ist, dass Sie sich heute wieder einmal ganz weit unten in der Wortkiste vergriffen haben. Vielfach war Ihre Wortwahl, die ich jetzt nicht wiederholen werde, einfach nur abstoßend.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Jörg Bernstein, FDP: Eu, eu, eu! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Mir ist es wichtig, noch etwas zu sagen, und zwar nicht wegen meiner Eitelkeit: Sie warfen mir vor, dass ich wie der Rattenfänger von Hameln agieren würde.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Jörg Bernstein, FDP: Ja!)
Nun sage ich ganz klar: Das ist ein erschreckendes Menschenbild,
(Andreas Silbersack, FDP: Das ist eine Metapher! - Jörg Bernstein, FDP: Eine Metapher!)
zum einen weil ich mich frage: Wen meinen Sie eigentlich mit den Ratten, die ich hier einfange?
(Zustimmung bei der Linken)
Das sagt mehr über Sie als über uns. Ich weiß noch, es gab sie einmal, die sozialliberalen FDP-Mitglieder, auch Abgeordneten. Diese Zeit ist augenscheinlich vorbei.